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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:23- 0278.4-07/109
Erlassdatum:23.11.2020
Fassung vom:23.11.2020
Gültig ab:09.01.2021
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2200
Fundstelle:K. u. U. 2021, 28
Bekanntmachung des Kultusministeriums zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes gemäß der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ DigitalPakt Schule 2019 bis 2024

Bekanntmachung des Kultusministeriums zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes gemäß der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“
DigitalPakt Schule 2019 bis 2024



Bekanntmachung vom 23. November 2020

Az: 23- 0278.4-07/109



Fundstelle: K.u.U. 2021 S. 28





1.


1.1
Der Bund stellt den Ländern nach Maßgabe der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 zusätzliche 500 Millionen Euro Bundesmittel bereit. Hieraus entfallen 65.064.000 Euro auf Baden-Württemberg.


1.2
Das Land regelt mit dieser Bekanntmachung das Verfahren der Mittelbeantragung, den Verwendungszweck, die Anforderungen an die Mittelverwendung sowie die Rechenschaftslegung. Grundlagen dafür sind


a)
die Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 vom 16. Mai 2019,


b)
die Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024,


c)
die Bekanntmachung des Kultusministeriums zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes gemäß dem Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Sofortausstattungsprogramm“) und zur Verwendung der zusätzlichen Landesmittel,


d)
die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie die Verwaltungsvorschriften und die Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes dazu.


1.3
Der zu erbringende Eigenanteil in Höhe von 10 von Hundert gemäß § 1 Abs. 2 der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 wird durch das Land erbracht.


1.4
Administration im Sinne dieser Bekanntmachung umfasst in unmittelbarer Verbindung mit den Investitionen im DigitalPakt Schule die technische Planung, die Installation, die Konfiguration und die Pflege der informationstechnischen Infrastruktur und der Endgeräte einer oder mehrerer Schulen (bzw. gemäß 5.3 Landeseinrichtung der Lehrkräftebildung), mit Ausnahme der dortigen Schulverwaltungssysteme, -geräte und -anwendungen. Eingeschlossen ist die Tätigkeit von Operatoren für die Sicherstellung des laufenden Betriebs der Anlagen und Systeme im Förderzeitraum, auch hier mit Ausnahme der Schulverwaltungssysteme, -geräte und -anwendungen.


2.


Die Mittel dienen in unmittelbarer Verbindung mit den Investitionen im DigitalPakt Schule sowie weiterer Zusatzvereinbarungen (einschließlich der noch zu schließenden Vereinbarung über Endgeräte für die Nutzung durch Lehrkräfte) im Rahmen des DigitalPakts Schule, der Förderung der Qualifizierung und Finanzierung von IT-Administratorinnen und Administratoren.


3


3.1
Die Mittel werden Trägern öffentlicher Schulen nach § 2 Absatz 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) und Trägern von Ersatzschulen nach § 3 des Privatschulgesetzes (PSchG) zur Verfügung gestellt, denen Zuschüsse nach §§ 17 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 1 PSchG gewährt werden sowie Trägern von Schulen für Berufe des Gesundheitswesens gemäß § 2 Nummer 1a Buchstaben e bis g des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und Trägern von Pflegeschulen nach § 9 Pflegeberufegesetz.


3.2
Mittel werden Landeseinrichtungen der Lehrkräftebildung der zweiten (Vorbereitungsdienst/Referendariat) und dritten Phase (berufsbegleitende Lehrkräftefortbildung) zur Verfügung gestellt.


4.


4.1
Förderfähig sind befristet im Förderzeitraum 2021 und 2022 Ausgaben für eigene Personalkosten als Personalmittel in direkter Verbindung mit Investitionsmaßnahmen des DigitalPakts Schule sowie weiterer Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule auf der Ebene der Länder oder der Schulträger für professionelle Administrations- und Support-Strukturen.


4.2
Förderfähig sind befristet im Förderzeitraum 2021 und 2022 Ausgaben für Personalkosten als Sachmittel (Beauftragung externer Dritter) in direkter Verbindung mit Investitionsmaßnahmen des DigitalPakts Schule sowie weiterer Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule auf der Ebene der Länder oder der Schulträger für professionelle Administrations- und Support-Strukturen.


4.3
Außerdem können die Mittel als einmalige pauschalierte Zuschüsse für die Qualifizierung und Weiterbildung von beim Land oder bei den Schulträgern angestellten IT-Administratorinnen und -Administratoren in Höhe von bis zu 10.000 Euro pro Fachkraft im Förderzeitraum 2021 und 2022 eingesetzt werden. Qualifizierungen und Weiterbildungen müssen einen unmittelbaren Bezug zu Systemen und Technologien haben, die in den zu betreuenden Schulen oder Institutionen eingesetzt werden oder deren Einführung konkret geplant ist.


