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Inhalt
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:25-4918.2-001/4
Erlassdatum:26.05.2020
Fassung vom:26.05.2020
Gültig ab:31.01.2020
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2125-3
Fundstelle:GABl. 2021, 225
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 31.01.2020 bis 31.12.2023

Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg
(VwV Frauen- und Kinderschutzhäuser)



Vom 26. Mai 2020 – Az.: 25-4918.2-001/4 –



Fundstelle: GABl.2021, S. 225



Inhaltsverzeichnis

INHALTSÜBERSICHT



1
Allgemeine Bestimmungen


1.1
Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage
1.2
Gegenstand der Förderung
1.3
Zuwendungsempfänger
1.4
Zuwendungsvoraussetzungen
1.5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen
1.6
Ausschluss der Förderung
1.7
Verfahren
1.8
Statistik und Controlling


2
Besondere Bestimmungen


2.1
Förderung von Maßnahmen der Krisenintervention, der Prävention und der Nachsorge der Frauen- und Kinderschutzhäuser
2.1.1
Zuwendungszweck und Ziel
2.1.2
Gegenstand der Förderung
2.1.3
Umfang und Höhe der Zuwendungen
2.1.4
Verfahren
2.1.5
Statistik und Controlling


2.2
Förderung von investiven Maßnahmen der Frauen- und Kinderschutzhäuser


2.2.1
Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage
2.2.2
Gegenstand der Förderung
2.2.3
Umfang und Höhe der Zuwendung
2.2.4
Verfahren
2.2.5
Statistik und Controlling


3
Schlussbestimmungen


Anlage: Vordruck Statistische Angaben




1
Allgemeine Bestimmungen


1.1
Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage


1.1.1
Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Die Ausprägungen sind vielfältig und reichen von der Belästigung über körperliche und psychische Misshandlung, sexuellen Missbrauch, sexuelle Ausbeutung bis hin zu Tötungen. Gewalt gegen Frauen findet jeden Tag und in allen Lebensbereichen statt. Noch immer wird jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens Opfer körperlicher oder sexueller Partnerschaftsgewalt. Am 1. Februar 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft getreten. Nach der Istanbul-Konvention sollen die Vertragspartner angemessene finanzielle und personelle Mittel für die geeignete Umsetzung bereitstellen. Mit der Gewährung von Zuwendungen an Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg setzt das Land Baden-Württemberg Artikel 23 der Istanbul-Konvention um. Ziel der Landesregierung ist es, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen und erforderliche Hilfe-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu ermöglichen.


1.1.2
Das Land Baden-Württemberg gewährt auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg (VV-LHO) und dieser Verwaltungsvorschrift Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt.


1.1.3
Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) und die Unwirksamkeit von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung und Verzinsung des Erstattungsbetrages richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht, insbesondere nach den §§ 48, 49 und 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).


1.1.4
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligung erfolgt aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


1.2
Gegenstand der Förderung


Gefördert werden


Maßnahmen der Krisenintervention, der Prävention und der Nachsorge der Frauen- und Kinderschutzhäuser (FKH) nach Nummer 2.1 und


Investive Maßnahmen der FKH nach Nummer 2.2.


1.3
Zuwendungsempfänger


Zuwendungsempfänger sind die Träger von FKH in Baden-Württemberg. Personenvereinigungen des privaten Rechts müssen durch Vorlage des Freistellungsbescheids des zuständigen Finanzamtes nachweisen, dass sie gemeinnützige Zwecke verfolgen.


1.4
Zuwendungsvoraussetzungen


1.4.1
Gefördert werden FKH, die dauerhaft die grundständigen Aufgaben nach Nummer 2.1.1 Satz 1 und zusätzlich die in Nummer 2.1.2 beschriebenen Aufgaben wahrnehmen.


1.4.2
Die Aufnahme von FKH in das Förderprogramm setzt eine Bedarfsfeststellung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe voraus.


1.5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen


1.5.1
Die Zuwendungen nach den Nummern 2.1 und 2.2 werden als Projektförderungen im Wege der Festbetragsfinanzierung als Zuschuss gewährt. Umfang und Höhe der Zuwendungen sind in den Nummern 2.1.3 und 2.2.3 geregelt.


