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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2342/0354
Erlassdatum:17.04.2015
Fassung vom:26.07.2019
Gültig ab:01.09.2019
Gültig bis:30.04.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3012-1
Fundstelle:Die Justiz 2015, 105
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über Zusatzbestimmungen zur Gerichtsvollzieherordnung (VwV GVO)

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums
über Zusatzbestimmungen zur Gerichtsvollzieherordnung
(VwV GVO)



Vom 17. April 2015 ‒ Az.: 2342/0354 ‒



Fundstelle: Die Justiz 2015, S. 105

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26.07.2019 (Die Justiz 2019, S. 185)



Bezug:

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über Zusatzbestimmungen zur Gerichtsvollzieherordnung vom 11. Dezember 2007 ‒ Az.: 2344/0539 (Die Justiz 2008 S. 48)





Abweichend beziehungsweise ergänzend zu den Bestimmungen der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) wird Folgendes bestimmt:





1


Die Verteilungsstelle hat Bargeld, Schecks und Überweisungsaufträge, die den für den Gerichtsvollzieher bestimmten Sendungen beiliegen, bei dem Eingangsvermerk zu bescheinigen und unverzüglich an den Gerichtsvollzieher gegen Empfangsbescheinigung weiterzugeben.


2


Abweichend von § 37 GVO führt die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher den Schriftverkehr und elektronischen Rechtsverkehr unter der Funktionsbezeichnung „Gerichtsvollzieherin“ oder „Gerichtsvollzieher“. § 56 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes bleibt unberührt.


3


Das Dienstregister I braucht nicht geführt werden, wenn alle Aufträge in das Dienstregister II eingetragen werden.




4


4.1
Vorgänge, die nicht im Dienstregister eingetragen sind, haben die Gerichtsvollzieher in unverschlossen Umschlägen ihrer Dienstbehörde abzuliefern. Diese frankiert die Sendungen und leitet sie weiter.


4.2
Die Zentralen Prüfungsbeamten (§ 72 GVO) haben die abgelieferten Sendungen stichprobenweise durchzusehen. Ist bei der Dienstbehörde kein eigener Zentraler Prüfungsbeamter bestellt, obliegt diese Aufgabe dem Verwaltungsleiter oder einem dafür bestimmten Beamten.




5


5.1


5.1.1
Die folgenden Bestimmungen für den Einsatz von Informationstechnologie (IT) im Gerichtsvollzieherbüro treffen Regelungen für deren Einführung und Betrieb sowie die zu beachtenden datenschutzrechtlichen und IT-sicherheitsrelevanten Grundsätze.


5.1.2
Der Gerichtsvollzieher zeigt den Einsatz des jeweiligen IT-Systems (einschließlich mobiler Systeme) umgehend dem Dienstvorstand unter Vorlage einer Beschreibung der Hardware (ohne Peripheriegeräte) und der Angabe der verwendeten Anwendungsprogramme (Software) und des Einsatzbeginns entsprechend dem Muster in Anlage 1 an. Der Dienstvorstand unterrichtet hiervon den Zentralen Prüfungsbeamten. (Weitere Anzeigepflichten siehe unter Nummer 6.1.5). Darüber hinaus hat der Gerichtsvollzieher seinem Dienstvorstand erforderliche Zugangsdaten (beispielsweise Benutzername und Kennwort) zum EDV-System und dienstlich verwendeten Programmen und Änderungen mitzuteilen oder ihn zu ermächtigen, diese Daten bei Dritten (beispielsweise Softwarehersteller) einzuholen.


5.1.3
Es darf nur die von den Präsidenten der Oberlandesgerichte allgemein für den Einsatz zugelassene Software benutzt werden, die zuvor von den Programmanbietern zur Überprüfung vorgelegt wurde. Dies gilt auch bei Programmänderungen, die sich nicht nur unwesentlich auf das Verfahren auswirken. Eigenmächtige Programmänderungen sind unzulässig. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte geben die im Einvernehmen allgemein zugelassenen Programme in geeigneter Weise bekannt. Die Bekanntmachung ist dem Justizministerium vorzulegen. Die Prüfung der Software ist jährlich durchzuführen, so dass die Voraussetzungen für ein Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren geschaffen werden.


