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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:1-0310.3/57
Erlassdatum:19.04.2016
Fassung vom:09.03.2021 Fassungen
Gültig ab:29.04.2021
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Fundstelle:GABl. 2016, 281
 

32
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (zu § 42 BeamtStG)


32.1
Beamtinnen und Beamte müssen jeden Anschein vermeiden, im Rahmen der Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. Sie dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Dienstvorgesetzten. Bei abgeordneten Beamtinnen und Beamten hat die Zustimmung durch den weiteren Dienstvorgesetzten im Sinne von Nummer 14.5 zu erfolgen.


32.2
Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile im Sinne des § 42 BeamtStG sind nicht nur Geld oder Sachwerte, sondern auch alle anderen Zuwendungen einschließlich Dienstleistungen, auf die Beamtinnen und Beamte keinen Rechtsanspruch haben und die ihnen einen Vorteil verschaffen, sie also objektiv besser stellen. Ein derartiger Vorteil kann insbesondere liegen in


der Überlassung von Gutscheinen wie beispielsweise Eintrittskarten, Telefon-, Geld- oder Kreditkarten oder von Gegenständen (zum Beispiel Baumaschinen, Fahrzeugen) zum privaten Gebrauch oder Verbrauch,


besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (zum Beispiel zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften),


der Gewährung von Preisnachlässen, die nicht allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Mitgliedern berufsständischer oder gewerkschaftlicher Vereinigungen oder einer allgemeinen Berufsgruppe, der die Beamtin oder der Beamte angehört, generell eingeräumt werden (zum Beispiel allen Bediensteten einer Behörde),


der Überlassung von Fahrkarten oder Flugtickets oder der Mitnahme auf Reisen (zum Beispiel Urlaubsreisen),


Bewirtungen oder der Gewährung von Unterkunft,


erbrechtlichen Begünstigungen (zum Beispiel der Einsetzung als Erbin oder Erbe oder dem Bedenken mit einem Vermächtnis).


Ein Vorteil kann auch dann bestehen, wenn die Beamtin oder der Beamte zwar einen Anspruch auf eine Gegenleistung hat (zum Beispiel aus einer genehmigten privaten Nebentätigkeit), die Leistung aber in keinem angemessenen Verhältnis zur gewährten Gegenleistung steht. Selbst bei einem angemessenen Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann ein Vorteil bereits darin liegen, dass die Gelegenheit zum Abschluss eines sonstigen Vertrages gewährt wird, der für die Beamtin oder den Beamten mittelbar vorteilhaft sein kann.


32.3
Es kommt nicht darauf an, ob der Vorteil von der zuwendenden Person unmittelbar oder in ihrem Auftrag von Dritten gewährt wird.


Für die Anwendbarkeit der Vorschrift ist es auch ohne Bedeutung, ob der Vorteil Beamtinnen und Beamten unmittelbar oder, beispielsweise bei Zuwendungen an Angehörige oder an Vereine, denen die Beamtin oder der Beamte angehört, nur mittelbar zugutekommt. Die beabsichtigte Weitergabe von Vorteilen an Dritte (zum Beispiel Verwandte, Bekannte, andere Bedienstete, Gemeinschaftseinrichtungen oder soziale Einrichtungen) oder für Gemeinschaftsveranstaltungen (zum Beispiel Weihnachtstombola) rechtfertigt nicht deren Annahme. Auch in diesen Fällen bedarf es der Entscheidung des Dienstvorgesetzten über die ausnahmsweise Annahme.


32.4
»In Bezug auf das Amt« ist ein Vorteil immer dann gewährt, wenn die zuwendende Person sich davon bestimmen oder mitbestimmen lässt, dass die Beamtin oder der Beamte ein bestimmtes Amt bekleidet oder bekleidet hat. Ein Bezug zu einer bestimmten Amtshandlung ist nicht erforderlich. Zum »Amt« gehören sowohl das Hauptamt als auch jedes Nebenamt und jede sonstige auf Verlangen des Dienstvorgesetzten ausgeübte Nebentätigkeit (§ 61 LBG). »In Bezug auf das Amt« gewährt kann auch eine Zuwendung sein, die Beamtinnen oder Beamte durch eine im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Aufgaben stehende Nebentätigkeit oder ein im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Aufgaben wahrgenommenes öffentliches Ehrenamt erhalten.


Nicht »in Bezug auf das Amt« gewährt sind Vorteile, die ausschließlich mit Rücksicht auf Beziehungen innerhalb der privaten Sphäre gewährt werden. Derartige Beziehungen dürfen aber nicht mit Erwartungen in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit der Beamtin oder des Beamten verknüpft sein. Erkennt die Beamtin oder der Beamte, dass an den persönlichen Verkehr derartige Erwartungen geknüpft werden, dürfen weitere Vorteile nicht mehr angenommen werden.


