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Normgeber:Ministerium für Finanzen
Aktenzeichen:2-0541/40
Erlassdatum:03.11.2019
Fassung vom:03.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:202
Fundstelle:GABl. 2019, 354
 

6
Zu § 9 LGebG (Sachliche Gebührenfreiheit):


6.1
Die sachlichen Gebührenfreiheiten sind abschließend aufgezählt. Auf die gesonderte Festsetzung von Auslagen nach § 14 Absatz 3 LGebG wird hingewiesen. Bundes- oder spezialgesetzliche Gebühren- und Auslagenregelungen (zum Beispiel § 64 Sozialgesetzbuch X) gehen vor.


6.2
Folgendes ist ergänzend zu beachten:


6.2.1
§ 9 Absatz 1 Nummer 2 LGebG erfasst neben den Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern auch Beschäftigte, die in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen eigener Art stehen (zum Beispiel Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst); unter § 9 Absatz 1 Nummer 2 LGebG fallen auch Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften.


6.2.2
§ 9 Absatz 1 Nummer 3 LGebG erfasst öffentliche Leistungen, die sich insbesondere aus der Durchführung des Wehrpflichtgesetzes, des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Zivildienstgesetzes ergeben.


6.2.3
§ 9 Absatz 1 Nummer 4 LGebG erfasst nicht reine Überprüfungen der Zuverlässigkeit oder Befähigung zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten.


6.2.4
§ 9 Absatz 1 Nummer 5 LGebG erfasst schriftliche oder elektronische Auskünfte, die der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich sind, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist. Nach § 4 Absatz 2 Satz 1 LGebG erlassene Verordnungen über Gebühren und Auslagen für öffentliche Leistungen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz bleiben unberührt.


6.2.5
§ 9 Absatz 1 Nummer 7 LGebG erfasst den Austausch von Informationen zwischen Behörden (zum Beispiel Informationen über Schadstoffmesswerte, Wasser- und Bodenqualität, Naturereignisse, polizeiliche Erkenntnisse, Sicherheitsrisiken, Gefahren et cetera), der nicht individuell zurechenbar ist (vergleiche Nummer 2.3). § 9 Absatz 2 LGebG bleibt unberührt.



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