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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:14-0371.0-1/19
Erlassdatum:11.07.2016
Fassung vom:05.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-41
Fundstelle:GABl. 2016, 565
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Zuständigkeiten der unmittelbar nachgeordneten Behörden (ausgenommen Regierungspräsidien) nach dem Landesreisekostengesetz und der Landestrennungsgeldverordnung

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Zuständigkeiten der unmittelbar nachgeordneten Behörden
(ausgenommen Regierungspräsidien) nach dem Landesreisekostengesetz
und der Landestrennungsgeldverordnung



Vom 11. Juli 2016 – Az.: 14-0371.0-1/19 –



Fundstelle: GABl. 2016, S. 500

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 05.12.2019 (GABl. 2019, S. 500)





1


1.1
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Ministerium) ermächtigt


die Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume,


das Landwirtschaftliche Technologiezentrum Augustenberg,


das Staatliche Weinbauinstitut, Versuchs- und Forschungsanstalt für Weinbau und Weinbehandlung Freiburg,


die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg,


die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau Heidelberg,


die Staatsschule für Gartenbau Hohenheim,


das Haupt- und Landgestüt Marbach,


das Landwirtschaftliche Zentrum für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg,


das Bildungs- und Wissenszentrum Boxberg – Schweinehaltung, Schweinezucht,


die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg und


die staatliche Fachschule für ländlich-hauswirtschaftliche Berufe Kupferzell


zur


a)
Anerkennung der Haltung privateigener Kraftfahrzeuge im überwiegenden dienstlichen Interesse gemäß § 6 Absatz 2 des Landesreisekostengesetzes (LRKG),


b)
Bewilligung von Tage- und Übernachtungsgeld gemäß § 11 Absatz, 2 in Verbindung mit §§ 9 und 10 LRKG bis zu weiteren 14 Tagen an Stelle der Vergütung nach § 11 Absatz 1 LRKG,


c)
Erteilung der Zustimmung zur Erstattung von Auslagenersatz bei Aus- und Fortbildungsreisen, die teilweise in dienstlichem Interesse liegen gemäß § 23 Absatz 2 LRKG bis zum Höchstbetrag von 550 Euro je Reise und Person,


d)
Bewilligung von Trennungsreisegeld in besonderen Fällen bis zu weiteren 14 Tagen gemäß § 11 Absatz 2 LRKG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 der Landestrennungsgeldverordnung (LTGVO),


e)
Regelung näherer Bestimmungen für die Ermäßigung des Trennungsgeldes gemäß § 4 Absatz 6 LTGVO.


1.2
Das Ministerium bestimmt gemäß § 9 Absatz 3 LTGVO, dass die in Nummer 1.1 genannten Dienststellen und Betriebe für die Gewährung des Trennungsgeldes zuständig sind.


1.3
Das Ministerium ermächtigt


die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg


darüber hinaus zur


a)
Regelung näherer Bestimmungen für die Aufwandsvergütung gemäß § 17 Absatz 1 LRKG,


b)
Gewährung einer Pauschalvergütung gemäß § 18 LRKG anstelle der Reisekostenvergütung im Sinne des § 4 Nummer 1 bis 8 LRKG,


c)
Erteilung der Zustimmung zum Entstehen des Trennungsgeldanspruchs aus Anlass einer Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses oder der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 12 LTGVO,


wobei allgemeine Regelungen nach Buchstabe a) und b) mit dem Ministerium abzustimmen sind.


1.4
Die Nummern 1.1 bis 1.3 gelten nicht für Entscheidung in Angelegenheiten der Leiterinnen und Leiter der dort genannten Dienststellen und Betriebe.




2


2.1
Das Ministerium überträgt


der Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume,


dem Landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg,


dem Staatlichen Weinbauinstitut, Versuchs- und Forschungsanstalt für Weinbau und Weinbehandlung Freiburg,


der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg,


der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau Heidelberg,


der Staatsschule für Gartenbau Hohenheim,


dem Haupt- und Landgestüt Marbach,


dem Landwirtschaftlichen Agrarzentrum für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg,


dem Bildungs- und Wissenszentrum Boxberg – Schweinehaltung, Schweinezucht,


der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg,


die Befugnis zur Anordnung oder Genehmigung von Auslandsdienstreisen gemäß § 20 Absatz 2 LRKG.


2.2
Dienstreisen der Leiterinnen und Leiter der unter Nummer 2.1 genannten Dienststellen und Betriebe in und nach Frankreich, Österreich und der Schweiz einschließlich Liechtenstein gelten als allgemein genehmigt. Andere Auslandsdienstreisen der Leiterinnen und Leiter der in Nummer 2.1 genannten Dienststellen genehmigt das Ministerium.


2.3
Zur Anordnung von Inlandsdienstreisen und Dienstgängen sind die Leiterinnen und Leiter der unmittelbar nachgeordneten Dienststellen und Betriebe zuständig.


2.4
Den Leiterinnen und Leitern der in Nummer 2.1 genannten Dienststellen und Betriebe werden Inlandsdienstreisen und Dienstgänge allgemein genehmigt.




3


3.1
Die Nummern 1 und 2 gelten für das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL) entsprechend.


3.2
Das Ministerium ermächtigt das LGL


a)
zur Bestimmung des für die Ausbildung maßgeblichen Dienstortes eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gemäß § 22 Absatz 2 LRKG,


b)
zur Übertragung der Befugnisse nach § 6 Absatz 2 und § 11 Absatz 2 LRKG sowie § 3 Absatz 1 und § 9 Absatz 3 LTGVO auf dem LGL nachgeordnete Behörden und Dienststellen,


c)
zur Übertragung der Befugnisse nach § 20 Absatz 2 LRKG für bis zu dreitägige Dienstreisen in und nach Frankreich, Österreich und der Schweiz einschließlich Liechtenstein auf nachgeordnete Behörden und Dienststellen.




4


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2026 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Zuständigkeiten der unmittelbar nachgeordneten Behörden (ausgenommen Regierungspräsidien) nach dem Landesreisekostengesetz und der Landestrennungsgeldverordnung vom 28. Mai 2009 (GABl. S. 187) außer Kraft.

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