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Normgeber:Justizministerium
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:1-0320.1-03/3, 2100.E/0406 (JuM)
Erlassdatum:27.11.2014
Fassung vom:09.03.2021 Fassungen
Gültig ab:29.04.2021
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-112
Fundstellen:GABl. 2014, 934, ber. 2015, S. 205, Die Justiz 2015, 23
 

32
 Zu § 32 (Berücksichtigungsfähige Zeiten)


32.0
Allgemeines


Liegen nach den in § 32 normierten Voraussetzungen berücksichtigungsfähige Zeiten vor, ist es unschädlich, wenn während dieser Zeiten (auch) Tätigkeiten wahrgenommen werden, die als solche zu keiner Berücksichtigung führen würden.


Beispiel 1:


Soldaten auf Zeit können nach § 5 SVG vor dem Ende ihrer Dienstzeit für einen bestimmten Zeitraum zur Berufsausbildung, evtl. als Anwärter, freigestellt werden. Die Anwärterzeit als solche wäre zwar nicht berücksichtigungsfähig, jedoch ist der Zeitraum als Soldat auf Zeit gleichwohl nach § 32 Absatz 1 Nummer 4 zu berücksichtigen.


Beispiel 2:


Ein Beamter hat vor seiner Einstellung hauptberuflich eine Tätigkeit ausgeübt, die für seine Verwendung als Beamter förderlich ist. Während dieser Zeit hat er sich berufsbegleitend auf seine Promotion vorbereitet. Die Vorbereitung auf die Promotion wäre als solche als Ausbildung zwar nicht berücksichtigungsfähig, jedoch ist dieser Zeitraum gleichwohl nach § 32 Absatz 1 Nummer 3 zu berücksichtigen, weil die förderliche Tätigkeit den überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft in Anspruch genommen hat; er also hauptberuflich tätig war.


Wäre die Promotion nicht berufsbegleitend, sondern im Wege einer bezahlten Freistellung erfolgt, würde es an dem Merkmal der hauptberuflichen Tätigkeit fehlen und die Zeit somit nicht berücksichtigungsfähig sein.


32.1
Zu Absatz 1


32.1.1
Der Absatz bestimmt, um welche Zeiten der Zeitpunkt des Beginns des Aufsteigens in den Stufen vorverlegt wird. Bezugspunkt für die Vorverlegung ist der erste des Monats, in dem die erste Ernennung mit Dienstbezügen bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich des Grundgesetzes wirksam wird. Nur Zeiten, die vor diesem Bezugspunkt liegen, führen zu einer Vorverlegung des Zeitpunkts des Beginns des Aufsteigens in den Stufen. Nach diesem Bezugspunkt liegende berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 32 Absatz 1 verzögern nach Maßgabe des § 32 Absatz 2 Nummer 1 den Stufenaufstieg nicht.


32.1.2
Eine »berufliche« Tätigkeit liegt erst nach dem Erwerb der Voraussetzungen für die Ausübung des jeweiligen Berufs vor. Ausbildungszeiten dienen dem Erwerb der Befähigung für den zukünftigen Beruf und sind daher keine Zeiten einer beruflichen Tätigkeit (zum Beispiel Zeiten in einem Lehr- oder Volontärverhältnis). Dies gilt auch, wenn während der Ausbildungszeit ein Stipendium gezahlt wird. Trainee- und Praktikantenzeiten sind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn es sich um keine Ausbildungszeiten handelt und sie die Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 erfüllen. Keine berufliche Tätigkeit sind Zeiten einer Promotion.


32.1.3
Eine Tätigkeit ist als »hauptberuflich« im Sinne des § 32 anzusehen, wenn sie im fraglichen Zeitraum mindestens 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren vollbeschäftigten Arbeitskraft umfasst und entgeltlich ausgeübt wurde. Das Gleiche gilt, wenn bei einer durch Erkrankung oder Unfall eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zwar kein Arbeitsentgelt gezahlt wurde, das Dienst- beziehungsweise Arbeitsverhältnis aber fortbestand, oder anstelle des Arbeitsentgelts Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz gewährt wurde.