5.1.4
Programme müssen für den Datenaustausch mit externen Systemen auf der Basis standardisierter Schnittstellen entsprechend den Vorgaben für XJustiz geeignet sein.


5.2


5.2.1
Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, Sorge für die Betriebsfähigkeit des IT-Systems zu tragen.


5.2.2
Die gespeicherten Daten sind durch Planung und Implementierung eines geeigneten Sicherungskonzepts gegen die Gefahr eines zufälligen Verlustes zu schützen. Veränderungen des Datenbestandes sind arbeitstäglich zu sichern; Vollsicherungen sind mindestens einmal in der Woche durchzuführen. Die Sicherungen sind jeweils auf separaten Datenträgern vorzunehmen. Diese sind eindeutig zu kennzeichnen und sicher vor unberechtigtem Zugriff oder zufälliger Zerstörung (beispielsweise durch Feuer oder Hochwasser), räumlich getrennt, aufzubewahren. Sie dürfen erst überschrieben werden, wenn eine neue Sicherungskopie erstellt ist.


5.2.3
Es ist stets die neueste zugelassene Programmversion einzusetzen. Es wird empfohlen, mit dem Programmanbieter einen Software-Pflegevertrag abzuschließen und ihn vertraglich zu verpflichten, die erforderlichen Programmänderungen umgehend vorzunehmen und bereitzustellen.


5.2.4
Stellt der Gerichtsvollzieher Programmfehler fest, hat er diese unverzüglich beim Software-Hersteller oder -Vertreiber zu monieren und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts auf dem Dienstweg zu berichten.


5.3


5.3.1
Die Software muss der Gerichtsvollzieherordnung und der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) sowie den anderen im Land Baden-Württemberg für den Gerichtsvollzieher maßgeblichen Bestimmungen entsprechen, soweit nicht in den nachfolgenden Abschnitten Ausnahmen zugelassen sind.


5.3.2
Die Dienstregister und die Kassenbücher können in Loseblattform geführt werden. Spätestens beim Schließen des Gerichtsvollzieher-Programms sind nach Buchungen in den Kassenbüchern I und II sowie im Dienstregister I Ausdrucke aller Seiten zu erstellen. Das Dienstregister II ist spätestens zum 31.12. eines jeden Jahres zu schließen und auszudrucken. Hiernach ist eine Sicherung des Datenbestandes durchzuführen.


5.3.3
Ausdrucke der Register und Kassenbücher sind mit einer vom Programm generierten, unbeeinflussbaren Kennzeichnung zu versehen, aus der der Gerichtsvollzieher und die verwendete Programmversion ersichtlich werden. Dienstregister- und Kassenbuchnummern, Seitenzahlen des Dienstregisters und des Kassenbuchs, die Nummern der Überweisungs- und Lastschriftlisten sowie die Überträge der Spaltensumme müssen unbeeinflussbar verwaltet und ausgegeben werden. Jegliche Manipulation der Systemzeit ist unzulässig.


5.3.4
Das im Gerichtsvollzieherbüro eingesetzte IT-System darf mit einem anderen System verbunden werden, wenn es durch hinreichende Vorkehrungen (beispielsweise Firewall und Virenscanner) vor dem Zugriff Unberechtigter und gegen den Befall durch Computerviren geschützt ist. Der Schutz des IT-Systems ist sich ändernden Risiken regelmäßig anzupassen. Das Betriebssystem muss geeignet sein, Benutzerkennungen mit unterschiedlichen Rechten einzurichten. Der Zugriff auf das Internet ist auf das dienstlich Erforderliche zu beschränken.


5.3.5
Der Gerichtsvollzieher hat bei Verwendung eines Außendienstprogrammes, soweit das Vollstreckungsprotokoll nicht vor Ort ausgedruckt werden kann, gemäß § 762 Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu vermerken, dass die nach § 762 Absatz 2 Nummer 4 ZPO erforderlichen Unterschriften unter dem Vollstreckungsprotokoll aus EDV-technischen Gründen nicht geleistet werden konnten.




