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juris-Abkürzung:AusbPersVLIMV BW 2010
Fassung vom:17.05.2021 Fassungen
Gültig ab:01.06.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2035
Verordnung des Innenministeriums über Ausbildungspersonalräte
für die Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Verwaltungsdienstes
Vom 15. Januar 2010

§ 3

(1) Der Ausbildungspersonalrat wird an den die Anwärterinnen und Anwärter berührenden Maßnahmen beteiligt, die in die Zuständigkeit der Hochschule fallen. An Maßnahmen des Innenministeriums oder des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird er nicht beteiligt.

(2) In den Fällen der §§ 74 und 75 LPVG tritt an die Stelle der Mitbestimmung die Mitwirkung.

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