Hauptberuflich kann aber auch eine Tätigkeit sein, die weniger als die Hälfte der für eine vergleichbare vollbeschäftigte Arbeitskraft geltenden Regelarbeitszeit in Anspruch nimmt, wenn sie nach den Lebensumständen des Betroffenen dessen Tätigkeitsschwerpunkt bildet (vergleiche Urteil des BVerwG vom 25. Mai 2005, Az. 2 C 20/04). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn neben der beruflichen Tätigkeit keine weitere Tätigkeit ausgeübt wird. Die Tätigkeit muss außerdem mindestens in dem in einem Beamtenverhältnis zulässigen Umfang (derzeit 25 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden = 10,25 Stunden; bei Lehrern tritt an die Stelle der 41 Stunden die jeweilige Unterrichtsverpflichtung) abgeleistet werden. Hierbei ist auf die beamtenrechtlichen Vorschriften im Zeitpunkt der Tätigkeit abzustellen. Wird eine weitere Tätigkeit ausgeübt, die zeitlich überwiegt, bildet die berufliche Tätigkeit nicht den Tätigkeitsschwerpunkt und kann daher nicht als hauptberufliche Tätigkeit angesehen werden.


Beispiel 1:


Eine Bewerberin, die zur Steuersekretärin ernannt werden soll, war bislang ausschließlich als Steuerfachgehilfin bei einem Steuerberater in einem Umfang von 15 Wochenstunden beschäftigt. Es liegt eine hauptberufliche Tätigkeit vor.


Beispiel 2:


Wie Beispiel 1, nur dass die Bewerberin daneben noch in einem Handwerksbetrieb mit einem Umfang von 25 Wochenstunden tätig war. Die Hauptberuflichkeit der Tätigkeit beim Steuerberater ist zu verneinen, weil sie nicht den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt.


Bei der Prüfung, ob eine hauptberufliche Tätigkeit vorliegt, sind mehrere unterhälftige Tätigkeiten beim gleichen Arbeitgeber, die innerhalb des gleichen Zeitraums ausgeübt werden, zusammenzurechnen, wenn es sich entweder nur um Tätigkeiten nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder nur um Tätigkeiten nach Nummer 3 gehandelt hat.


32.1.4
Das Vorliegen von berücksichtigungsfähigen Zeiten muss der Beamte in geeigneter Weise nachweisen. Dabei kann zum Nachweis der Entgeltlichkeit auch die Vorlage des Steuerbescheids gefordert werden.


32.1.5
Die in § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Beamten im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sind die Kirchenbeamten. Ein Kirchenbeamter steht zu seinem Dienstherrn (zum Beispiel Evangelische Landeskirchen, Diözesen) in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Einrichtungen des privaten oder öffentlichen Rechts, die sich Religionsgesellschaften zur Erfüllung einzelner Aufgaben geschaffen haben (wie zum Beispiel den Caritasverband, das Diakonische Werk und kirchliche Orden) zählen nicht zu den Verbänden von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.


32.1.6
Keine berücksichtigungsfähigen Zeiten nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind hauptberufliche Tätigkeiten, die Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind.


Beispiel 1:


Nach § 39 der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Landeslaufbahnverordnung war für den Erwerb der Laufbahnbefähigung für den gehobenen Sozialdienst Voraussetzung, dass ein Bewerber, nachdem er die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge erhalten hat, »mindestens ein Jahr eine Tätigkeit in der Sozialarbeit hauptberuflich ausgeübt hat, die ihm die Eignung zur selbstständigen Wahrnehmung eines Amtes seiner Laufbahn vermittelt hat«.


