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Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:44-4313.02/13
Erlassdatum:19.08.2016
Fassung vom:29.06.2020 Fassungen
Gültig ab:13.03.2020
Gültig bis:30.06.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:GABl. 2016, 583
 

1.8
Ausgestaltung von Bürgschaften


1.8.1
Die Bürgschaften werden in der Regel als Ausfallbürgschaften gewährt. Die Bürgschaftsquote wird im Einzelfall festgelegt und kann bis zu 90 % betragen. Der Ausfall gilt als festgestellt, wenn und soweit die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers durch Zahlungseinstellung, Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens, durch Erteilung einer Vermögensauskunft (§§ 802 c, 807 ZPO) oder auf sonstige Weise erwiesen ist und wenn wesentliche Eingänge aus der Verwertung der Sicherheiten oder aus dem Vermögen des Kreditnehmers nicht mehr oder in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sind. Das Land ist zu Abschlagszahlungen berechtigt, sobald feststeht, dass ein Ausfall eintreten wird.


1.8.2
Die Gewährung einer Bürgschaft kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, die sich auch auf die Gewinnausschüttungs- und Entnahmepolitik des begünstigten Unternehmens erstrecken können. Die Bürgschaft erstreckt sich in Höhe der Bürgschaftsquote auf die valutierende Kapitalforderung, auf die notwendigen Kosten der Kündigung, Rechtsverfolgung und baren Auslagen bei der Verwertung der Sicherheiten. Die Bürgschaft erstreckt sich insbesondere nicht auf Zinsen und Provisionen, Verzugs-, Zinses-, Stundungs-, Provisions-, Straf- und Überziehungszinsen, sonstige Verzugsschäden, Bearbeitungsgebühren, Bürgschaftsprovisionen und Prüfungskosten, die demnach gegenüber dem Land auch nicht mittelbar in die Ausfallrechnung einbezogen werden dürfen. Insbesondere dürfen Erlöse aus der Verwertung der für den Kredit bestellten Sicherheiten nicht mit Nebenforderungen nach Satz 3 verrechnet werden.


1.8.3
Die Dauer der übernommenen Bürgschaften soll 20 Jahre und bei Betriebsmittelkrediten sechs Jahre nicht übersteigen.




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