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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:29-8451.15
Erlassdatum:11.12.2014
Fassung vom:26.08.2021
Gültig ab:30.09.2021
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2014, 909
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung der Beratung von landwirtschaftlichen Familien in sozialen Fragen

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
zur Förderung der Beratung von landwirtschaftlichen Familien in sozialen Fragen



Vom 11. Dezember 2014 – Az.: 29-8451.15 –



Fundstelle: GABl.2014, S. 909

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26.08.2021 (GABl 2021, S. 437)





1


1.1
Der Anteil sicherer Hofnachfolge von Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern in Einzelunternehmen im Haupterwerb liegt gemäß der baden-württembergischen Landwirtschaftszählung bei rund 35 Prozent. Um den Zugang angemessen qualifizierter Landwirtinnen und Landwirte zum Agrarsektor und insbesondere den Generationenwechsel zu erleichtern, gewährt das Land Zuwendungen an ausgewählte Anbieter von Beratung, deren Inhalt die Hofübergabe und/oder Beteiligung an einem Unternehmen ist. Damit werden die Weichen für die künftige Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes gestellt. Die soziale Absicherung der Übergeberfamilie und die Abfindung der weichenden Erben beeinflussen in erheblichem Maße den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmerfamilie. Ebenso ist die Berücksichtigung der sozialen Belange von Frauen für die Stabilität der landwirtschaftlichen Familienbetriebe unverzichtbar.


1.2
Die Zuwendungen werden aufgrund des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes sowie nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften ohne Rechtspflicht von der Bewilligungsbehörde im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendung sind die Vorschriften der §§ 48, 49 und 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.


Die Zuwendungen sind nach der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt (ABl. L187 vom 26. Juni 2014, S.1).


2
Durch die Gewährung der Zuwendungen ermöglicht das Land eine flächendeckende und für die landwirtschaftlichen Familien kostenlose, den jeweiligen Verhältnissen angemessene Beratung in sozialen Fragen durch Beratungsstellen und ehrenamtliche Beraterinnen und Berater der geförderten Einrichtungen.


3
Begünstigte sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Anhang I der Verordnung (EU) 702/2014, die im Agrarsektor, d. h. in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, sofern es sich nicht um Unternehmen in Schwierigkeiten gem. Art. 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) 702/2014 handelt und die Unternehmen nicht einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.


4
Gefördert werden ausschließlich die in Anlage 1 genannten anerkannten übergebietlichen Einrichtungen, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die Durchführung der Beratung von landwirtschaftlichen Familien in sozialen Fragen gehört.


5
5.1
Bauernverbände


Das Land fördert die soziale Beratung der landwirtschaftlichen Familien bei Hofübergabe, Hofaufgabe, Beteiligung an einem land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmen, Betriebsverpachtung.


Von der Förderung ausgenommen sind sämtliche Leistungen, die im Rahmen des Leistungsverzeichnisses der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der jeweils genehmigten Fassung vergütet werden, sowie Beratungen in Versicherungs-, Steuer- und Rechtsangelegenheiten und Gutachten.


Die Begünstigten stellen vor Beginn der Beratung einen schriftlichen Antrag auf Beratungsleistungen beim Zuwendungsempfänger unter Angabe von Name und Adresse des Unternehmens, Benennung der gewünschten Beratungsleistung, Beginn und Abschluss der Beratungsleistung.


5.2
Berufsständische Landfrauenverbände


Die Förderung der Beratung von Frauen in sozialen Fragen umfasst die niederschwelligen ehrenamtlich geleisteten Beratungen durch die berufsständischen Landfrauenverbände. Diese Beratungen sind auf die sozialen Belange und die besonderen Bedürfnisse der von betrieblichen und familiären Veränderungen betroffenen Frauen zugeschnitten. Die niederschwellige Beratung ist häufig Voraussetzung für eine weitergehende professionelle Beratung.


Die Landfrauenverbände qualifizieren die ehrenamtlichen Beraterinnen für ihre Tätigkeit (10 Zeitstunden Grundqualifikation vor Aufnahme der Beratungstätigkeit).


5.3
Die Inanspruchnahme der Beratung in sozialen Fragen darf nicht von der Mitgliedschaft der Hilfesuchenden beim Zuwendungsempfänger oder bei einer anderen berufsständischen Organisation abhängig gemacht werden.


6
6.1
Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt. Der Zuschuss beträgt bei den:


6.1.1
Bauernverbänden


100 Euro je abgeschlossenem Beratungsfall.


Der Gesamtbetrag der Zuwendungen an die Bauernverbände beträgt je Haushaltsjahr höchstens beim:


Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V.

112 000 €

Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband e.V.

48 000 €



6.1.2
Berufsständische Landfrauenverbände:

0,56 Euro je Mitglied und Jahr.



Dieser Betrag ist für die namentlich benannten und entsprechend qualifizierten ehrenamtlichen Beraterinnen als Aufwandsentschädigung und für deren fachliche Fortbildung bestimmt. Die Zahl der ehrenamtlichen Beraterinnen pro Kreisverband richtet sich nach der Zahl der Mitglieder. Jeder Kreisverband setzt eine ehrenamtliche Beraterin und je angefangenen 900 Mitgliedern jeweils eine weitere ehrenamtliche Beraterin ein.


Der Gesamtbetrag der Zuschüsse an die berufsständischen Landfrauenverbände beträgt je Haushaltsjahr höchstens beim:


Landfrauenverband Württemberg-Baden e.V.

30 630 €

Landfrauenverband Südbaden

10 634 €

Landfrauenverband Württemberg-Hohenzollern

4 230 €



7
Zuständige Behörde für alle Antragsteller ist das Regierungspräsidium Stuttgart.


8
8.1
Die Zuwendungen sind vom Zuwendungsempfänger beim Regierungspräsidium Stuttgart bis zum 15. März eines jeden Jahres schriftlich zu beantragen. Die hierfür zu verwendenden Antragsformulare sind beim Regierungspräsidium Stuttgart erhältlich oder können vom Förderwegweiser der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung (www.landwirtschaft-bw.info) heruntergeladen werden. Auf die Vorlage eines Kosten- und Finanzierungsplans wird verzichtet. Das Regierungspräsidium Stuttgart erlässt den Zuwendungsbescheid.


8.2
Der Verwendungsnachweis ist beim Regierungspräsidium Stuttgart bis zum 15. März des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres einzureichen.


8.3
Die Zuwendung wird nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt.


9
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft und am 30. Juni 2023 außer Kraft.




Verzeichnis der anerkannten förderfähigen Einrichtungen



a)
Bauernverbände:


Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V.
Bopserstraße 17
70180 Stuttgart


Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.
Merzhauser Straße 111
79100 Freiburg i. Br.


b)
Berufsständische Landfrauenorganisationen:


Landfrauenverband Württemberg-Baden e.V.
Bopserstraße 17
70180 Stuttgart


Landfrauenverband Württemberg-Hohenzollern
Gartenstraße 63
88212 Ravensburg


Landfrauenverband Südbaden
Merzhauser Straße 111
79100 Freiburg i. Br.


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