Wenn damit ein Bewerber in die Laufbahn des gehobenen Sozialdienstes als Beamter auf Probe eingestellt wird, der nach Erwerb der staatlichen Anerkennung ein Jahr bei einer Kommune als Sozialarbeiter tätig war, ist dieses Jahr keine berücksichtigungsfähige Zeit.


Beispiel 2:


Der Bewerber aus Beispiel 1 war drei Jahre bei einer Kommune als Sozialarbeiter hauptberuflich tätig. Von den drei Jahren dieser Tätigkeit ist ein Jahr nicht berücksichtigungsfähig, da diese Zeit Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung ist. Berücksichtigungsfähig sind daher nur zwei Jahre.


32.1.7
Keine berücksichtigungsfähigen Zeiten sind insbesondere auch die Zeiten, die sogenannte Direkteinsteiger in den Schuldienst im Arbeitnehmerverhältnis zum Land bis zur Feststellung der Bewährung verbringen.


32.1.8
§ 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ermöglicht die Berücksichtigung von sonstigen Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit. Dies sind in der Regel Zeiten einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes. In Betracht kommen sowohl Zeiten als Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis als auch Zeiten als Selbstständiger.


32.1.9
Keine berücksichtigungsfähigen Zeiten nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sind hauptberufliche Tätigkeiten, die Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind oder diese Voraussetzung ersetzen. Nummer 32.1.6 gilt sinngemäß.


32.1.10
Ein Beispiel für die Ersetzung einer Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung ist in § 58 Absatz 2 Nummer 6 LHG enthalten. Soweit hauptberufliche Tätigkeiten die Hochschulreife als Voraussetzung für ein Studium an einer Hochschule ersetzen und damit die Grundlage für das Vorliegen der Bildungsvoraussetzungen, die Teil der Laufbahnbefähigung sind, darstellen, sind diese nicht berücksichtigungsfähig.


32.1.11
Förderliche Zeiten im Sinne von § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sind solche Berufszeiten, die für die Wahrnehmung der künftigen Dienstaufgaben von konkretem Interesse sind. Eine Tätigkeit ist zum Beispiel dann förderlich, wenn sie für die Dienstausübung des Beamten nützlich ist, also wenn diese entweder erst aufgrund der früher gewonnenen Fähigkeiten und Erfahrungen ermöglicht oder wenn sie jedenfalls erleichtert und verbessert wird (vergleiche Urteil des BVerwG vom 14. März 2002, Az. 2 C 4/01). Anknüpfungspunkt für die Entscheidung über die Förderlichkeit der hauptberuflichen Zeiten sind daher die künftig ausgeübten der Laufbahn entsprechenden Tätigkeiten des Beamten. Als förderliche Zeiten kommen auch Tätigkeiten in Betracht, die zu den Anforderungsprofilen der Tätigkeiten der betreffenden Laufbahngruppe in sachlichem Zusammenhang stehen oder durch die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die für die auszuübenden Tätigkeiten von Nutzen oder Interesse sind. Die Tätigkeiten müssen jedoch nicht den Tätigkeiten der betreffenden Laufbahngruppe entsprechen.


Beispiel 1:


Eine Bewerberin für den höheren Verwaltungsdienst war als Juristin bei einer Anwaltskanzlei beschäftigt. Diese Tätigkeit ist in der Regel förderlich.


Beispiel 2:


Ein Bewerber für den höheren landwirtschaftlichen Dienst war als Gärtner hauptberuflich tätig. Diese Tätigkeit ist in der Regel förderlich.


32.1.12
Förderliche hauptberufliche Tätigkeiten sind nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie auf der Qualifikationsebene eines Ausbildungsberufs oder auf einer höheren Qualifikationsebene (zum Beispiel Beruf, der einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss erfordert) mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung ausgeübt worden sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen der Tätigkeit bis zu 31 Tagen werden die vor- und nach der Unterbrechung liegenden Tätigkeitszeiten zusammengerechnet.