6


6.1


6.1.1
Der Antrag auf Eröffnung des Dienstkontos ist mit dem Sichtvermerk des Dienstvorstands zu versehen. Dieser unterrichtet den Zentralen Prüfungsbeamten (§ 72 GVO).


6.1.2
Ergänzend zu § 52 Absatz 1 Satz 1 GVO ist für den dienstlichen Zahlungsverkehr ein weiteres Dienstkonto bei einem Kreditinstitut mit Hauptniederlassung in Deutschland zulässig, das eine Niederlassung außerhalb der in § 52 Absatz 1 Satz 1 GVO genannten Bereiche haben kann. Ist ein weiteres Dienstkonto eingerichtet, sind alle Transaktionen mit Ausnahme der Bareinzahlungen und der erforderlichen Weiterleitungen auf das weitere Dienstkonto hierüber abzuwickeln.


6.1.3
Entgelte für Bankdienstleistungen werden mit der Auslagenpauschale nach Nummer 716 der Anlage zu § 9 des Gerichtsvollzieherkostengesetzes abgegolten. Aus der Landeskasse werden Kosten nicht erstattet.


6.1.4
Einnahmen aus der Verzinsung des Guthabens sind vierteljährlich an die Landeskasse abzuliefern. Zu diesem Zweck sind die Zinserträge als abzuliefernde Beträge in Spalte 6 des Kassenbuchs II einzutragen.


6.1.5
Die Teilnahme am Online-Banking ist dem Dienstvorstand entsprechend dem Muster in Anlage 1 mitzuteilen. Dieser unterrichtet den Zentralen Prüfungsbeamten. Die Anzeige ist mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Teilnahme einzureichen.


6.1.6
Zur Absicherung der Transaktionen mit dem Kreditinstitut werden mindestens der HBCI-Standard (Homebanking Computer Interface) oder vergleichbare Sicherungssysteme in der jeweils aktuellen Version vorgeschrieben.


6.1.7
Für den gesamten Betrieb des Gerichtsvollzieherbüros, insbesondere jedoch für die Geschäftsprüfung, ist der von dem Kreditinstitut auf Papier erstellte oder zum Online-Abruf zur Verfügung gestellte Kontoauszug maßgeblich. Kontoauszüge sind von dem Kreditinstitut nach Möglichkeit buchungstäglich, spätestens aber nach einer Woche zu erstellen und zu übersenden beziehungsweise von dem Gerichtsvollzieher abzuholen. Von dem Kreditinstitut zum Online-Abruf zur Verfügung gestellte Kontoauszüge sind unmittelbar nach dem Abruf auszudrucken.


6.1.8
Die Überweisungslisten müssen programmgesteuert von der Gerichtsvollziehersoftware ausgedruckt werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Listen vollständig sind.


6.2


6.2.1
Das Kreditinstitut schreibt den Gegenwert der zum Einzug übernommenen Schecks dem Dienstkonto schon vor endgültiger Einlösung durch den Bezogenen unter dem Vorbehalt des Eingangs gut.


6.2.2
Der Gerichtsvollzieher darf eine von der Einzahlung abhängige Leistung, insbesondere die Auszahlung an den Gläubiger, erst bewirken, wenn der Scheck endgültig eingelöst ist. Bis zur endgültigen Einlösung sind Scheckbeträge im Kassenbuch I zu buchen.


6.2.3
Die Einlösung des Schecks wird unterstellt, wenn das Konto innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Einreichung nicht wieder mit dem Betrag belastet wird. Ist das kontoführende Kreditinstitut zugleich bezogenes Kreditinstitut, verkürzt sich die Frist auf vier Arbeitstage, sofern das Kreditinstitut allgemein oder für den Einzelfall zusichert, dass nach Ablauf dieser Frist keine Rückbelastung des Kontos erfolgen wird.


6.2.4
Bestätigt das Kreditinstitut schriftlich die Scheckeinlösung, kann die Auszahlung unverzüglich (§ 119 Absatz 2 GVGA) erfolgen.


6.3


6.3.1
Für den einzuziehenden Kostenbetrag wird vom IT-System eine Lastschrift gefertigt, die neben den für die Einziehung erforderlichen Daten auch die Nummer des Dienstregisters und die Verfahrensbezeichnung enthält.