1.5.2
Die Zuwendungen werden unter Berücksichtigung der Anzahl der am 1. Januar des Antragsjahres vorhandenen Plätze der antragstellenden Einrichtungen berechnet.


1.6
Ausschluss der Förderung


Eine Förderung ist insoweit ausgeschlossen, als die Ausgaben durch Zuwendungen aus anderen öffentlichen Bundes-, Landes- oder Kommunalmitteln, insbesondere nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), gedeckt werden.


1.7
Verfahren


1.7.1
Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium.


1.7.2
Das jeweilige Verfahren erfolgt nach den Nummern 2.1.4 und 2.2.4. Die entsprechenden Vordrucke für das Antragsverfahren und den Nachweis der Verwendung werden zum Herunterlagen vom Sozialministerium unter der Adresse www.sozial-ministerium-bw.de bereitgestellt.


1.8
Statistik und Controlling


Nach landesrechtlichen Vorschriften ist bei Zuwendungen auch zu prüfen, ob die hiermit verfolgten Ziele erreicht worden sind (Erfolgskontrolle). Dies erfordert die Erhebung und Auswertung von statistischen Daten und Kennzahlen. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die angeforderten statistischen Daten und Kennzahlen mitzuteilen. Die jeweils erforderlichen Daten und Kennzahlen sind in den Nummern 2.1.5 und 2.2.5 genannt.


2
Besondere Bestimmungen


2.1
Förderung von Maßnahmen der Krisenintervention, der Prävention und der Nachsorge der Frauen- und Kinderschutzhäuser


2.1.1
Zuwendungszweck und Ziel


In Baden-Württemberg besteht ein gewachsenes Angebot von FKH, die Frauen und deren Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt oder davon bedroht sind, vorübergehenden Schutz, Unterkunft und Betreuung (grundständige Aufgaben) bieten. Zweck der Förderung ist es, ein am tatsächlichen Bedarf im Rahmen der kommunalen Pflichtaufgaben nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, den §§ 6 und 16 Absatz 2 sowie §§ 22, 36 und 36a SGB II und den §§ 29, 67 und 68 SGB XII orientiertes Angebot. an FKH durch Zuwendungen des Landes zu unterstützen und somit eine bedarfsgerechte Versorgung mit Beratungs-, Hilfs- und Schutzangeboten zu erhalten. Ziel der Förderung ist, dass die FKH zusätzlich zu den grundständigen Aufgaben eine jederzeitige telefonische Erreichbarkeit und Aufnahmebereitschaft für die Krisenintervention (Notaufnahmen) gewährleisten sowie präventive und nachsorgende Aufgaben wahrnehmen, die grundsätzlich zur Vermeidung von Aufenthalten im FKH geeignet sind (Prävention und Nachsorge). Zudem sollen zur Unterstützung der Arbeit in FKH Qualifizierungsmaßnahmen, insbesondere für bürgerschaftlich Engagierte erfolgen.


2.1.2
Gegenstand der Förderung


Gefördert werden Ausgaben für:


Gewährleistung einer jederzeitigen telefonischen Erreichbarkeit und Aufnahmebereitschaft für die Krisenintervention bei Notaufnahmen,


kurzzeitige Unterbringung (maximal 72 Stunden) von nichttagessatzberechtigten Frauen und Kindern in Notsituationen des jeweiligen Tagessatzes,


Einzelfallberatungen von Frauen und Kindern außerhalb des FKH,


Einzelfallberatung von Frauen und Kindern in Konfliktsituationen,


Beratung bei sich abzeichnender Gewalteskalation,


Gruppenarbeit mit schwer traumatisierten Frauen und Kindern,


Vermittlung zu alternativen Beratungs- und Hilfsangeboten,


Beratung und Unterstützung von Frauen und Kindern nach FKH-Aufenthalt,


Qualifizierungsmaßnahmen, insbesondere für bürgerschaftlich Engagierte,


Beteiligung an präventiven und koordinierenden Maßnahmen,


Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und


Abbau von Zugangsbarrieren (zum Beispiel Dolmetscher und Dolmetscherinnen, barrierefreie Homepage in mehreren Sprachen).