4.4
Doppelförderungen sowie Überfinanzierung durch Bündelung mehrerer Förderprogramme oder einer Kofinanzierung Dritter sind unzulässig. Die Mittel dürfen nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mittel geförderten Programmen genutzt werden.


4.5
Zuwendungen werden nur gewährt für Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden Anstellungs- bzw. Leistungsvertrages. Es wird abweichend von Nummer 1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) des Ministeriums für Finanzen zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg zu § 44 LHO zugelassen, dass Anstellungs- bzw. Leistungsverträge zum Beginn des Förderzeitraumes bereits bestehen können, ohne die Förderfähigkeit zu gefährden, sofern diese in direkter Verbindung mit Investitionsmaßnahmen des DigitalPakts Schule sowie weiterer Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule geschlossen wurden.


5.


5.1
Die „Geschäftsstelle DigitalPakt Schule BW“ (Geschäftsstelle) beim Kultusministerium ist benannte Stelle gegenüber dem Bund.


Bewilligungsstelle ist die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank).


Zuwendungsanträge sind von den Schulträgern sowie dem Landesmedienzentrum (LMZ) als eine Landeseinrichtung der Lehrkräftefortbildung bei der L-Bank über das von der L-Bank zur Verfügung gestellte elektronische Verfahren einzureichen. Die Mittelzuweisungen an das Zentrum für Schulqualität (ZSL) als Landeseinrichtung der Lehrkräftebildung erfolgt durch das Kultusministerium nach einem sich aus der Beteiligung an landesweiten Maßnahmen im Rahmen des DigitalPakts Schule ergebenden bedarfsorientierten Schlüssel.


5.2
Der Anteil eines öffentlichen und freien Schulträgers an den gemäß Nummer 1 abzüglich des unter 5.3 festgelegten Vorwegabzuges zur Verfügung stehenden Mitteln ergibt sich aus dem Verhältnis der Gesamtschülerzahl des nach Nr. 3 berechtigen Schulträgers zur Gesamtschülerzahl in Baden-Württemberg gemäß den für den Stichtag der Schulschließung 17.03.2020 amtlich erfassten Schülerzahlen und wird durch das Kultusministerium mitgeteilt.


5.3
Es wird ein Vorwegabzug von 0,5 von Hundert der Gesamtsumme für die Administration der geförderten Infrastruktur in Einrichtungen des Landes der Lehrkräftebildung der zweiten und dritten Phase entnommen.


5.4
Nicht bis zum 30. Juni 2023 abgerufene Fördermittel werden in einer zweiten Förderrunde durch das Kultusministerium neu verteilt. Das Kultusministerium erlässt hierfür zu gegebener Zeit eine Förderregelung.


5.5
Zuwendungsanträge, die durch die L-Bank vorgegeben sind und über ein elektronisches Verfahren zur Verfügung gestellt werden, müssen folgende Angaben enthalten:


a)
Mitteleinsatzplanung (Kosten- und Zeitplanung inklusive Beginn der zu fördernden Maßnahme);


b)
Bestätigung der Verbindung der Maßnahmen nach der Zusatzverwaltungsvereinbarung „Administration“ zu Investitionen nach der Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule sowie weiterer Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule;


c)
Angaben zur Sicherung des langfristigen Administrationsbetriebs über den Förderzeitraum hinaus oder Vorlage einer Mehrfertigung einer bereits nach § 6 Absatz 3 Nummer 2 c) der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 eingereichten Bestätigung;


d)
Erklärung zu Mitteln aus anderen Fördermaßnahmen (Nummer 4.4) und Ausschluss einer Doppelförderung bzw. Überfinanzierung.


5.6
Das Kultusministerium beauftragt die L-Bank mit der Erteilung von Zuwendungsbescheiden.


Die L-Bank bewilligt die Zuwendungen unter der Maßgabe dieser Förderbekanntmachung.


5.7
Die L-Bank zahlt die Zuwendungen aus. Das Kultusministerium weist die erforderlichen Mittel der L-Bank zu. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus einer zwischen dem Kultusministerium und der L-Bank geschlossenen Rahmenvereinbarung.