6.3.2
Nach Fertigung der Lastschriften wird vom IT-System eine Sammelliste mit den Daten der einzelnen Lastschriften ausgedruckt. Die Sammellisten sind vom System fortlaufend zu nummerieren. Die Ausfertigung ist zu den Sammelakten zu nehmen.


6.3.3
Nach der Gutbuchung ist in den Sonderakten beziehungsweise in Spalte 8 des Dienstregisters I die Kassenbuchnummer beziehungsweise die Nummer der Sammelliste zu vermerken. Die Vermerke können entfallen, wenn für jede Lastschrift Einzelbelege mit den genannten Angaben gefertigt und zu den Sonderakten, falls solche nicht geführt werden, zu den veranlassenden Schriftstücken genommen werden. Auf der bei den Sammelakten befindlichen Ausfertigung der Sammelliste der Lastschriften sind die Nummer des Kontoauszuges und die Kassenbuchnummern der Einzelbuchungen zu vermerken.


6.3.4
Wird eine Lastschrift wegen Nichteinlösung oder wegen Widerspruch des Kostenschuldners, zuzüglich der Rückbuchungsgebühren, zurückbelastet, ist zum Ausgleich des Dienstkontos der Kostenbetrag im Kassenbuch abzusetzen. Die Lastschriftgebühren sind in Spalte 11 des Kassenbuchs II zu buchen und zusammen mit dem Kostenrechnungsbetrag einzuziehen.


6.4


6.4.1
Jede Überweisung erhält vom IT-System eine laufende Nummer. Ferner werden für jeden Sammelüberweisungsauftrag Belege mit den Daten der einzelnen Überweisungen sowie eine Überweisungsliste in der erforderlichen Anzahl erstellt und ausgedruckt. Die Einzelbelege werden zu den Sonderakten und, falls solche nicht geführt werden, zum veranlassenden Schriftstück genommen. Fertigt das IT-System keine Einzelbelege, sind in den Sonderakten beziehungsweise auf dem veranlassenden Schriftstück die laufende Nummer der Überweisung und die Nummer der Überweisungsliste zu vermerken.


6.4.2
Die Überweisungslisten sind vom System fortlaufend zu nummerieren und müssen neben den für die Überweisung erforderlichen Daten auch die Nummern des Dienstregisters und des Kassenbuchs enthalten. Die Überweisungsliste nimmt der Gerichtsvollzieher zu den Sammelakten. Sie dient, solange die Überweisung noch nicht ausgeführt ist, dem Nachweis der noch nicht abgebuchten Aufträge. Auf der bei den Sammelakten befindlichen Ausfertigung der Überweisungsliste hat der Gerichtsvollzieher nachträglich die Nummer des Kontoauszugs, auf dem die Abbuchung nachgewiesen ist, zu vermerken.


6.4.3
Bei der Übertragung von Daten ist durch geeignete Maßnahmen im Einzelfall sicherzustellen, dass die gespeicherten Daten nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (§ 9 Absatz 3 Nummer 9 des Landesdatenschutzgesetzes ‒ LDSG).




7


7.1
Dem Gerichtsvollzieher wird abweichend von § 52 Absatz 1 Satz 5 GVO gestattet, Einzugsermächtigungen für Abbuchungen vom Gerichtsvollzieher-Dienstkonto zu Gunsten von Auskunftsstellen (gemäß §§ 755 und 8021 ZPO) mit der Maßgabe zu erteilen, dass eine ausreichende Deckung des Girokontos mit Mitteln, die dem Gerichtsvollzieher zustehen, stets sichergestellt sein muss.


7.2
In Bezug auf § 52 Absatz 5 Satz 5 GVO wird Folgendes bestimmt:


Der Höchstbetrag der Barentnahmen wird auf monatlich 750 Euro festgelegt. Vor jeder Entnahme ist ein Kassensturz durchzuführen. Der Ausdruck des Kassensturzes ist zu unterschreiben; zuvor sind das Datum und der Betrag der Entnahme und der Entnahmegrund zu vermerken. Der Ausdruck ist in einer gesonderten Sammelakte aufzubewahren, die jahrgangsweise zu führen ist.