2.1.3
Umfang und Höhe der Zuwendungen


2.1.3.1
Zuwendungsfähige Ausgaben sind nachgewiesene laufende Personal- und Sachausgaben, die für Aufgaben nach Nummer 2.1.2 entstehen. Miet-, Investitions- und Leasingausgaben sind nicht zuwendungsfähig.


2.1.3.2
Der Zuschuss setzt sich aus einem Sockelbetrag pro FKH und einem variablen Anteil zusammen, der sich nach der Zahl der regelmäßig zur Verfügung stehenden Plätze des FKH richtet. Der Sockelbetrag beträgt 15 600 Euro pro FKH. Der variable Anteil richtet sich nach dem jährlich vom Sozialministerium festzulegenden Platzwert, der auf der Basis der Anzahl der am 1. Januar des Antragsjahres vorhandenen Plätze der antragstellenden Einrichtungen berechnet wird.


2.1.3.3
Der Zuschuss beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Er richtet sich nach den verfügbaren Haushaltsmitteln und wird dementsprechend angepasst.


2.1.4
Verfahren


2.1.4.1
Die Zuwendung wird auf Antrag des Trägers gewährt. Der Antrag ist unter Verwendung des entsprechenden Formulars, das auf der Internetseite des Sozialministeriums (siehe Nummer 1.7.2 Satz 2) zur Verfügung gestellt wird, und des Vordrucks Statistische Angaben (siehe Nummer 2.1.5.2) bis spätestens 31. März (Behördeneingangsstempel) beim jeweils örtlich zuständigen Regierungspräsidium zu stellen. Verspätet eingehende Anträge können nicht berücksichtigt werden.


2.1.4.2
Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid. Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Zuwendung kann nach Eintritt der Bestandskraft des Bewilligungsbescheides und auf schriftliche Anforderung abweichend von VV Nummer 7 zu § 44 LHO und von Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) oder der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen an kommunale Körperschaften (ANBest-K) in einem Betrag ab 1. Juli des Bewilligungszeitraums ausgezahlt werden.


2.1.4.3
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, im Interesse einer zügigen Verwaltungsabwicklung der Bewilligungsbehörde bis zum 31. März (Behördeneingangsstempel) des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Die wiederholte Bewilligung eines Zuschusses kann erst erfolgen, wenn ein Verwendungsnachweis des abgelaufenen Jahres oder des letzten Jahres, in dem eine Landesförderung nach diesen Verwaltungsvorschriften bewilligt wurde, vorliegt.


2.1.5
Statistik und Controlling


2.1.5.1
Die Zielerreichung wird anhand folgender Kennzahlen überprüft:


Anzahl der präventiven Maßnahmen,


Anzahl der Beratungen nach einem Aufenthalt in einem FKH,


Entwicklung der Belegungszahlen und der Auslastung,


Anzahl der durchgeführten Qualifizierungsmaßnahmen und


Anzahl der Notaufnahmen.


2.1.5.2
Zur Ermittlung der Kennzahlen nach Nummer 2.1.5.1 und zur Erstellung von Statistiken und Auswertungen werden folgende Daten erhoben:


Anzahl der Plätze jeweils für Frauen und Kinder (Stichtag: 1. Januar des Jahres der Antragstellung),


Anzahl der Zimmer mit Angabe der Belegbarkeit,


Tagessatz für Frauen und Kinder (jeweils getrennte Angaben),


Anzahl der im Jahr vor der Antragstellung neu aufgenommenen Frauen und Kinder (jeweils getrennte Angaben),


Anzahl der im Jahr vor der Antragstellung wiederholt aufgenommenen Frauen und Kinder (jeweils getrennte Angaben),


