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Amtliche Abkürzung:LDSG-JB
Fassung vom:21.05.2019
Gültig ab:06.06.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2041
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung durch die Justizbehörden des Landes zu Zwecken
der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
oder zum Zwecke der Strafvollstreckung sowie durch die Behörden des Landes zum Zwecke der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(Landesdatenschutzgesetz für Justiz- und Bußgeldbehörden - LDSG-JB)
Vom 21. Mai 2019* **

§ 5
Datenverarbeitung unter Einsatz von Videotechnik
in Vorführbereichen von Gerichtsgebäuden

(1) Als Vorführbereiche nach diesem Gesetz gelten Vorführzellen sowie sämtliche nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Bereiche eines Gerichts vom Bereich für den An- und Abtransport von Gefangenen über den Vorführzellenbereich bis vor den Verhandlungssaal, soweit diese Bereiche der Gefangenenvorführung dienen.

(2) Auf Anordnung des Vorstands des für den Vorführbereich zuständigen Gerichts

1.

können Vorführzellen zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben der oder des Gefangenen, des zur Gefangenenvorführung eingesetzten Personals oder Dritter sowie zur Verhinderung von erheblichen Straftaten mittels Videotechnik beobachtet werden; die Anfertigung von Videoaufzeichnungen ist nicht zulässig;

2.

kann der übrige Vorführbereich mittels Videotechnik beobachtet und aufgezeichnet werden, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten begangenen werden sollen, durch die Personen, Gebäude oder darin befindliche Sachen gefährdet sind.

Eine Anordnung nach Satz 1 kann nicht getroffen werden, soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Die Anfertigung von Tonaufnahmen ist unzulässig. Beginn, Unterbrechung und Abbruch der Videobeobachtungen und -aufzeichnungen sind zu dokumentieren.

(3) Bei Gefahr im Verzug kann der Einsatz von Videotechnik nach Absatz 2 auch ohne Anordnung des Gerichtsvorstandes erfolgen.

(4) Die Verarbeitung von Daten mittels Videotechnik nach diesem Gesetz darf auch erfolgen, wenn Personen, hinsichtlich derer die Voraussetzungen der Datenerhebung nicht vorliegen, unvermeidbar betroffen werden. Werden die durch Videotechnik erhobenen Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so ist diese über eine weitere Verarbeitung gemäß § 56 BDSG zu benachrichtigen. Zum Zweck der Strafverfolgung ist die Übermittlung der erhobenen Daten an die für die Strafverfolgung zuständigen Stellen zulässig.

(5) Die Videoaufzeichnungen nach Absatz 2 Nummer 2 und daraus gefertigte oder sich auf die Videoüberwachung beziehende Unterlagen sind unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach der Datenerhebung zu löschen, soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt werden. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Unterbleibt eine Löschung zunächst aufgrund der Notwendigkeit der Daten für die Verfolgung von Straftaten oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen nach Satz 1 und fällt diese Notwendigkeit der weiteren Speicherung zu einem späteren Zeitpunkt weg, sind die Daten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Feststellung des Wegfalls zu löschen.

(6) Auf den Einsatz von Videotechnik ist durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Angabe der Informationen nach § 55 Nummer 1 bis 5 und § 56 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 BDSG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 dieses Gesetzes hinzuweisen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für Justiz- und Bußgeldbehörden sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Gesetze vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 189)
**
[Gemäß Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 189, 224) ist Folgendes zu beachten: ”Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.”

 


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