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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Aktenzeichen:4-1010.1/1
Erlassdatum:11.08.2020
Fassung vom:11.08.2020
Gültig ab:01.10.2020
Gültig bis:30.09.2027
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:102
Fundstelle:GABl. 2020, 626
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zustimmungserfordernisse im Staatsangehörigkeitsrecht (VwV ZustStAR)

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zustimmungserfordernisse im Staatsangehörigkeitsrecht
(VwV ZustStAR)



Vom 11. August 2020 – Az.: 4-1010.1/1 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 626





1


Die Zustimmung des Innenministeriums ist erforderlich


a)
bei allen Einbürgerungen,


aa)
wenn beabsichtigt ist, in begründeten Fällen von den Anwendungshinweisen des Innenministeriums zum Staatsangehörigkeitsgesetz (AH-StAG) oder von geltenden Rundschreiben für Einbürgerungen, zum Beispiel länderspezifische Rundschreiben, abzuweichen,


bb)
wenn aufgrund der Rückmeldung des Landesamts für Verfassungsschutz, der Polizeibehörden oder der Einbürgerungsbehörde sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich die Einbürgerungsbewerberin oder der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindlich oder extremistisch betätigt hat oder betätigt,


b)
bei Einbürgerungen nach § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG),


aa)
wenn die in Nummer 8.1.2.2 AH-StAG geforderte allgemeine Mindestdauer des Inlandsaufenthalts von acht Jahren wegen eines besonderen öffentlichen Interesses verkürzt werden soll (vergleiche Nummer 8.1.3.5 AH-StAG) und


bb)
wenn die Einbürgerung wegen eines herausragenden öffentlichen Interesses unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen soll (vergleiche Nummer 8.1.2.6.3 Buchstabe b AH-StAG).


2


Die Zustimmung des Regierungspräsidiums ist erforderlich


a)
bei allen Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Variante 2 und Nummer 5 StAG, sofern nicht bereits durch länderspezifische Regelungen die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in Betracht kommt,


b)
bei allen Einbürgerungen, wenn nach § 12a Absatz 1 Sätze 3 oder 4 StAG Strafen oder Maßregeln der Besserung und Sicherung (geringfügige Abweichungen vom Unbescholtenheitsgrundsatz) außer Betracht bleiben sollen,


c)
bei Ermessenseinbürgerungen nach §§ 8, 9 StAG, wenn von den Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 (Unbescholtenheit) oder Nummer 4 (Unterhaltsfähigkeit) aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden soll (§ 8 Absatz 2 StAG),


d)
bei Ermessenseinbürgerungen nach § 9 StAG, wenn bei deutsch verheirateten Ehegatten die notwendige Inlandsaufenthaltsdauer von drei Jahren verkürzt werden soll (vergleiche Nummer 9.1.2.2 AH-StAG),


e)
bei Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Absatz 2 StAG und


f)
bei Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung nach § 29 Absatz 4 StAG, in vergleichbaren Fällen des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Variante 2 und Nummer 5 StAG.


3


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 


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