7.3
Eingenommene Bargelder sind innerhalb von zwei regelmäßigen Arbeitstagen auf das Dienstkonto einzuzahlen. Der als Wechselgeld notwendige Barbestand sollte gering gehalten werden, er darf den Betrag von 1 200 Euro nicht übersteigen.


7.4
Stellt der Gerichtsvollzieher den Verlust von Dienstgeldern fest, hat er unverzüglich einen Kassensturz durchzuführen und seinen unmittelbaren Dienstvorgesetzten sowie den Zentralen Prüfungsbeamten für Gerichtsvollzieher durch Vorlage einer ausführlichen Sachverhaltsschilderung zu unterrichten.


Über die Dienstgelder darf der Beamte erst nach durchgeführter Kassenprüfung und Freigabe durch den Dienstvorgesetzten weiter verfügen. Nähere Hinweise zur weiteren Bearbeitung erhält der Gerichtsvollzieher von dem Dienstvorgesetzen oder dem Zentralen Prüfungsbeamten.


7.5
Stellt der Gerichtsvollzieher fest, dass er Falschgeld entgegengenommen hat, hat er unverzüglich seinen unmittelbaren Dienstvorgesetzten sowie den Zentralen Prüfungsbeamten für Gerichtsvollzieher durch Vorlage einer ausführlichen Sachverhaltsschilderung zu unterrichten.




8


8.1


8.1.1
Das Namensverzeichnis kann auch ausschließlich mit einem IT-System geführt werden. Spätestens zum Ende des Geschäftsjahres, beziehungsweise rechtzeitig vor Beendigung der Tätigkeit (§ 6 GVO) hat der Gerichtsvollzieher das Namensverzeichnis auszudrucken. Dienstregister und Kassenbücher sind für die vorgeschriebenen Zeitabschnitte zu führen und entsprechend abzuschließen.


8.1.2
Die Ausdrucke müssen hinsichtlich des Inhalts den amtlichen Mustern entsprechen; geringfügige, EDV-technisch bedingte Abweichungen hinsichtlich der Form der Darstellung sind zulässig. Dies gilt auch für amtlich festgestellte Vordrucke. Nach jeder abgeschlossenen Buchung dürfen Änderungen nur noch in der Vermerkspalte möglich sein. Die Ausdrucke sind in Ordnern, die entsprechend beschriftet sind, in chronologischer Reihenfolge abzulegen. Die Ausdrucke des Kassenbuchs II sind am Quartalsende mit Schnur und Siegel gemäß § 46 Absatz 1 Satz 1 GVO und Bescheinigung auf Seite 1 der Anleitung zum Kassenbuch II zu versehen. Abzusetzende Geldbeträge sind in den Registern mit einem Minuszeichen zu versehen. Vermerke in Spalte 5 des Dienstregisters II sind softwaregesteuert zu erstellen. Daneben sind Listen in numerischer Reihenfolge auf Verlangen des Dienstvorstands oder anlässlich von Geschäftsprüfungen tagesaktuell auszudrucken.


8.1.3
In den Fällen, in denen keine Sonderakten geführt werden, sind der Kostenansatz sowie die in § 39 Absatz 3 GVO erforderlichen Angaben vom System auf ein besonderes Blatt auszudrucken und nach Geschäftsnummern geordnet in der laufenden Registratur wie Sonderakten aufzubewahren.


8.2


8.2.1
Die Bestimmungen des Elften Abschnitts der Gerichtsvollzieherordnung über die Vornahme von ordentlichen und außerordentlichen Geschäftsprüfungen bleiben auch beim Einsatz eines IT-Systems unberührt. Die eingesetzten IT-Systeme sind zu Prüfungszwecken in einem zugelassenen Geschäftszimmer bereitzuhalten. Bei den Geschäftsprüfungen ist besonders darauf zu achten, dass nur zugelassene Programmversionen eingesetzt werden. Der Zentrale Prüfungsbeamte ist berechtigt, sich aktuelle Ausdrucke der im Rahmen der Prüfung benötigten Daten vorlegen zu lassen und Einsicht zu nehmen. Werden Besonderheiten festgestellt, ist der Dienstvorstand sofort zu unterrichten.




9.


