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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:4-5913.1-002.04
Erlassdatum:01.01.2021
Fassung vom:01.01.2021
Gültig ab:01.01.2021
Gültig bis:31.12.2027
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:264
Fundstelle:GABl. 2020, 860
 

1.4
Datenschutz


1.4.1
Diese Verwaltungsvorschrift kann keine Rechtsgrundlagen für Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) schaffen. Es gelten die allgemeinen und besonderen Datenschutzregelungen.


1.4.2
Die Teilnahme an den Fördermaßnahmen der Nummern 2 bis 4 setzt voraus, dass die in den Nummern 2.5, 3.4 und 4.4 genannten personenbezogenen Daten der Teilnehmenden zu den dort genannten Zwecken erhoben und verarbeitet werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, zuletzt ber. Abl. L 127 vom 23.5.2018, S.2 in der jeweils geltenden Fassung) in Verbindung mit § 4 des Landesdatenschutzgesetzes in Verbindung mit § 5 Nummer 1 PartIntG BW und den Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift.


1.4.3
Die Zuwendungsempfänger haben als Verantwortliche im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 die dort genannten Pflichten wahrzunehmen, insbesondere die Pflicht, die Teilnehmenden mit dem Hinweisblatt nach Nummer 1.4.4 über die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu informieren sowie geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten umzusetzen. Sie können mit der Datenerhebung und -verarbeitung ihre Kooperationspartner (Nummer 2: Kursträger, Nummern 3 und 4: Verbände, Kursträger) beauftragen. Gegebenenfalls ist hierüber eine Datenschutzvereinbarung gemäß Artikel 28 Absatz 3 DSGVO abzuschließen.


1.4.4
Die Teilnehmenden sind vorab auf die Datenverarbeitung in verständlicher Form hinzuweisen. Ihnen ist ein Hinweisblatt mit den in Artikel 13 DSGVO genannten Angaben auszuhändigen. Dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass keine Pflicht zur Auskunft besteht, diese aber gemäß Nummer 1.4.2 Voraussetzung für die Teilnahme ist. Eine Bestätigung der Kenntnisnahme durch Unterschrift kann verlangt werden.


1.4.5
Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, dem Sozialministerium als Zuwendungsgeber im Rahmen der Rechnungsprüfung auf Anforderung die Belege, die Grundlage des Verwendungsnachweises (zahlenmäßiger Nachweis und Sachbericht) sind, zu übermitteln. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 3 und 4 DSGVO in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Nummer 1 und § 5 Absatz 2 Landesdatenschutzgesetz.


1.4.6
Belege sind gemäß Nummer 2.1 der Anlage 7 zu Nummer 19.3 zu §§ 70 bis 79 LHO sechs Jahre aufzubewahren und anschließend, sofern sie personenbezogene Daten enthalten, zu löschen sowie entsprechende Aufzeichnungen in papiermäßiger Form zu vernichten, sofern sich aus den Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts nichts Anderes ergibt.


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