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juris-Abkürzung:EUV165/2014V BW
Fassung vom:03.02.2017
Gültig ab:01.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:71
Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Gebühren für die Ausgabe
von Fahrtenschreiberkarten für digitale Fahrtenschreiber nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Vom 3. Februar 2017

§ 1

Die Verwaltungsgebühren der TÜV SÜD Auto Service GmbH sowie der DEKRA Automobil GmbH für die Antragsbearbeitung zur Erst-, Folge- und Ersatzausgabe von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten nach § 4a des Fahrpersonalgesetzes, sowie für die Rückforderung ungültiger Werkstattkarten werden wie folgt festgesetzt:

1.

Fahrerkarte

26,72 Euro,

2.

Unternehmenskarte bei Bestellung von einer oder zwei Karten, je Karte

26,05 Euro,

3.

Unternehmenskarte bei Bestellung von mehr als zwei Karten, je Karte

23,78 Euro,

4.

Werkstattkarte

28,82 Euro,

5.

Schriftliche Rückforderung ungültiger Werkstattkarten

5,80 Euro.

Zusätzlich zu diesen Gebühren können die Auslagen für Fremdleistungen Dritter sowie die nach gesetzlichen Bestimmungen auf die Gebührensätze und die Auslagen entfallende Mehrwertsteuer erhoben werden.

 


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