32.5
Beamtinnen und Beamte dürfen eine Zuwendung, für deren ausnahmsweise Annahme die Zustimmung nicht nach Nummer 32.15 allgemein erteilt oder nach Nummer 32.6 als allgemein erteilt anzusehen ist, nur annehmen, wenn der Dienstvorgesetzte zugestimmt hat. Geld darf nicht angenommen werden. Haben Beamtinnen oder Beamte Zweifel, ob die Annahme eines Vorteils unter § 42 BeamtStG fällt oder ob die Zustimmung allgemein erteilt oder als allgemein erteilt anzusehen ist, haben sie die Zustimmung zu beantragen.


Die Zustimmung ist in der Regel schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Dabei haben Beamtinnen und Beamte die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände vollständig mitzuteilen.


Kann die Zustimmung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so dürfen Beamtinnen und Beamte die Zuwendung ausnahmsweise vorläufig entgegennehmen, müssen die Zustimmung aber unverzüglich beantragen. Sie haben grundsätzlich den ausdrücklichen Vorbehalt zu erklären, die Zuwendung wieder zurückzugeben, falls deren Annahme nicht zugestimmt wird. Auf die Erklärung des Vorbehalts kann insbesondere unter den Voraussetzungen der Nummer 32.7 Absatz 2 Satz 2 verzichtet werden.


32.6
Als allgemein erteilt anzusehen ist die Zustimmung für die Annahme


von nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandenden geringwertigen Aufmerksamkeiten (zum Beispiel Massenwerbeartikeln wie Kalendern, Kugelschreibern, Schreibblocks, sofern es sich dabei um Artikel einfacher Art handelt),


von Geschenken aus dem Mitarbeiterkreis der Beamtin oder des Beamten (zum Beispiel aus Anlass eines Geburtstags oder Dienstjubiläums) im herkömmlichen Umfang,


von nach allgemeiner Anschauung nicht zu beanstandenden Vorteilen, die die Durchführung eines Dienstgeschäfts erleichtern oder beschleunigen (zum Beispiel die Abholung mit einem Fahrzeug vom Bahnhof),


üblicher und angemessener Bewirtung aus Anlass oder bei Gelegenheit dienstlicher Handlungen, Besprechungen, Besichtigungen oder dergleichen, wenn sie ihren Grund in den Regeln des Verkehrs und der Höflichkeit haben, denen sich auch Beamtinnen und Beamte nicht entziehen können, ohne gegen gesellschaftliche Normen zu verstoßen,


üblicher und angemessener Bewirtung bei allgemeinen Veranstaltungen, an denen Beamtinnen oder Beamte im Rahmen ihres Amts, in dienstlichem Auftrag oder mit Rücksicht auf die ihnen durch ihr Amt auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtungen teilnehmen (zum Beispiel Einführung und Verabschiedung von Amtspersonen, offiziellen Empfängen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, die der Pflege dienstlicher Interessen dienen, Jubiläen, Grundsteinlegungen, Richtfesten, Einweihungen, Eröffnungen von Ausstellungen, Betriebsbesichtigungen, Sitzungen von Organen wirtschaftlicher Unternehmungen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist).


32.7
Die Zustimmung zur Annahme anderer Zuwendungen ist die Ausnahme. Sie soll nur unter Anlegung strenger Maßstäbe erteilt werden.


Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn nach Lage des Falles nicht zu besorgen ist, dass die Annahme der Zuwendung die objektive Amtsführung der Beamtin oder des Beamten beeinträchtigt oder bei dritten Personen, die von der Zuwendung Kenntnis erlangen, den Eindruck der Befangenheit entstehen lassen könnte. Dabei kann insbesondere bei persönlichen Geschenken im Zusammenhang mit dienstlichen Kontakten mit ausländischen staatlichen Stellen von Bedeutung sein, ob die Geschenke nach internationalen Gepflogenheiten zurückgewiesen werden können.


Die Zustimmung soll grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn die Zuwendung aus öffentlichen Mitteln erfolgt, weil Zuwendungen aus Mitteln der öffentlichen Hand an Angehörige des öffentlichen Dienstes unangebracht sind. Dies gilt auch für Zuwendungen wirtschaftlicher Unternehmen, an denen die öffentliche Hand überwiegend beteiligt ist.


Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn mit der Zuwendung von Seiten der zuwendenden Person erkennbar eine Beeinflussung des amtlichen Handelns beabsichtigt ist oder in dieser Hinsicht Zweifel bestehen.


