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Amtliche Abkürzung:ADVZG
Fassung vom:17.06.2020 Fassungen
Gültig ab:26.06.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2005
Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung
(ADV-Zusammenarbeitsgesetz - ADVZG)
Vom 6. März 2018* **

§ 1
Zweckverbände

(1) Der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken, der Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart und der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (Zweckverbände) haben die Aufgabe, ihre Trägerschaft an der im Folgenden geregelten Komm.ONE unter Berücksichtigung der Interessen ihrer Zweckverbandsmitglieder auszuüben.

(2) Die Zweckverbandsmitglieder können ihre Mitgliedschaft durch schriftliche Erklärung kündigen. Die Kündigung wird frühestens zum Ablauf des Jahres, das auf das Jahr ihres Zugangs beim Zweckverband folgt, wirksam. Die Zweckverbandssatzung kann bestimmen, dass mit dem ausscheidenden Zweckverbandsmitglied eine Auseinandersetzung stattfindet. Sie kann die Auseinandersetzung auf bestimmte Vermögensgegenstände des Zweckverbands beschränken und bestimmen, dass Vorgänge, die länger als fünf Geschäftsjahre vor dem Ausscheiden des Zweckverbandsmitglieds liegen, nicht berücksichtigt werden.

(3) Soweit in diesem Gesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, gilt für die Zweckverbände das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit.

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*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 66, ber. S. 126)
**
[Red. Anm.: Gemäß der Bekanntmachung vom 17. Juli 2018 (GBl. S. 341) treten die Artikel 2 bis 11 des Gesetzes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, ber. S. 126) am 1. Juli 2018 in Kraft.]

 


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