Anzahl der Notaufnahmen,


Anzahl der Vermittlungen zu alternativen Beratungs- und Hilfsangeboten,


Anzahl der Belegungstage im Jahr vor der Antragstellung – Frauen,


Anzahl der Belegungstage im Jahr vor der Antragstellung – Kinder,


Anzahl der Belegungstage im Jahr vor der Antragstellung ohne Kostenerstattung – Frauen,


Anzahl der Belegungstage im Jahr vor der Antragstellung ohne Kostenerstattung – Kinder,


Auslastung in Prozent im Jahr vor der Antragstellung nach folgender Formel:


(Gesamtzahl der Belegungstage × 100)

(Gesamtzahl der Plätze × 365)



Anzahl der Beschäftigten im Jahr der Antragstellung in Vollzeit,


Anzahl der Beschäftigten im Jahr der Antragstellung in Teilzeit mit Angabe der jeweiligen Stellenanteile,


Anzahl der präventiven Maßnahmen,


Anzahl der Beratungen nach einem Aufenthalt in einem FKH,


Anzahl der durchgeführten Qualifizierungsmaßnahmen.


Die Daten nach Satz 1 sind mit dem Vordruck Statistische Angaben entsprechend der Anlage zu übermitteln.


2.2
Förderung von investiven Maßnahmen der Frauen- und Kinderschutzhäuser


2.2.1
Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage


FKH nehmen im System der Hilfeeinrichtungen eine zentrale Aufgabe wahr. Sie bieten misshandelten und bedrohten Frauen und deren Kindern eine Zufluchtsstätte, wo sie vorübergehend Unterkunft finden können und vor weiterer Gewaltausübung geschützt sind. Ziel der Förderung ist die Erhaltung einer im Wesentlichen vergleichbaren bedarfsgerechten Hilfeinfrastruktur im Land für von häuslicher Gewalt betroffene oder bedrohte Frauen und Kinder. Zweck der Förderung ist es, die Träger der FKH durch Zuwendungen des Landes zu Investitionen zu unterstützen, damit bedrohte und betroffene Frauen und ihre Kinder räumlich zumutbare Begebenheiten vorfinden. Im Sinne der Istanbul-Konvention soll mit Zuwendungen des Landes die Platzzahl in Baden-Württemberg kontinuierlich erhöht werden.


2.2.2
Gegenstand der Förderung


Gefördert werden Investitionen zur Beschaffung von Immobilien (Grunderwerb, Neubau, Kauf von Häusern oder Wohnungen), für bauliche Veränderungen (zum Beispiel Herstellung von Barrierefreiheit und erhöhte Sicherheitsstandards), Sanierungen (zum Beispiel Heizungseinbau) sowie für Erhaltungsmaßnahmen und für die Ausstattung von Gebäuden und Wohnungen als FKH im jeweils notwendigen Umfang. Zur Ausstattung gehören auch Mobiliar und Gebrauchsgegenstände einschließlich der Ersatzbeschaffung. Der Erwerb von Grundstücken und Rechten an Grundstücken aufgrund eines entsprechenden Vertrages oder gesetzlicher Vorschriften kann nur gefördert werden, soweit er unmittelbar für einen Neubau oder Erweiterungsbau erforderlich ist.


2.2.3
Umfang und Höhe der Zuwendungen


2.2.3.1
Gefördert werden Investitionen für


Grunderwerb, Neubau, Kauf, grundlegende Umbaumaßnahmen, Sanierungen und die Neueinrichtung mit bis zu 50 Prozent der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens sowie


Erhaltungsmaßnahmen, Ausstattungen und Ersatzbeschaffungen mit bis zu 80 Prozent der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben.


2.2.3.2
Die Förderung nach Nummer 2.2.3.1, 2. Spiegelstrich, richtet sich nach den verfügbaren Haushaltsmitteln und beträgt pro FKH höchstens


11 000 Euro für FKH der Kategorie I (bis 15 Plätze),


14 000 Euro für FKH der Kategorie II (16 bis 25 Plätze),


18 000 Euro für FKH der Kategorie III (ab 26 Plätze) der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens.