Ab dem Zeitpunkt, ab dem der Zeitraum von sechs Monaten erreicht ist, sind längere Unterbrechungen für die Zusammenrechnung der förderlichen Zeiten unschädlich. Die förderlichen Tätigkeiten müssen für eine Zusammenrechnung weder gleichartig sein, noch müssen sie beim gleichen Arbeitgeber abgeleistet worden sein.


Zeiten eines zustehenden Erholungs- oder Sonderurlaubs sowie Krankheitszeiten gelten nicht als Unterbrechung in diesem Sinne. Bei einer länger andauernden Krankheit ist im Rahmen der nach § 32 Absatz 1 Satz 2 zu treffenden Ermessensentscheidung zu prüfen, in welchem Umfang die Tätigkeit als förderlich anerkannt werden kann.


Beispiel:


Bei einer einjährigen Tätigkeit ist der Arbeitnehmer insgesamt acht Monate krank. Im vorliegenden Fall könnten im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung gegebenenfalls bis zu vier Monate anerkannt werden.


32.1.13
Wegen des Begriffs »Ausbildungsberuf« in § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird auf § 4 des Berufsbildungsgesetzes verwiesen. Damit wird angesichts dessen, dass es sich bei den Arbeitsplätzen für Beamte im öffentlichen Dienst durchweg um solche mit einem anspruchsvollen Aufgabenfeld handelt, für die Anerkennung als förderliche Zeit mindestens eine Tätigkeit in einem Beruf gefordert, der eine abgeschlossene Lehre voraussetzt.


Regelungen zu Ausbildungsberufen enthalten auch die Handwerksordnung und für die Gesundheitsfachberufe spezielle Gesetze, wie zum Beispiel das Krankenpflege- und das Altenpflegegesetz. Die anerkannten Ausbildungsberufe werden in einem Verzeichnis geführt, das vom Bundesinstitut für Berufsbildung herausgegeben wird.


32.1.14
Eine Tätigkeit wird in der Regel dann auf der Qualifikationsebene eines Ausbildungsberufs ausgeübt, wenn der Betreffende in dem Beruf tätig ist, für den er einen berufsqualifizierenden Abschluss besitzt. Diese Voraussetzung erfüllt zum Beispiel ein Koch, der im Gastgewerbe tätig ist, nachdem er die dreijährige Ausbildung dazu mit Erfolg absolviert hat.


Eine Tätigkeit kann in Ausnahmefällen auch dann auf der Qualifikationsebene eines Ausbildungsberufs ausgeübt werden, wenn der Betreffende zwar über keinen berufsqualifizierenden Abschluss in seinem ausgeübten Beruf verfügt, der Betreffende jedoch zum Beispiel durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem verwandten Beruf oder auch nur durch längere Berufserfahrungszeiten in der Lage ist, gleichwertige Tätigkeiten wie ein für den Beruf regulär Ausgebildeter auszuüben.


32.1.15
Zur Klärung der Frage, ob eine berufliche Tätigkeit vorliegt, kann in Zweifelsfällen auch eine Meldung des Arbeitgebers an den Sozialversicherungsträger herangezogen werden. Nach der DEÜV sind die Arbeitgeber verpflichtet, für jeden ihrer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer bestimmte Daten in der Regel an die zuständige AOK zu melden. Gegenstand der Meldung im DEÜV-Meldeverfahren (vergleiche www.arbeitsagentur.de) sind auch Angaben zur ausgeübten Tätigkeit (Tätigkeitsschlüssel). Der für die Meldung zu verwendende Vordruck gibt zum Beispiel hinsichtlich der ausgeübten Tätigkeit an der siebten Stelle des Tätigkeitsschlüssels das Anforderungsniveau an, welches üblicherweise mit dem ausgewählten Beruf verbunden ist. Berufe ohne beruflichen Ausbildungsabschluss werden hierbei mit der Ziffer eins gekennzeichnet (zum Beispiel Helfer- und Anlerntätigkeiten).


