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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Verkehr
Aktenzeichen:3-3820.4-0/106
Erlassdatum:01.03.2021
Fassung vom:01.03.2021
Gültig ab:01.03.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9101, 2133-2
Fundstelle:GABl. 2021, 104
Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg betreffend eine Allgemeinverfügung über die verbindliche Einführung der DIN 1076 »Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen, Überwachung und Prüfung« sowie über die erforderliche Sachkunde für die Tätigkeit als Bauwerksprüfer gemäß DIN 1076 bei den nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen (NE-EIU) in Baden-Württemberg

Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg betreffend eine Allgemeinverfügung über die verbindliche Einführung der DIN 1076 »Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen, Überwachung und Prüfung« sowie über die erforderliche Sachkunde für die Tätigkeit als Bauwerksprüfer gemäß DIN 1076 bei den nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen (NE-EIU) in Baden-Württemberg



Vom 1. März 2021 – Az.: 3-3820.4-0/106 –



Fundstelle: GABl. 2021, S. 104



Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg gibt hiermit gemäß § 41 Abs. 3 i.V. m. § 39 Abs. 2 Nr. 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) die vorbezeichnete Allgemeinverfügung öffentlich bekannt. Der nachfolgend wiedergegebene Text der Allgemeinverfügung kann gemäß § 41 Abs. 4 Satz 2 LVwVfG beim Ministerium für Verkehr, Referat 37, Dorotheenstraße 8, 70173 Stuttgart, auch eingesehen oder von dort bezogen werden.



Anlage

 

Allgemeinverfügung



über die verbindliche Einführung der DIN 1076
»Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen,
Überwachung und Prüfung«
sowie
über die erforderliche Sachkunde für die Tätigkeit
als Bauwerksprüfer gemäß DIN 1076
bei den nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen (NE-EIU)
in Baden-Württemberg



vom 26. Januar 2021 – Az.: 3-3820.4-0/106 –



1


Diese Allgemeinverfügung gilt für alle öffentlichen und nichtöffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen (EIU), die gemäß § 5 Absatz 1 a Nr. 2, Absatz 1 b Nr. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) der Aufsicht durch das Land Baden-Württemberg unterfallen.


2


Gemäß § 4 Absatz 3 AEG sind die Eisenbahnen verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen; sie sind außerdem verpflichtet, die Eisenbahninfrastruktur sicher zu bauen und in betriebssicheren Zustand zu halten. § 4 Absatz 1 des Landeseisenbahngesetzes Baden-Württemberg (LEisenbG) wiederholt diese Anforderung.


Hierzu gehört u. a., die Eisenbahninfrastruktur gemäß § 17 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) planmäßig auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen. Gleiches gilt nach § 17 ESBO für die Schmalspurbahnen und nach § 11 der Verordnung des Verkehrsministeriums über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen (BOA BW) für die nichtöffentlichen Eisenbahninfrastrukturen sowie den nach § 38 Absatz 2 AEG diesen gleichgestellten öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen.


Aufgrund von § 5 a Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 AEG vom 27. Juni 1993, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I, S. 1531) geändert worden ist sowie von § 15 Absatz 1, 2 des Landeseisenbahngesetzes (LEisenbG) vom 8. Juni 1995 (GBl. 1995, 417, 421), das zuletzt durch Art. 12 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBl. S. 37, 39) geändert worden ist, wird die DIN 1076 »Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen, Überwachung und Prüfung« in der jeweils geltenden Ausgabe (aktuell: Ausgabe 1999-11) bei den nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die der Aufsicht des Landes Baden-Württemberg unterfallen, für verbindlich erklärt, soweit die betreffenden EIU nicht die einschlägigen Regelwerke der Deutschen Bahn AG (insbesondere die DB-Richtlinie 804 »Eisenbahnbrücken [und sonstige Ingenieurbauwerke] planen, bauen und instand halten«) sinngemäß anwenden.


3


3.1
Sachkundige Ingenieure gemäß Abschnitt 5.1 der DIN 1076 sowie sachkundige Personen gemäß Abschnitt 6.1 der DIN 1076, die bei einem EIU die Bauwerksprüfung und/oder die Bauwerksüberwachung durchführen, ohne mit diesem EIU in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zu stehen, haben zum Nachweis ihrer Sachkunde in der Regel (Ausnahmen siehe Ziffern 3.2 bis 3.4) ein gültiges Zertifikat des »Vereins zur Förderung der Qualitätssicherung und Zertifizierung der Aus- und Fortbildung von Ingenieuren der Bauwerksprüfung e.V.« (VFIB) vorzuweisen.


3.2
Vom Eisenbahn-Bundesamt anerkannte bautechnische Prüfer im Sachgebiet Eisenbahnbrückenbau und Konstruktiver Ingenieurbau stehen den in Abschnitt 3.1 genannten Personen gleich. Sie haben zum Nachweis ihrer Sachkunde eine gültige Urkunde über die Anerkennung vorzuweisen.


3.3
Personen, die Dokumente aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vorlegen, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass gleichwertige Anforderungen erfüllt sind wie durch den Nachweis der Sachkunde nach Abschnitt 3.1 oder 3.2, stehen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt1 den in Abschnitt 3.1 und 3.2 genannten Personen gleich. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG sind die genannten Dokumente, sofern sie im Original nicht in deutscher Sprache verfasst sind, in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzuweisen, da zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, es erfordern.


