Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Ministerium für Finanzen
Aktenzeichen:1-025/39
Erlassdatum:12.03.2021
Fassung vom:12.03.2021
Gültig ab:01.03.2021
Gültig bis:28.02.2027
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2002-4, 2032-5
Fundstelle:GABl. 2021, 189
 

5
Versicherung und Haftung


5.1
Dienstkraftfahrzeuge werden gegen Haftpflicht- und Eigenschäden grundsätzlich nicht versichert (Grundsatz der Selbstversicherung, vergleiche VV Nummer 6 zu § 34 LHO und § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG)), auch nicht für Fahrten ins Ausland. Das Land selbst hat die Stellung eines Versicherers. Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt VV Nummer 6.2 zu § 34 LHO. Diese müssen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geboten sein und bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums.


5.2
Für Fahrten in einige Länder ist eine internationale Versicherungskarte für den Kraftverkehr (Grüne Karte) erforderlich. Im Bedarfsfall kann diese beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. – Abteilung Deutsches Büro Grüne Karte (http://www.gdv.de) für diejenigen Dienstkraftfahrzeuge, die für tatsächliche Auslandsfahrten eine derartige Bescheinigung benötigen, unter Angabe des Herstellers, der Modellbezeichnung, des amtlichen Kennzeichens und Bezeichnung und Adresse der zuständigen Dienststelle beantragt werden. Es erfolgt keine Pauschalvergabe für alle Fahrzeuge des jeweiligen Fuhrparks. Eine Übersicht der Länder, für welche die Ausstellung der Grünen Karte erforderlich ist, kann beim Verein Deutsches Büro Grüne Karte e.V. abgerufen werden (http://www.gruene-karte.de; Merkblatt zur Bearbeitung von Auto-Haftpflichtschäden durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte und den Verein Verkehrsopferhilfe sowie über die Möglichkeiten der Geltendmachung von Ersatzansprüchen bei Schadenfällen im Ausland).


5.3
Für Personenschäden, einschließlich Insassenschäden, Sachschäden und sonstige Vermögensschäden, die Dritten durch den Betrieb des Dienstkraftfahrzeugs entstehen (Fremdschäden), haftet das Land wie ein Haftpflichtversicherer nach dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG). Die Haftung nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes (GG) sowie nach § 7 des Straßenverkehrsgesetzes (Gefährdungshaftung) bleibt hiervon unberührt.


5.4
Fahrerinnen und Fahrer haften dem Land für die von ihnen verursachten Fremdschäden und Schäden am Dienstkraftfahrzeug, an Fahrzeugteilen oder -zubehör (Eigenschäden) grundsätzlich nach § 48 des Beamtenstatusgesetzes (Beamtinnen und Beamte) beziehungsweise nach § 3 Absatz 7 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer).


5.4.1
Für Fremdschäden gilt dies bei grob fahrlässigem Handeln nur insoweit, wie die in der Anlage zu § 4 Absatz 2 PflVG festgesetzten Mindestversicherungssummen überschritten sind. Bei den die Mindestversicherungssummen übersteigenden Beträgen ist für einen Rückgriff des Dienstherrn gegenüber der Fahrerin oder dem Fahrer im Einzelfall zu prüfen, ob nicht das beiderseitige Treueverhältnis und die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht es angemessen erscheinen lassen, den Schadensersatzanspruch nach Maßgabe des Haushaltsrechts nur soweit durchzusetzen, dass die Lebenshaltung und die Dienstfreude der Fahrerin oder des Fahrers nicht in unerträglicher Weise beeinträchtigt werden. Für Tarifbeschäftigte sind diese Grundsätze entsprechend anzuwenden.


5.4.2
Bei der Verletzung der sich aus den Nummern 1 bis 5 der Anlage 5 zu Nummer 10.9 ergebenden Pflichten kann der Dienstherr, unbeschadet der Bestimmungen der Nummer 5.4.1, regulierte Fremdschäden bis zu einem Betrag in Höhe von 5 000 Euro von der Fahrerin oder dem Fahrer zurückfordern (Regress).



Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift