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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:14-0371.0-1/19
Erlassdatum:17.02.2022
Fassung vom:17.02.2022
Gültig ab:31.03.2022
Gültig bis:31.12.2027
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-41
Fundstelle:GABl. 2022, 151
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums Ländlicher Raum über die Zuständigkeiten der unmittelbar nachgeordneten Behörden ausgenommen Regierungspräsidien nach dem Landesreisekostengesetz und der Landestrennungsgeldverordnung

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums Ländlicher Raum über die Zuständigkeiten der unmittelbar nachgeordneten Behörden ausgenommen Regierungspräsidien nach dem Landesreisekostengesetz und der Landestrennungsgeldverordnung



Vom 17. Februar 2022 – Az.: 14-0371.0-1/19 –



Fundstelle: GABl. 2022, S. 151





1.


1.1
Die Übertragung der reisekostenrechtlichen Befugnisse erfolgt aufgrund von § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 9 Absatz 1 und 2, § 12 Absatz 2 und 6 Satz 2, § 13 Absatz 2 Satz 2 des Landesreisekostengesetzes (LRKG) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Nummer 12 und § 8 Absatz 3 der Landestrennungsgeldverordnung (LTGVO).


1.2
Die sich aus der Anlage ergebenden Zuständigkeiten werden auf die einzelnen dort benannten Behörden und Dienststellen übertragen.


1.3
Regelungen nach § 9 LRKG (Aufwands- und Pauschvergütung) sind mit dem Ministerium Ländlicher Raum abzustimmen.


1.4
Die nach der Anlage übertragenen Zuständigkeiten gelten nicht für die Entscheidung in Angelegenheiten der Leitungen der dort genannten Dienststellen und Betriebe.


2.


2.1
Dienstgänge, Inlandsdienstreisen sowie Dienstreisen der Leitungen der in der Anlage genannten Dienststellen und Betriebe nach Frankreich, Österreich und in die Schweiz einschließlich Liechtenstein gelten als allgemein genehmigt. Andere Auslandsdienstreisen der Leitungen der in der Anlage genannten Dienststellen und Betriebe genehmigt das Ministerium Ländlicher Raum.


2.2.
Für die Anordnung von Inlandsdienstreisen und Dienstgängen sind die Leitungen der in der Anlage genannten Dienststellen und Betriebe zuständig.


3.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.


Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Zuständigkeiten der unmittelbar nachgeordneten Behörden (ausgenommen Regierungspräsidien) nach dem Landesreisekostengesetz und der Landestrennungsgeldverordnung vom 11. Juli 2016 (GABl. S. 565) außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Übertragung reisekosten- und trennungsgeldrechtlicher Befugnisse

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