3.4
Personen, die Dokumente aus Staaten außerhalb der Europäischen Union vorlegen, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass gleichwertige Anforderungen erfüllt sind wie durch den Nachweis der Sachkunde nach Abschnitt 3.1 oder 3.2, können den in Abschnitt 3.1 und 3.2 genannten Personen auf Antrag gleichgestellt werden. Dokumente, die im Original nicht in deutscher Sprache verfasst sind, sind in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzuweisen, da zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, es erfordern.


3.5
Über Gleichstellungen nach Ziffer 3.3 und 3.4 entscheidet das Ministerium für Verkehr. Ihm sind auf Anforderung alle zur Entscheidung erforderlichen Nachweise vorzulegen; Dokumente, die im Original nicht in deutscher Sprache verfasst sind, sind in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzuweisen, da zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, es erfordern.


3.6
Das Unternehmen, dessen Bauwerke geprüft und/oder überwacht werden, hat Vorlage und Gültigkeit des jeweils vorgelegten Nachweises zu dokumentieren. Die Dokumentation unterliegt der Prüfung im Rahmen der Eisenbahnaufsicht des Landes.


4


4.1
EIU, die eigene Beschäftigte mit den Tätigkeiten sachkundiger Ingenieure gemäß Abschnitt 5.1 der DIN 1076 sowie sachkundiger Personen gemäß Abschnitt 6.1 der DIN 1076 betrauen, können diese zuvor in eigener Verantwortung (im Unternehmen oder unter Hinzuziehung geeigneter Dienstleister) aus- und regelmäßig fortbilden. Die Aus- und Fortbildung muss mindestens gleichwertige Voraussetzungen wie für die Erteilung bzw. Verlängerung des VFIB-Zertifikats gewährleisten.


4.2
Die in Abschnitt 4.1 genannte Tätigkeit der in eigener Verantwortung aus- und fortgebildeten Mitarbeiter der EIU ist auf die vom anstellenden EIU betriebene Eisenbahninfrastruktur beschränkt.


4.3
Die Prozesse zur Aus- und regelmäßigen Fortbildung eigener Mitarbeiter in eigener Verantwortung sind,


a)
soweit eine Sicherheitsgenehmigung gemäß § 5 Absatz 1 e Nr. 2a) i.V.m. § 7c Absatz 1 AEG erteilt wurde, im Sicherheitsmanagementsystem gemäß § 4 Absatz 4 Satz 1 i.V.m. § 7 c Absatz 2 Nr. 1 AEG, sowie


b)
ansonsten in den Aufzeichnungen gemäß § 4 Absatz 4 Satz 2


nachvollziehbar zu dokumentieren. Für Personen, die diese Prozesse erfolgreich durchlaufen haben, sind entsprechende Nachweise auszustellen. Die Aufzeichnungen unterliegen der Überprüfung im Rahmen der Eisenbahnaufsicht des Landes gemäß § 5 Absatz 1 AEG.


4.4
Bilden EIU eigene Mitarbeiter, die mit den Tätigkeiten sachkundiger Ingenieure gemäß Abschnitt 5.1 der DIN 1076 sowie sachkundiger Personen gemäß Abschnitt 6.1 der DIN 1076 betraut sind, nicht in eigener Verantwortung im erforderlichen Umfang aus oder fort, so haben diese Mitarbeiter einen der in Abschnitt 3.1 bis 3.3 dieser Allgemeinverfügung genannten Nachweise ihrer Sachkunde zu erwerben, bevor sie die vorgenannten Tätigkeiten fortführen.


5


5.1
Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.03.2021 in Kraft.


5.2
Das Schreiben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom 31.03.1992 (Az. 22-3826.5-9/1) betreffend Überwachung und Prüfung von Ingenieurbauwerken bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen wird hiermit aufgehoben.


6


Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim für den Kläger örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Örtlich zuständig sind folgende Verwaltungsgerichte:


a)
Für den Regierungsbezirk Karlsruhe:


Verwaltungsgericht Karlsruhe,
Hausanschrift: Nördliche Hildapromenade 1,
76133 Karlsruhe;
Postanschrift: Postfach 11 14 51, 76064 Karlsruhe.


b)
Für den Regierungsbezirk Stuttgart:


Verwaltungsgericht Stuttgart,
Hausanschrift: Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart;
Postanschrift: Postfach 10 50 52, 70044 Stuttgart.


c)
Für den Regierungsbezirk Tübingen:


Verwaltungsgericht Sigmaringen,
Hausanschrift: Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen;
Postanschrift: Postfach 16 52, 72486 Sigmaringen.


d)
Für den Regierungsbezirk Freiburg:


Verwaltungsgericht Freiburg,
Hausanschrift: Habsburger Straße 103,
79104 Freiburg im Breisgau;
Postanschrift: Postfach 19 01 51,
79061 Freiburg im Breisgau.


Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach dem Ort, an dem der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Hat der Kläger keinen Sitz in Baden-Württemberg, so ist gemäß § 52 Nr. 3 Satz 3 in Verbindung mit Nr. 5 VwGO das Verwaltungsgericht Stuttgart zuständig, weil das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg beklagt wird.

 


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