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Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Aktenzeichen:3-1132.0/68
Erlassdatum:09.12.2019
Fassung vom:09.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2053
Fundstelle:GABl. 2020, 2
 

4.1
Allgemeine Grundsätze und Ziele


Die Intensität der polizeilichen Verkehrsüberwachung orientiert sich an der Verkehrssicherheitslage (siehe Nummer 2) und dabei insbesondere an den Hauptunfallursachen. Darüber hinaus ist geltendes Recht durch konsequente, temporär und örtlich angepasste Überwachung und Ahndung von Verstößen durchzusetzen. Ein flächendeckender Kontrolldruck ist anzustreben.


Um bei den Verkehrsteilnehmenden Akzeptanz zu erzielen, sind Überwachungsmaßnahmen durch umfassende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten (vergleiche Nummer 7).


Neben der schwerpunktmäßigen Bekämpfung der Hauptunfallursachen, wie zum Beispiel Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Vorfahrt und Verkehrstüchtigkeit, ist zur Stärkung der Akzeptanz der Verkehrsvorschriften auch bei vermeintlich unbedeutenden, jedoch gefahrenträchtigen Verstößen einzuschreiten und auf dieses Fehlverhalten aufmerksam zu machen.


Entscheidend für die Verkehrssicherheit ist ferner ein verkehrssicherer und vorschriftsmäßiger Zustand des Fahrzeuges. Im Rahmen der Verkehrsüberwachung sind deshalb auch der technische Zustand, die Ausrüstung und die Beladung der Fahrzeuge zu prüfen.


Besonders beeinträchtigt wird das Sicherheitsgefühl der Verkehrsteilnehmenden durch Aggressionsdelikte. Rücksichtsloses Verhalten wie Drängeln, Nötigen und Rasen aber auch das sogenannte »Posen« wird durch die hohe Verkehrsdichte zusätzlich negativ verstärkt. Die Polizei hat deshalb konsequent gegen derartige Verstöße vorzugehen, um die Verkehrsmoral und das Sicherheitsgefühl langfristig zu verbessern.


Soweit möglich sind Anhaltekontrollen durchzuführen, da diese es ermöglichen, dem Verkehrsteilnehmenden über ein verkehrserzieherisches Gespräch die Ziele der polizeilichen Maßnahmen zu verdeutlichen.


Im Rahmen des ganzheitlichen Kontrollansatzes sind die Belange der Kriminalitätsbekämpfung möglichst umfassend zu berücksichtigen. Die Möglichkeiten im Rahmen einer Verkehrskontrolle Fahndungsabgleiche durchzuführen, Verdachtsansätze zu erlangen oder konkrete Straftaten aufzuklären, sind konsequent zu nutzen.


Daneben sind Maßnahmen einzuleiten, die eine Überprüfung der Eignung der Fahrzeugführenden zum Ziel haben. Nicht nur bei alkoholisch, drogen- oder medikamentös bedingter Fahruntüchtigkeit, bei Hinweisen auf körperliche oder geistige Mängel, sondern auch bei sonstigen Zweifeln an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges, insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze (vergleiche § 2 Absatz 4 StVG), zum Beispiel Aggressionsdelikte wie Körperverletzungen oder Raubdelikte, ist die zuständige Fahrerlaubnisbehörde hierüber zu unterrichten (§ 2 Absatz 12 StVG). Darüber hinaus bietet die Aktion »Gelbe Karte« bereits die Möglichkeit, führerscheinrechtliche Maßnahmen, auch außerhalb von Straftaten mit unmittelbarem Verkehrsbezug, anzudrohen (Handlungsempfehlung des Verkehrsministeriums und Innenministeriums zur Aktion »Gelbe Karte«, Stand: 27. September 2016).



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