32.1.16
Tätigkeiten auf dem Niveau eines »Anlernberufs« erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Ausbildungsberufs. Als »Anlernberuf« wird ein Beruf bezeichnet, der nach kurzer innerbetrieblicher Schulung ausgeübt werden kann. Tätigkeiten auf dem Niveau eines Anlernberufs erfordern weder eine reguläre Berufsausbildung noch den Besuch einer Berufsschule.


32.1.17
Bei der Entscheidung über die Förderlichkeit hat die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle (vergleiche § 1 BeamtZuVO) innerhalb der Höchstgrenze von zehn Jahren einen Beurteilungsspielraum.


Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Anerkennung hauptberuflicher förderlicher Zeiten erfolgt, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Auch sofern das Vorliegen hauptberuflicher förderlicher Zeiten zu bejahen ist, besteht demnach kein Anspruch darauf, dass diese Zeiten bei der Stufenfestsetzung berücksichtigt werden. Bei der Ermessensentscheidung ist darauf zu achten, dass über gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund abweichend entschieden wird. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass die entscheidende Stelle die Ausübung ihres Ermessens einer veränderten Sachlage anpasst.


Eine Anerkennung der Zeiten wird umso eher und umfangreicher zu erfolgen haben, je förderlicher sie für die Dienstausübung des Beamten zu qualifizieren sind.


Nach der Vorschrift ist sowohl eine vollständige Anerkennung bis zu höchstens zehn Jahren als auch eine nur teilweise Anerkennung möglich (zum Beispiel prozentuale Anerkennung nach dem Grad der Förderlichkeit). Eine nur teilweise Anerkennung ist etwa zu erwägen, wenn eine vorangegangene Tätigkeit nur partiell oder vom Grad her nur bedingt förderlich für die künftige Tätigkeit zu qualifizieren ist.


32.1.18
Die personalverwaltenden Stellen haben über die Anerkennung förderlicher Zeiten nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu entscheiden beziehungsweise eine Entscheidung der zuständigen Stelle einzuholen (vergleiche § 1 BeamtZuVO). Zudem haben sie die anderen nach § 32 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Zeiten (kraft Sachzusammenhangs) zu ermitteln; in den Fällen, in denen bereits ein früheres Beamtenverhältnis zum Land oder zu einem anderen Dienstherrn bestanden hat, gilt dies auch hinsichtlich der Zeiten nach § 32 Absatz 2 sowie der früheren Zeiten im Beamtenverhältnis einschließlich der Besoldungsgruppe zum Zeitpunkt der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge. Die festgestellten Zeiten sowie die abgelehnten Zeiten und die Gründe hierfür werden dann den bezügezahlenden Stellen schriftlich oder elektronisch mitgeteilt, um sie in die Lage zu versetzen, die Beamten bei der ersten Stufenfestsetzung der für sie maßgeblichen Stufe zuzuordnen.


32.1.19
Berufssoldat im Sinne von § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist ein Soldat, der sich freiwillig verpflichtet, auf Lebenszeit Wehrdienst zu leisten. Soldat auf Zeit ist ein Soldat, der sich freiwillig verpflichtet, für eine begrenzte Zeit Wehrdienst zu leisten (§ 1 Absatz 2 Soldatengesetz).


Kein Soldat auf Zeit ist ein Wehrpflichtiger während der Zeit des (früheren) Grundwehrdienstes sowie während der freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit nach § 6 b des Wehrpflichtgesetzes und – seit dem 1. Juli 2011 – ein freiwillig Wehrdienstleistender (§ 58 b Soldatengesetz). Die Zeit der freiwilligen Verlängerung nach § 6 b des Wehrpflichtgesetzes sowie die Zeit des freiwilligen Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2011 fällt daher nicht unter § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, sondern unter den Begriff des Wehrdienstes nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5.


