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juris-Abkürzung:CoronaVPrüfV BW 20/21a
Fassung vom:22.03.2021
Gültig ab:23.03.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2200
Verordnung des Kultusministeriums zur Regelung der Besonderheiten bei der Leistungsfeststellung der Schulen und der Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen im Schuljahr 2020/2021, den Versetzungsentscheidungen und Niveauzuordnungen, den Beratungen schulischer Gremien sowie der Lehrkräfteausbildung und -prüfung
(Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung 2020/2021)
Vom 22. März 2021*)

§ 7
Besetzung der Prüfungsausschüsse und Fachausschüsse

(1) Bei den Abschlussprüfungen in beruflichen Bildungsgängen wird jeweils ein Prüfungsausschuss gebildet, der insgesamt für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung verantwortlich ist. Diesem gehören abweichend von den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen an:

1.

die Schulleiterin oder der Schulleiter oder eine von ihr oder von ihm beauftragte Person als Leiterin oder als Leiter, sofern die obere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt und

2.

sämtliche Lehrkräfte, die in der jeweiligen Abschlussklasse in den maßgebenden Fächern oder Handlungsfeldern unterrichten.

Absatz 5 bleibt unberührt.

(2) Im Beruflichen Gymnasium und in der Berufsoberschule sind die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Schulleiterin oder der Schulleiter und stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender die stellvertretende Schulleiterin oder der stellvertretende Schulleiter, sofern die obere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt.

(3) Den Fachausschüssen gehören abweichend von den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen an:

1.

eine von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses benannte fachkundige Lehrkraft, die auch Protokoll führt, und

2.

die Fachlehrkraft der Klasse oder bei deren Verhinderung eine in dem betreffenden Prüfungsfach erfahrene Lehrkraft als Prüferin oder Prüfer.

In der einjährigen gewerblichen Berufsfachschule können bis zu zwei weitere Mitglieder von der Schulleiterin oder vom Schulleiter aus dem Kreis der Mitglieder der für den Abschluss in dem jeweiligen Ausbildungsberuf zuständigen Prüfungsausschüsse auf Vorschlag der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920) berufen werden. In der zweijährigen gewerblich-technischen Berufsfachschule können bei der praktischen Prüfung zusätzlich bis zu zwei Vertreter der Wirtschaft aus den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern mitwirken.

(4) Den Fachausschüssen im Beruflichen Gymnasium und in der Berufsoberschule für die mündliche oder fachpraktische Prüfung gehören an:

1.

das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses oder eine von diesem benannte fachkundige Lehrkraft mit Lehrbefähigung in allen Stufen des Gymnasiums in dem jeweiligen Fach als Leiterin oder Leiter, sofern die obere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt, und

2.

die Fachlehrkraft, welche die Schülerin oder den Schüler im vierten Schulhalbjahr unterrichtet hat.

Die Aufgabe der Protokollführung obliegt der Leiterin oder dem Leiter des Fachausschusses. Satz 1 und 2 findet keine Anwendung auf den Fachausschuss für das Kolloquium als Teil der besonderen Lernleistung.

(5) Die Bildung des Prüfungsausschusses bei den Ausbildungen von pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten sowie Altenpflegerinnen und Altenpflegern richtet sich nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I 2352) und nach der Altenpflegeausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 6. November 2002 (BGBl. I S. 4418) in ihren jeweils geltenden Fassungen jeweils in Verbindung mit der Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10. Juni 2020 (BAnz AT 12.06.2020 V1).

(6) Die Bildung des Prüfungsausschusses zur Abnahme der Prüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife an Freien Waldorfschulen erfolgt nach § 4 Absatz 1 der Verordnung des Kultusministeriums über den Erwerb der Fachhochschulreife an Freien Waldorfschulen. Die mündliche und praktische Prüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife an den staatlich anerkannten Freien Waldorfschulen wird von Fachausschüssen abgenommen, denen abweichend von § 4 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung des Kultusministeriums über den Erwerb der Fachhochschulreife an Freien Waldorfschulen angehören:

1.

die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses oder eine von ihr oder ihm bestimmte fachkundige Lehrkraft einer öffentlichen Schule oder einer Freien Waldorfschule, sofern diese über die entsprechende Lehrbefähigung verfügt, als Leiterin oder Leiter, die oder der zugleich eine Niederschrift der Prüfung fertigt,

2.

eine Fachlehrkraft einer staatlich anerkannten Freien Waldorfschule als Prüferin oder Prüfer, in der Regel die Fachlehrkraft, die den Prüfling unterrichtet hat.

(7) Entscheidungen, die von den bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestimmten Vorsitzenden des Prüfungsausschusses getroffen wurden, bleiben auch nach dem Wechsel des Prüfungsvorsitzes durch die Bestimmungen dieser Verordnung bestehen. Dies gilt entsprechend für Entscheidungen von Prüfungs- und Fachausschüssen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung getroffen wurden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Anmerkung: Die Verordnung wurde am 22. März 2021 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes . Gemäß Artikel 9 der Verordnung treten Artikel 1 § 2 Absatz 2, Artikel 2 § 1 , Artikel 3 § 2 , § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 2 und Artikel 3 § 15 dieser Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft, im Übrigen trat diese Verordnung am 23. März 2021 in Kraft. Ersatzverkündung nach § 4 des Verkündungsgesetzes : https://km-bw.de/site/pbs-bw-km-root/get/documents_E1436813/KULTUS.Dachmandant/KULTUS/KM-Homepage/Artikelseiten%20KP-KM/1_FAQ_Corona/2021%2003%2022%20Corona-Pandemie-Pr%C3%BCfungsverordnung.pdf

 


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