9.1
Beim Einsatz der IT-Technik im Geschäftsbetrieb des Gerichtsvollziehers sind die Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Hierbei haben sie die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um eine den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes entsprechende Datenverarbeitung zu gewährleisten.


9.1.1
Das IT-System ist mit einem Passwort zu sichern, das aus mindestens acht verschiedenen Zeichen bestehen muss und keine Ähnlichkeit mit dem Benutzernamen aufweisen darf. Benutzen mehrere Personen gemeinsam einen Computer, muss jeder über eine eigene Kennung und ein eigenes Passwort verfügen. Soweit noch kein automatischer Passwortverfall vorhanden ist, ist das Passwort individuell spätestens nach 90 Tagen zu ändern. Bei der Übernahme eines IT-Arbeitsplatzes von einem anderen Benutzer ist das Startpasswort unverzüglich durch ein persönliches Passwort zu ersetzen. Dies ist auch bei jeder Weitergabe der IT-Ausstattung an einen Nachfolger so zu handhaben.


9.1.2
Mobile Systeme (beispielsweise Notebook, USB Datenträger) sind mit einer Verschlüsselungssoftware abzusichern.


9.1.3
Beim Verlassen des Arbeitsplatzes muss der Bildschirm spätestens nach 15 Minuten automatisch dunkel geschaltet werden. Eine Aufhebung der Dunkelschaltung darf in technischer Hinsicht nur durch eine neuerliche Eingabe des Passwortes möglich sein.


9.1.4
Während einer laufenden Anwendung dürfen behördenfremde Personen nicht allein in einem Dienstzimmer gelassen werden. Zudem ist durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass diese Personen generell keine Kenntnis von den verarbeiteten Daten erlangen.


9.1.5
Externe Datenträger sind außerhalb der Bearbeitung stets unter Verschluss zu halten.


9.1.6
Nach Dienstende ist der Bildschirmarbeitsplatz ordnungsgemäß abzuschalten.


9.1.7
Die im System und auf externen Datenträgern gespeicherten Daten sind zu löschen, sobald und soweit sie nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch bei der Vernichtung der Akten und Geschäftsbücher (§§ 43 und 46 Absatz 4 GVO). Beim endgültigen Ausscheiden des Gerichtsvollziehers ist in technischer Hinsicht sicherzustellen, dass eine Wiederherstellung gelöschter Daten nicht mehr möglich ist. Dies gilt auch, wenn die Hardware nicht mehr zu dienstlichen Zwecken genutzt wird.


9.1.8
Bestehende Vorschriften zur Löschung von Daten oder Ausscheidung von Registern und Namensverzeichnissen oder sonstigen Verzeichnissen bleiben unberührt.


9.2
Der Gerichtsvollzieher teilt rechtzeitig vor Einsatzbeginn des IT-Systems dem Dienstvorstand die für das Verzeichnis nach § 11 LDSG erforderlichen Angaben mit. Der Dienstvorstand veranlasst dann spätestens gleichzeitig mit der ersten Einspeicherung die Anmeldung zum Datenschutzregister (§ 32 LDSG). Bei Änderungen ist entsprechend zu verfahren.


9.3
Beim Einsatz von Büroangestellten hat der Gerichtsvollzieher den Umfang der Zugriffsberechtigung festzulegen und auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen, (vergleiche insbesondere die §§ 6, 9, 33 und 34 LDSG) hinzuweisen. Die jeweilige Zugriffsberechtigung darf nur soweit reichen, wie das zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. In technischer Hinsicht ist sicherzustellen, dass der Umfang der jeweiligen Zugriffsberechtigung durch die einzelnen Benutzer nicht überschritten werden kann. Die Bestimmungen der §§ 33 und 47 Absatz 5 GVO bleiben unberührt.


9.4
Hinsichtlich der Nutzung der eingesetzten IT-Systeme wird auf die regelmäßig vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlichten Hinweise hingewiesen.




10


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Mai 2015 in Kraft. Sie tritt am 30. April 2023 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die im Bezug genannte Verwaltungsvorschrift außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Muster: Anzeige über den Einsatz von IT-Technik im Gerichtsvollzieherbüro/Anzeige der Teilnahme am Online-Banking-Verfahren

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