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Vorschrift
Normgeber:Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Aktenzeichen:IM7-1611-59/1
Erlassdatum:10.09.2021
Fassung vom:10.09.2021
Gültig ab:30.09.2021
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2021, 426
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" (VwV Gigabitmitfinanzierung)

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie »Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze
in der Bundesrepublik Deutschland«
(VwV Gigabitmitfinanzierung)



Vom 10. September 2021 – Az.: IM7-1611-59/1 –



Fundstelle: GABl 2021, S. 426



INHALTSÜBERSICHT



1
Zuwendungsziel und Rechtsgrundlagen
2
Gegenstand der Zuwendung
3
Zuwendungsempfänger
4
Zuwendungsvoraussetzungen
5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
6
Verfahren
7
Dokumentationspflichten
8
Auszahlung und Verwendungsnachweis
9
Rückforderung
10
Übergangsregelung
11
Inkrafttreten, Geltungsdauer


1


1.1
Zweck der Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift ist die Unterstützung eines technologieneutralen und zukunftsfähigen Gigabitausbaus in Baden-Württemberg. Um einen flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze bis zum Jahr 2025 zu erreichen, wird mit dieser Verwaltungsvorschrift die Mitfinanzierung der nach der Richtlinie des Bundes »Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland« geförderten Gigabitprojekte geregelt.


1.2
Die Zuwendungen werden gewährt nach


den §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Verwaltungsvorschriften hierzu (VV-LHO),


der Richtlinie »Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland« vom 26. April 2021 (Bundesförderrichtlinie Gigabitausbau),


der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in »grauen Flecken« vom 13. November 2020 (Gigabit-RR)


in der jeweils geltenden Fassung.


1.3
Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigungen durch die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen gewährt.


2


2.1
Gefördert werden Ausgaben des Zuwendungsempfängers


zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen von Nummer 3.1 der Bundesförderrichtlinie Gigabitausbau und


zur Realisierung eines Betreibermodells im Rahmen von Nummer 3.2 der Bundesförderrichtlinie Gigabitausbau.


2.2
Die Förderung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für die Beauftragung von externen Planungs- oder Beratungsleistungen nach Nummer 3.3 der Bundesförderrichtlinie Gigabitausbau, die zur Vorbereitung oder bei der Durchführung einer Maßnahme nach Nummer 2.1 beauftragt werden, ist ausgeschlossen.


3


Zuwendungsempfänger sind in Baden-Württemberg befindliche Gebietskörperschaften und Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft gemäß Nummer 4.1 der Bundesförderrichtlinie Gigabitausbau.


4


4.1
Eine Zuwendung nach dieser Verwaltungsvorschrift kann nur bewilligt werden für Maßnahmen, die nach der Bundesförderrichtlinie Gigabitausbau gefördert werden und für die ein entsprechender Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beziehungsweise des von ihm beauftragten Projektträgers ergangen ist.


4.2
Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beziehungsweise der von ihm beauftragte Projektträger einen Zuwendungsbescheid erlassen oder seinerseits auf Antrag im Verfahren nach der Bundesförderrichtlinie Gigabitausbau die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt hat.


5


5.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2
Der nach Ziffer 6.6 der Bundesförderrichtlinie Gigabitausbau jeweilig gewährte Fördersatz des Bundes wird durch die Mitfinanzierung des Landes auf einen Gesamtfördersatz von 90 Prozent der vom Bund festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht. Dementsprechend beträgt die Zuwendungshöhe des Landes 40, 30 oder 20 Prozent der vom Bund festgestellten zuwendungsfähigen Ausgaben.


6


6.1
Bewilligungsbehörde ist das Innenministerium.


6.2
Die Zuwendung ist online über das Serviceportal Baden-Württemberg zu beantragen.


6.3
Es finden die Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO – Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) Anwendung.


7


Die Förderung ist mit einer Dokumentationspflicht verbunden. Die Grundlage stellen, soweit nichts anderes bestimmt wird, die GIS-Nebenbestimmungen des Landes Baden-Württemberg in der jeweiligen Fassung dar.


8


8.1
Auszahlungen werden vorgenommen, wenn ein Zwischenverwendungsnachweis beziehungsweise eine Mittelanforderung beim Bund eingereicht und von diesem geprüft wurde.


8.2
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Zwischenzahlungsantrages beim Bund eine Mittelanforderung beim Land entsprechend des Projektfortschrittes zu beantragen.


8.3
Abweichend von Nummer 6 und Nummer 7.2 ANBest-Gk besteht der Verwendungsnachweis aus


einer Mehrfertigung des an die Bewilligungsbehörde für die Förderung nach der Bundesförderrichtlinie Gigabitausbau gerichteten Verwendungsnachweises,


einem Nachweis der Schlusszahlung des Bundes und


einer vollständigen Dokumentation der geförderten Breitbandinfrastruktur nach Nummer 7.


9


Die Zuwendung nach dieser Verwaltungsvorschrift kann ganz oder zum Teil zurückgefordert werden, wenn die dem Zuwendungsempfänger gewährte Zuwendung nach der Bundesförderrichtlinie Gigabitausbau ganz oder teilweise entfällt oder zurückgefordert wird. Darüber hinaus ist das Land berechtigt, die Zuwendung nach den §§ 48 ff. des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes zurück zu verlangen.


10


Auf Maßnahmen mit einem Zuwendungsbescheid des Bundes, der auf Grundlage der Richtlinie »Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland« vom 22. Oktober 2015, 1. Novelle vom 3. Juli 2018 in überarbeiteter Version vom 18. August 2020 ergangen ist, findet die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (VwV Breitbandmitfinanzierung) vom 30. Januar 2019 (GABl. 2019 S. 73) weiter Anwendung.


11


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 30. September 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2022 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten tritt die VwV Breitbandmitfinanzierung vom 30. Januar 2019 außer Kraft.

 


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