32.8
Die Zustimmung soll schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Sie kann mit der Auflage erteilt werden, die Zuwendung an eine soziale Einrichtung, an den Dienstherrn oder an eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts weiterzugeben. In der Regel wird es zweckmäßig sein, die zuwendende Person von der Weitergabe der Zuwendung zu unterrichten. Die Zuwendung kann Beamtinnen oder Beamten ausnahmsweise auch belassen werden, sofern sie sich bereit erklären, den Wert der Zuwendung zu erstatten.


32.9
Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ihren Dienstvorgesetzten unverzüglich über jeden Versuch zu unterrichten, ihre Amtsführung durch das Angebot von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen zu beeinflussen.


32.10
Beamtinnen und Beamte, die für eine – an sich nicht pflichtwidrige – Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, machen sich strafrechtlich der Vorteilsannahme schuldig, die nach § 331 Absatz 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Die vorherige oder nachträgliche Zustimmung des Dienstvorgesetzten zur Annahme eines Vorteils schließt die Strafbarkeit der Tat nach § 331 Absatz 3 StGB nicht aus, wenn der Vorteil von der Beamtin oder dem Beamten gefordert worden ist.


Enthält die zurückliegende oder künftige Diensthandlung, für die die Beamtin oder der Beamte einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, eine Verletzung der Dienstpflichten, so ist der Tatbestand der Bestechlichkeit gegeben, für die § 332 Absatz 1 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, § 335 StGB für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren androht. Bereits der Versuch ist strafbar.


32.11
Werden Beamtinnen oder Beamte wegen Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder längerer Dauer verurteilt, so endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes mit der Rechtskraft des Urteils. Bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit im Hauptamt reicht auch eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten (§ 24 BeamtStG). Sind Beamtinnen und Beamte nach Begehung der Tat in den Ruhestand getreten, so verlieren sie mit der Rechtskraft der Entscheidung ihre Rechte als Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 LBeamtVGBW). Gleiches gilt für Anspruchsinhaberinnen und Anspruchsinhaber auf Altersgeld. Wird eine geringere Strafe verhängt, so wird in der Regel ein Disziplinarverfahren durchgeführt, bei dem Beamtinnen und Beamte mit Maßnahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte bis zur Aberkennung des Ruhegehalts rechnen müssen. Anspruchsinhaberinnen und Anspruchsinhabern auf Altersgeld kann das Altersgeld aberkannt werden (§ 86 LBeamtVGBW).


Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung stellt ein schuldhafter Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen bei Beamtinnen und Beamten ein disziplinarrechtlich zu untersuchendes Dienstvergehen dar (§ 47 BeamtStG). Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es nach § 47 Absatz 2 BeamtStG als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen in Bezug auf ihr früheres Amt verstoßen.


32.12
Neben der Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe sind weitere Rechtsfolgen gesetzlich vorgesehen, zum Beispiel dass das Eigentum an dem aus der rechtswidrigen Tat Erlangten auf den Staat übergeht (Verfall, §§ 73 ff. StGB).


Darüber hinaus haften Beamtinnen und Beamte für den durch ihre rechtswidrige und schuldhafte Tat entstandenen Schaden (§ 48 BeamtStG).


32.13
Beamtinnen und Beamte sind bei Einstellung schriftlich auf die Verpflichtungen hinzuweisen, die sich aus § 42 BeamtStG ergeben. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass sie in regelmäßigen Abständen über diese Verpflichtungen belehrt werden. Für die Belehrung ist die Stelle zuständig, welche die Einstellung vornimmt, im Übrigen der Dienstvorgesetzte.


32.14
Die Dienstvorgesetzten haben etwaigen Verstößen gegen § 42 BeamtStG und die §§ 331 ff. StGB durch geeignete organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen vorzubeugen.


Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass eine Beamtin oder ein Beamter schuldhaft gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen verstoßen hat, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 8 LDG).


Bei Verletzung dieser Pflicht kann sich der Dienstvorgesetzte eines Dienstvergehens schuldig und nach § 357 StGB strafbar machen.


32.15
Die obersten Dienstbehörden können ergänzende Hinweise geben oder Anordnungen treffen, um speziellen Gegebenheiten in ihren Bereichen oder einzelnen Verwaltungszweigen gerecht zu werden. Sie können insbesondere Wertgrenzen festlegen oder für geringwertige Zuwendungen, die nicht von Nummer 32.6 erfasst sind, die Zustimmung allgemein erteilen, sofern ein Bedürfnis für eine Prüfung im Einzelfall nicht besteht.


Den in bestimmten Aufgabenbereichen tätigen Beamtinnen und Beamten kann für bestimmte Zeiträume aufgegeben werden, Zuwendungen, für deren Annahme die Zustimmung allgemein erteilt oder als allgemein erteilt anzusehen ist, unverzüglich dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen.




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