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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Soziales und Integration
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Ministerium für Verkehr
Aktenzeichen:6400.A/0012
Erlassdatum:24.10.2019
Fassung vom:24.10.2019
Gültig ab:01.11.2019
Gültig bis:31.10.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3002
Fundstelle:Die Justiz 2019, 245
 

4.1
Die in dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) enthaltenen Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden in Straf- und Bußgeldsachen sind zu beachten. Dies gilt insbesondere für


4.1.1
die Beteiligung der Verwaltungsbehörde vor einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 170 Absatz 2, §§ 153, 153a StPO (Nummer 90 Absatz 1, Nummer 93 Absatz 1 RiStBV),


4.1.2
die Beteiligung der Verwaltungsbehörde vor einer Einstellung des Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Absatz 3 OWiG in Verbindung mit §§ 40 und 42 Absatz 1 OWiG (Nummer 275 Absatz 1 und 3 RiStBV),


4.1.3
die Beteiligung der Verwaltungsbehörde an der Hauptverhandlung (Nummer 288 Absatz 2 RiStBV; § 76 Absatz 1 OWiG),


4.1.4
die Abgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 43 Absatz 1 OWiG (Nummer 276 RiStBV),


4.1.5
die Mitteilung an die zuständige Verwaltungsbehörde bei Straftaten wegen eines besonderen öffentlichen Interesses nach Nummer 1 Absatz 3 MiStra und bei Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt nach Nummer 51 MiStra.



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