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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Aktenzeichen:IM6-1722-26/8
Erlassdatum:30.09.2021
Fassung vom:30.09.2021
Gültig ab:28.10.2021
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2152-2
Fundstelle:GABl. 2021, 452
 

1.1
Rechtsgrundlagen


1.1.1
Das Land Baden-Württemberg gewährt auf der Grundlage


der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Warninfrastruktur in den Ländern (»Sonderförderprogramm Sirenen«),


der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) sowie der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, insbesondere der §§ 23 und 44 LHO, sowie der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Projektförderungen an kommunale Körperschaften (ANBest-K) sowie


des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG), insbesondere der §§ 43, 48, 49 und 49 a LVwVfG,


und nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Anschaffung, Errichtung und Ertüchtigung von Sirenenanlagen und Sirenensteuerungsempfängern für die Warnung der Bevölkerung.


1.1.2
Auf die Gewährung von Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsstellen entscheiden über die Gewährung der Zuwendung nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



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