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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:ADVZG
Fassung vom:17.06.2020 Fassungen
Gültig ab:26.06.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2005
Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung
(ADV-Zusammenarbeitsgesetz - ADVZG)
Vom 6. März 2018* **

§ 14
Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes

Die Anteile der Zweckverbände am Stammkapital der Komm.ONE werden nach Maßgabe von Satz 2 und 3 erbracht. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anstaltssatzung geht das in diesem Zeitpunkt vorhandene gesamte jeweilige Vermögen der Zweckverbände unter Begründung ihrer Trägerschaft an der Komm.ONE unmittelbar im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes auf die Komm.ONE über; hiervon unberührt bleiben die Zweckverbandsmitgliedschaften und die originär damit zusammenhängenden Rechtsverhältnisse. Zusätzlich können die Zweckverbände ihren Anteil am Stammkapital durch Zahlung eines Geldbetrags erbringen.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 66, ber. S. 126)
**
[Red. Anm.: Gemäß der Bekanntmachung vom 17. Juli 2018 (GBl. S. 341) treten die Artikel 2 bis 11 des Gesetzes zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, ber. S. 126) am 1. Juli 2018 in Kraft.]

 


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