2.2.3.3
Zuwendungen für Grunderwerb, Neubau, Kauf und grundlegende Umbaumaßnahmen und Sanierungen von Gebäuden sind 25 Jahre zweckgebunden. Für die übrigen Zuwendungen richtet sich die Dauer der Zweckbindung grundsätzlich nach der nach steuerrechtlich geltenden Vorschriften bestimmten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer.


2.2.3.4
Geförderte Immobilien oder Ausstattungsgegenstände dürfen nicht vor Ablauf der Zweckbindungsfrist für andere Zwecke verwendet werden. Sofern geförderte Immobilien oder Gegenstände vor Ablauf der Zweckbindung veräußert werden, ist die Zuwendung nach § 49a LVwVfG anteilig zu erstatten. Bei Zuwendungen für Grunderwerb, Neubau, Kauf und grundlegende Umbaumaßnahmen und Sanierungen von Gebäuden, die den Betrag von 50 000 Euro übersteigen, ist der Erstattungsanspruch dinglich zu sichern.


2.2.4
Verfahren


2.2.4.1
Die Zuwendung wird auf Antrag des Trägers gewährt. Der Antrag ist unter Verwendung des entsprechenden Formulars, das auf der Internetseite des Sozialministeriums (siehe Nummer 1.7.2 Satz 2) zur Verfügung gestellt wird, und des Vordrucks Statistische Angaben (siehe Nummer 2.2.5) bis zum 31. März (Behördeneingangsstempel) beim Regierungspräsidium zu stellen. Verspätet eingehende Anträge können nicht berücksichtigt werden.


2.2.4.2
Abweichend von VV Nummer 1.2 zu § 44 LHO ist ein Maßnahmenbeginn vor Antragstellung beim zuständigen Regierungspräsidium förderunschädlich, wenn die Maßnahme nicht vor dem 1. Januar des Jahres, in dem die Antragstellung erfolgt, begonnen wurde. Ein Anspruch auf Bewilligung kann aus einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht hergeleitet werden.


2.2.4.3
Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid. Die Zuwendung kann nach Eintritt der Bestandskraft des Bewilligungsbescheides und auf schriftliche Anforderung abweichend von VV Nummer 7 zu § 44 LHO und von Nummer 1.4 ANBest-P oder ANBest-K in einem Betrag ab 1. September des Bewilligungszeitraums ausgezahlt werden.


2.2.4.4
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, im Interesse einer zügigen Verwaltungsabwicklung der Bewilligungsbehörde bis zum 31. März (Behördeneingangsstempel) des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Die wiederholte Bewilligung eines Zuschusses kann erst erfolgen, wenn ein Verwendungsnachweis des abgelaufenen Jahres oder des letzten Jahres, in dem eine Landesförderung nach dieser Verwaltungsvorschrift bewilligt wurde, vorliegt.


2.2.5
Statistik und Controlling


Zur Überprüfung der Zielerreichung und für statistische Zwecke werden folgende Kennzahlen festgelegt:


Anteil des Landes an den Gesamtausgaben der Investition,


Anzahl der Plätze jeweils für Frauen und Kinder getrennt (Stichtag: 1. Januar des Jahres der Antragstellung),


Anzahl der Vermittlungen zu alternativen Beratungs- und Hilfsangeboten,


Anzahl der Belegungstage im Jahr vor der Antragstellung – Frauen,


Anzahl der Belegungstage im Jahr vor der Antragstellung – Kinder.


Die Daten nach Satz 1 sind mit dem Vordruck Statistische Angaben entsprechend der Anlage zu übermitteln.


3
Schlussbestimmungen


3.1
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 31. Januar 2020 in Kraft und zum 31. Dezember 2023 außer Kraft.


3.2
Für das Jahr 2020 gilt abweichend von den Nummern 2.1.4.1 und 2.2.4.1 als Antragsfrist spätestens der 30. Juni 2020.


3.3
Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die VwV Frauen- und Kinderschutzhäuser vom 20. Dezember 2016 (GABl. 2017 S. 77) außer Kraft.

Anlage: Vordruck Statistische Angaben



Anlage: Vordruck Statistische Angaben