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Normgeber:Ministerium der Justiz und für Migration
Aktenzeichen:2141/0586
Erlassdatum:15.12.2021
Fassung vom:15.12.2021
Gültig ab:01.01.2022
Gültig bis:31.12.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-4
Fundstelle:Die Justiz 2022, 1
 

1.1.3
Ausbildungspersonalrätinnen und Ausbildungspersonalräte


Bei der nachstehenden Regelung wird vorausgesetzt, dass der Grundsatz einer sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel (§ 34 Absatz 2 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg) beachtet wird und nur zur Wahrnehmung der Aufgaben des Ausbildungspersonalrats notwendige Reisen durchgeführt werden.


1.1.3.1
Wegen der Abfindung von Reisen, die ausschließlich der Wahrnehmung von Sitzungen des Ausbildungspersonalrats dienen, wird auf Nummer 1.1.2 LRKG-VwV zu § 1 LRKG hingewiesen.


1.1.3.2
a) Bei Reisen von Mitgliedern der Ausbildungspersonalräte, die sowohl der Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen als auch der Wahrnehmung von Sitzungen des Ausbildungspersonalrats dienen (sogenannte gemischte Reisen), ist die Reisekostenvergütung wie folgt festzusetzen:


Fahrauslagen in voller Höhe nach §§ 4, 5 LRKG in Verbindung mit §§ 41, 56 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)


Tagegeld.


b) Sofern sich für die Zeiten der Hin- und Rückfahrt und der Teilnahme an der Personalratssitzung ein Tagegeld der ersten oder zweiten Zeitstufe (mehr als 8 Stunden und weniger als 24 Stunden Dauer) ergibt:


Tagegeld für diese Zeit in voller Höhe (§§ 41, 56 LPVG) sowie gegebenenfalls


Tagegeld der weiteren Zeitstufe für die Zeit der Teilnahme an der Ausbildungsveranstaltung nach folgender Maßgabe:


Diese Zeit wird der für Fahrt und Personalratstätigkeit zu Grunde gelegten Zeit hinzugerechnet, und es wird das sich hiernach ergebende weitere Tagegeld (der zweiten oder dritten Zeitstufe) ermittelt; der Unterschiedsbetrag zwischen dem Tagegeld der ersten und den weiteren Zeitstufen wird in Höhe von 50 vom Hundert gewährt (§ 11 Absatz 2 LRKG).


c) Sofern sich ein Tagegeld für die Zeiten der Hin- und Rückfahrt und der Teilnahme an der Personalratssitzung nicht ergibt:


Tagegeld in Höhe von 50 vom Hundert nach § 11 Absatz 2 LRKG für die Zeit der Teilnahme an der Ausbildungsveranstaltung sowie gegebenenfalls


Tagegeld für die Zeit der Hin- und Rückfahrt und der Teilnahme an der Personalratssitzung nach folgender Maßgabe:


Diese Zeit wird der für die Ausbildungsveranstaltung zu Grunde gelegten Zeit hinzugerechnet, und es wird das sich hiernach ergebende weitere Tagegeld (der zweiten oder dritten Zeitstufe) ermittelt; der Unterschiedsbetrag zwischen dem fiktiven vollen Tagegeld der ersten und den weiteren Zeitstufen wird in voller Höhe gewährt (§§ 41, 56 LPVG).


d) Sofern erst die Summe der Zeiten für die Hin- und Rückfahrt und die Teilnahme an der Personalratssitzung und die Wahrnehmung der Ausbildungsveranstaltung ein Tagegeld der ersten Zeitstufe (mehr als 8 Stunden und höchstens 14 Stunden Dauer) ergibt:


Tagegeld in voller Höhe (§§ 41, 56 LPVG), wenn der zeitliche Anteil der Fahrzeit und Personalratstätigkeit überwiegt, oder


Tagegeld in Höhe von 50 vom Hundert nach § 11 Absatz 2 LRKG, wenn der zeitliche Anteil für die Ausbildungsveranstaltung überwiegt.



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