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Amtliche Abkürzung:VersAnstG
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-2
Gesetz über die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1961

§ 13
Staatsaufsicht

(1) Die Versorgungsanstalt untersteht der Aufsicht des Sozialministeriums im Benehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Die Vorschriften des § 118 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 120 bis 125 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Ges. Bl. S. 129) gelten entsprechend.

(2) Der Genehmigung des Sozialministeriums im Benehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bedürfen:

1.

die Satzung,

2.

der Haushaltsplan,

3.

langfristige Geldanlagen, Schuldaufnahmen und Verfügungen über Grundstücke.

(3) Die Kosten von Prüfungen, die die Aufsichtsbehörden veranlassen, trägt die Anstalt.

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