32.1.20
Zeiten eines Wehrdienstes vor der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (ab 1. Juli 2011) sind Zeiten nach § 4 des Wehrpflichtgesetzes. Von den dort genannten Arten des Wehrdienstes sind vor allem der Grundwehrdienst und die Wehrübungen von praktischer Bedeutung. Der freiwillige Wehrdienst nach der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht besteht aus sechs Monaten freiwilligem Wehrdienst als Probezeit und bis zu 17 Monaten anschließendem freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst (§ 58 b Soldatengesetz).


32.1.21
Zeiten eines Zivildienstes sind Zeiten nach dem ZDG. Hierzu gehört auch ein freiwilliger zusätzlicher Zivildienst nach § 41 a ZDG.


32.1.22
Beim Bundesfreiwilligendienst handelt es sich um keine berücksichtigungsfähige Zeit, da auf ihn das Arbeitsplatzschutzgesetz keine Anwendung findet.


32.1.23
Entwicklungshelfer ist, wer als Entwicklungshelfer nach § 1 des EhfG in einem Entwicklungshelferdienstverhältnis steht.


Zeiten eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind Zeiten nach § 1 Absatz 2 JFDG.
Die vorstehenden Zeiten können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese zur Befreiung vom Zivildienst geführt haben. Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 wurde der Zivildienst seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Vorstehende Zeiten sind damit nicht mehr berücksichtigungsfähig, soweit sie nach diesem Zeitpunkt abgeleistet werden.


32.1.24
Die Ableistung der in Nummer 5 genannten Dienste und deren Dauer ist durch die in den maßgeblichen Gesetzen vorgesehenen Bescheinigungen nachzuweisen.


32.1.25
Zeiten einer Eignungsübung nach dem EÜG sind nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 berücksichtigungsfähig.


Eine Eignungsübung liegt nach § 1 EÜG vor, wenn jemand auf Grund freiwilliger Verpflichtung zu einer Übung zur Auswahl von freiwilligen Soldaten einberufen wird.


32.1.26
Nach § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 sind Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz berücksichtigungsfähig, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 33) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.


Das Vorliegen einer Verfolgungszeit nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz muss durch die zuständigen Rehabilitierungsbehörden festgestellt worden sein. Rehabilitierungsbehörden sind in den neuen Bundesländern eingerichtet. Zuständig ist in der Regel die Rehabilitierungsbehörde des Landes, von dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Verfolgungsmaßnahme ausgegangen ist.


32.1.27
Nach § 32 Absatz 1 Satz 3 werden Zeiten nach Satz 1 durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 2 nicht vermindert. Bei der Anerkennung von berücksichtigungsfähigen Zeiten nach Satz 1 führt also der Umstand, dass zum Beispiel die Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn durch eine Kinderbetreuungszeit unterbrochen worden ist, nicht zur Verminderung der Zeit der hauptberuflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer um die Zeit der Kinderbetreuung.


Beispiel:


Eine Beamtin der Steuerverwaltung war nach Erwerb der Laufbahnbefähigung zunächst insgesamt fünf Jahre bei einem Finanzamt als Arbeitnehmerin tätig und dabei im zweiten und dritten Jahr wegen der Betreuung ihres Kindes beurlaubt. Es sind fünf Jahre berücksichtigungsfähig.


Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten, die weder in die Zeit eines Beamtenverhältnisses noch in eine berücksichtigungsfähige Zeit nach § 32 Absatz 1 fallen, bleiben außer Ansatz.


Fallen Zeiten einer Kinderbetreuung in die Zeit einer förderlichen Zeit, sind die berücksichtigungsfähigen Zeiten der Kinderbetreuung als förderliche Zeiten zu behandeln Da sie insoweit das Schicksal der förderlichen Zeiten teilen, ist auch in diesem Fall die Höchstgrenze von zehn Jahren zu beachten.


