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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-Liste
Amtliche Abkürzung:ArbSchGZuVO
Ausfertigungsdatum:04.02.1997
Gültig ab:01.03.1997
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1997, 58
Gliederungs-Nr:7108, 805-1
Verordnung des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums
über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz
und den nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen
(Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - ArbSchGZuVO)
Vom 4. Februar 1997
Zum 19.09.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift geändert durch Artikel 150 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 116)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Es wird verordnet auf Grund von

1.

§ 5 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S. 101),

2.

§ 66 Abs. 1 des Polizeigesetzes in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1) im Einvernehmen mit dem Innenministerium,

3.

§ 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603) in Verbindung mit § 15 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 2. Februar 1990 (GBl. S. 75):


§ 1

Zuständige Behörden nach § 6 Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1 und 3 sowie § 23 Abs. 1 und 3 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung sind

1.

für die Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen die nach § 2 Abs. 1 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (BImSchZuVO) für das Betriebsgelände zuständigen Behörden, im Übrigen die unteren Verwaltungsbehörden,

2.

für die in § 11 BImSchZuVO genannten Betriebsgelände, Anlagen und Tätigkeiten das Regierungspräsidium Freiburg,

3.

für die arbeitsmedizinischen Überwachungsaufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz das Regierungspräsidium Stuttgart.

Die Aufgaben der Staatlichen Gewerbeärztin oder des Staatlichen Gewerbearztes einschließlich der Kompetenzstelle Arbeitsmedizin - Arbeitspsychologie - Gesundheitsmanagement nimmt das Regierungspräsidium Stuttgart wahr.

§ 2

(Änderungsanweisungen)

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 4. Februar 1997

Ministerium für Umwelt und Verkehr

Schaufler

Wirtschaftsministerium

Dr. Döring

Sozialministerium

Dr. Vetter