5.8
In Abweichung zu § 44 LHO und den Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sowie den Verwaltungsvorschriften hierzu einschließlich der Nebenbestimmungen ist im Zuwendungsbescheid insbesondere anzugeben, dass.


a)
der Beginn der Maßnahmen vom Antragsteller der L-Bank anzuzeigen ist;


b)
der Zuwendungsbescheid für Maßnahmen, die ein Jahr nach Erteilung des Bescheids noch nicht begonnen worden sind, aufgehoben werden kann;


c)
von der bewilligten Zuwendung im Rahmen des Verfahrens und nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans in der Regel 60 vom Hundert der Zuwendung ausbezahlt werden und der Restbetrag, wenn die Prüfung des Verwendungsnachweises durch die L-Bank abgeschlossen wurde;


d)
eine nachträgliche Erhöhung der Kosten gegenüber dem festgestellten zuwendungsfähigen Aufwand nicht gefördert werden kann;


e)
im Falle fehlender Mitwirkung durch den Schulträger, das ZSL oder das LMZ als eine Landeseinrichtung der Lehrkräftefortbildung diesen gegenüber einen Rückforderungsanspruch hat.


5.9
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Evaluation des DigitalPakts Schule und seiner Zusatzvereinbarungen durch fristgerechte und wahrheitsgemäße Beantwortung entsprechender Abfragen zu unterstützen.


6.


Abweichend von den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO ist ein vereinfachter Verwendungsnachweis zulässig.


Der Zuwendungsempfänger hat nach Abschluss der Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der L-Bank den vereinfachten Verwendungsnachweis vorzulegen.


Er hat dabei zu bestätigen, dass die Zuwendungen zweckentsprechend verwendet wurden und das Vorhaben den der Bewilligung zugrunde gelegten Unterlagen, Bedingungen und Auflagen entsprechend ausgeführt wurde. Gegebenenfalls sind Abweichungen mitzuteilen.


Dem Verwendungsnachweis ist ein Sachbericht anzuschließen; die Höhe der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten für


Ausgaben für Personalmittel gemäß 4.1,


Ausgaben für Sachmittel gemäß 4.2 und


Ausgaben für Qualifizierung und Weiterbildung 4.3


ist der L-Bank mitzuteilen. Der Sachbericht stellt insbesondere die Verbindung der Maßnahmen zu Investitionen nach der Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule sowie weiterer Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule dar.


6.2
Das Land ist gemäß § 11 Absatz 4 der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule verpflichtet, den Bund quartalsweise über die erforderliche Mittelplanung für Investitionen bis zum Jahresende zu unterrichten und jeweils zum Ende des ersten Quartals eines Kalenderjahres auch eine Schätzung des Mittelbedarfs für das Folgejahr zu übermitteln.


Zur Erfüllung dieser Berichtspflichten übersendet die L-Bank rechtzeitig die vom Bund geforderten Angaben an das Kultusministerium.


6.3
Das Land ist gemäß § 18 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule verpflichtet, der gemeinsamen Steuerungsgruppe von Bund und Ländern halbjährlich jeweils zum 15. Februar und zum 15. August, erstmals zum 15. Februar 2021, mit Stand zum 31. Dezember und zum 30. Juni zu berichten.


Zur Erfüllung dieser Pflicht übersendet die L-Bank die vom Bund geforderten Angaben an das Kultusministerium jeweils zum 20. Januar und zum 20. Juli, erstmals zum 20. Januar 2021.


6.4
Das Land ist nach § 12 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 verpflichtet, dem Bund halbjährlich jeweils zum 15. Februar und zum 15. August eines Jahres, erstmals zum 15. Februar 2021, je eine Übersicht über die seit der vergangenen Übersicht geprüften Nachweise über abgeschlossene Maßnahmen zu übersenden, aus denen sich die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel ergibt.


Zur Erfüllung dieser Pflicht übersendet die L-Bank die vom Bund geforderten Angaben zu den


Ausgaben für Personalmittel gemäß 4.1,


Ausgaben für Sachmittel gemäß 4.2 und


Ausgaben für Qualifizierung und Weiterbildung 4.3


an das Kultusministerium jeweils zum 20. Januar und 20. Juli, erstmals zum 20. Januar 2021.


7.


Der Bund überprüft die Einhaltung der Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 und kontrolliert gemäß Artikel 104c Satz 2 und 3 des Grundgesetzes die zweckentsprechende Mittelverwendung.


Die Prüfungsrechte des Rechnungshofs des Bundes und des Rechnungshofs des Landes bleiben unberührt.


8.


Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach der Veröffentlichung des Kultusministeriums in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

 


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