32.2
Zu Absatz 2


32.2.1
Der Absatz enthält eine abschließende Aufzählung der Zeiten, die den Aufstieg in den Stufen nicht verzögern.


32.2.2
Der Absatz regelt nur die Fälle von Zeiten nach dem Ersten des Monats, in dem die erste Ernennung mit Dienstbezügen bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich des Grundgesetzes wirksam wird.


32.2.3
§ 32 Absatz 2 Nummer 1 bestimmt, dass berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 32 Absatz 1, wenn sie nach der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn liegen, den Aufstieg nicht verzögern.


Beispiel:


Ein Jurist war drei Jahre lang im Amt eines Regierungsrats im höheren Dienst des Landes tätig und scheidet aus dem öffentlichen Dienst des Landes aus. Er ist dann fünf Jahre als Kirchenbeamter bei der Diözese Rottenburg-Stuttgart tätig und kehrt im Anschluss daran wieder in den öffentlichen Dienst des Landes zurück. Der Jurist befindet sich bei seiner Rückkehr in den Landesdienst als Regierungsrat in der Stufe sieben der Besoldungsgruppe A 13 und hat in der Stufe sieben bereits eine Stufenlaufzeit von zwei Jahren zurückgelegt. Die Stufenlaufzeit hat mit der Stufe fünf begonnen, in der das Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 ausgewiesen ist.


32.2.4
Kinder im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 2 sind leibliche Kinder und angenommene Kinder sowie Kinder, für die der Besoldungsempfänger oder dessen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebender Ehegatte einen vorrangigen Kindergeldanspruch hat oder im Falle eines Vorrangverzichts eines Elternteils haben würde (zum Beispiel Kinder des Ehegatten, Pflegekinder, Enkelkinder), sowie Kinder des Lebenspartners.


32.2.5
Kinderbetreuung im Sinne von § 32 Absatz 2 Nummer 2 ist eine höchstpersönliche Leistung für ein in häuslicher Gemeinschaft mit dem Besoldungsempfänger lebendes betreuungsbedürftiges Kind. Kinderbetreuungszeiten liegen deshalb nicht vor, wenn die Betreuung eines Kindes im Wesentlichen Dritten überlassen ist (zum Beispiel ständige Unterbringung bei den Großeltern oder in einem Internat). Eine zeitweilige Beteiligung Dritter bei der Kinderbetreuung (zum Beispiel in einem Kindergarten oder während einer Urlaubsreise) ist unschädlich.


Kinderbetreuung ist die pflegende, beaufsichtigende, erziehende Tätigkeit Erwachsener gegenüber Kindern. Betreuungsbedürftig sind grundsätzlich nur unverheiratete minderjährige Kinder. Behinderte volljährige Kinder sind zu berücksichtigen, wenn sie wegen der Schwere der Behinderung ständiger Betreuung bedürfen. Auf Anforderung hat der Beamte das Vorliegen dieser Voraussetzungen in geeigneter Form nachzuweisen.


32.2.6
Kinderbetreuung kann für Zeiten einer Elternzeit nach dem 5. Abschnitt der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung und Zeiten eines Urlaubs von längerer Dauer ohne Dienstbezüge nach § 72 Absatz 1 Nummer 1 LBG ohne weiteres unterstellt werden.


32.2.7
Kinderbetreuungszeiten können längstens bis zur Volljährigkeit eines Kindes, für jedes Kind höchstens drei Jahre, berücksichtigt werden. Bei behinderten Kindern kann der Drei-Jahres-Zeitraum auch in der Volljährigkeit liegen; auf die Nummer 32.2.5 Satz 6 wird verwiesen. Auf den Drei-Jahres-Zeitraum sind auch die bei einer anderen Betreuungsperson berücksichtigten Zeiten anzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine andere Betreuungsperson für dieses Kind ebenfalls zeitgleich Betreuungszeiten in Anspruch nimmt.


