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Amtliche Abkürzung:BeamtZuVO
Fassung vom:09.11.2010 Fassungen
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-1
Verordnung des Innenministeriums, des Finanzministeriums,
des Kultusministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Umweltministeriums,
des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz,
des Justizministeriums und des Verkehrsministeriums
über die Regelung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten
(Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung - BeamtZuVO)
Vom 8. Mai 1996

§ 17

(1) Die Zusage der Umzugskostenvergütung erteilen in der staatlichen Verwaltung

1.

bei Umzügen aus Anlaß der Versetzung und ihrer Aufhebung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 LUKG), der Einstellung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LUKG) sowie der Abordnung, Zuweisung nach § 20 BeamtStG, vorübergehenden Zuteilung zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde und vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle sowie der Aufhebung oder Beendigung dieser Maßnahmen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 LUKG) jeweils die Präsidenten der Gerichte, die Behörden und sonstigen Stellen, soweit sie die den Umzug veranlassenden dienstlichen Maßnahmen treffen,

2.

bei Umzügen aus Gründen der Wohnungsfürsorge (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 LUKG) das örtlich zuständige Amt des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg,

3.

in den übrigen Fällen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 LUKG) die Präsidenten der Gerichte, die Behörden und sonstigen Stellen, die

a)

bei Beamten für die Versetzung in ihrem Geschäftsbereich zuständig sind,

b)

bei im Ruhestand befindlichen Beamten, früheren Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden sind, und Hinterbliebenen im Sinne des Landesumzugskostengesetzes im Falle des Fortbestehens des Beamtenverhältnisses für die Versetzung in ihrem Geschäftsbereich zuständig wären.

Das nach Satz 1 Nr. 2 zuständige Amt entscheidet auch über die nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 LUKG zu treffenden Maßnahmen.

(2) Die Zusage der Umzugskostenvergütung bei Umzügen aus Anlaß der Einstellung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LUKG) erteilt für Landräte und Oberbürgermeister der Dienstherr.

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