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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Aktenzeichen:6-5461.2.6
Erlassdatum:04.06.2019
Fassung vom:04.06.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2126-1
Fundstelle:GABl. 2019, 181
 

4.6
Beteiligung der Bereichsausschüsse


4.6.1
Investitionen für Rettungswachen werden nur gefördert, wenn deren Standort und sächliche Ausstattung in einem genehmigten Rettungsdienstbereichsplan gemäß § 3 Absatz 3 RDG für die Notfallrettung festgelegt sind. Bei Errichtungskosten im Sinne von § 26 Absatz 2 Nummern 1 und 2 RDG ist der Bereichsausschuss in jedem Fall zu hören. Die Planung ist mit der Bewilligungsbehörde abzustimmen.


4.6.2
Sollen neue Einrichtungen der Berg- oder Wasser-Rettung geschaffen werden, so ist vom Antragsteller eine Stellungnahme des für den Standort der Maßnahme zuständigen Bereichsausschusses unter Beachtung der Landeskonzeptionen vorzulegen. Bei Berg- und Wasser-Rettungswachen ist darin auch das Ergebnis der Abstimmung mit dem Innenministerium darzulegen, die entsprechend Kapitel VII Abschnitte 2 und 3 Rettungsdienstplan vor der Beratung im Bereichsausschuss durchzuführen ist.


4.6.3
Das zuständige Regierungspräsidium kann im Benehmen mit dem zuständigen Landratsamt darüber hinaus Äußerungen zur Notwendigkeit einzelner Investitionen beim Vorhabenträger einholen.



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