32.2.8
Soweit ein Kind bereits nach der in § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 BBesG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung berücksichtigt wurde (vergleiche § 100 Absatz 3 Satz 3), findet § 32 Absatz 2 Nummer 2 für dieses Kind keine Anwendung mehr. In Fällen, in denen eine Kinderbetreuungszeit bisher nicht nach der in Satz 1 genannten bundesrechtlichen Regelung berücksichtigt wurde, weil sie vor Vollendung des 31. beziehungsweise 35. Lebensjahres des Beamten lag, findet jedoch § 32 Absatz 2 Nummer 2 Anwendung.


32.2.9
Als Zeiten einer tatsächlichen Pflege im Sinne von § 32 Absatz 2 Nummer 3 kommt insbesondere ein Urlaub nach § 72 Absatz 1 Nummer 2 LBG in Betracht. Entscheidend ist, dass sich die pflegende Person in dieser Zeit ganz oder überwiegend der häuslichen Pflege des nahen Angehörigen widmet. Die Aufzählung der nahen Angehörigen in § 32 Absatz 2 Nummer 3 ist abschließend. Die Pflege anderer Personen führt zu einer Verzögerung des Stufenaufstiegs; dies gilt auch für den Fall, dass es sich um nahe Angehörige nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes handelt (zum Beispiel Großeltern). Die engere Regelung im LBesGBW liegt darin begründet, dass es hier nicht – wie im Landesbeamtengesetz – um die Bewilligung eines Urlaubs ohne Dienstbezüge geht, sondern sich die Zeiten nach § 32 Absatz 2 Nummer 3 auf die Höhe der Besoldung nach der Beurlaubung auswirken.


32.2.10
Das Vorliegen tatsächlicher Pflege ist ohne weiteres anzunehmen, wenn der Beamte wegen der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen nach § 3 Satz 1 Nummer 1 a SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war. Hiernach besteht Versicherungspflicht für Beamte in der Zeit, in der sie einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB XI nicht erwerbsmäßig mindestens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung hat. Eine neben der Pflegetätigkeit ausgeübte Erwerbstätigkeit darf regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich betragen. Als Nachweis für die Versicherungspflicht dient der Versicherungsverlauf des zuständigen Rentenversicherungsträgers.


32.2.11
Liegen die Voraussetzungen der Nummer 32.2.10 nicht vor, bedarf es zur Anerkennung von Pflegezeiten eines ärztlichen Gutachtens. Die Behörde kann hierfür einen Arzt bestimmen.


32.2.12
In Anspruch genommen werden können insgesamt bis zu drei Jahre für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Auf den Drei-Jahres-Zeitraum sind die bei einer anderen Betreuungsperson berücksichtigten Zeiten anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die andere Betreuungsperson für diesen Angehörigen Pflegezeiten zeitgleich in Anspruch nimmt.


32.2.13
Für Pflegezeiten gilt Nummer 32.2.8 sinngemäß.


32.2.14
Wenn Zeiten, in denen kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, zu einer Verzögerung des Stufenaufstiegs führen, wird dies den Beamten bei Wiederaufnahme des Dienstes schriftlich mitgeteilt.


32.3
Zu Absatz 3


Die Zeiten nach § 32 Absatz 1 sind zunächst nach Jahren zu rechnen und – soweit keine vollen Jahre vorliegen – tagegenau zu addieren. Zur Ermittlung der maßgeblichen Monate ist die Summe der Tage durch 30 zu teilen und das Ergebnis dann nach § 32 Absatz 3 auf volle Monate aufzurunden.


Beispiel:


Zeitraum vom 01.11.2009 bis 15.05.2013 = 3 Jahre und 196 Tage


196 Tage: 30 = 6,53 Monate, aufgerundet 7 Monate


Ergebnis: 3 Jahre und 7 Monate


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