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Amtliche Abkürzung:LDSG-JB
Fassung vom:21.05.2019
Gültig ab:06.06.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2041
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung durch die Justizbehörden des Landes zu Zwecken
der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
oder zum Zwecke der Strafvollstreckung sowie durch die Behörden des Landes zum Zwecke der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(Landesdatenschutzgesetz für Justiz- und Bußgeldbehörden - LDSG-JB)
Vom 21. Mai 2019* **

§ 8
Aufgaben der oder des Landesbeauftragten
für den Datenschutz

(1) Die verantwortlichen Stellen unterliegen im Geltungsbereich dieses Gesetzes der Aufsicht der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Sie oder er ist datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde nach Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Für sie oder ihn gelten die §§ 20 bis 24 des Landesdatenschutzgesetzes entsprechend.

(2) Der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz obliegt die Aufgabe,

1.

die Durchsetzung des Datenschutzrechts bei den verantwortlichen Stellen zu überwachen;

2.

die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die verantwortlichen Stellen zu sensibilisieren und darüber aufzuklären;

3.

den Landtag, die Landesregierung und andere Einrichtungen und Gremien zu legislativen und administrativen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die verantwortlichen Stellen zu beraten;

4.

die verantwortlichen Stellen und deren Auftragsverarbeiter für die ihnen aus diesem Gesetz entstehenden Pflichten zu sensibilisieren;

5.

auf Antrag einer betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte nach den §§ 55 bis 61 BDSG bereitzustellen; hierfür arbeitet sie oder er erforderlichenfalls mit datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten zusammen;

6.

sich mit Beschwerden einer betroffenen Person zu befassen, den Beschwerdegegenstand in angemessenem Umfang zu untersuchen und die Beschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung zu unterrichten, insbesondere wenn eine weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde erforderlich ist;

7.

die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach § 56 Absatz 4, § 57 Absatz 7 und § 58 Absatz 7 BDSG zu überprüfen und die betroffene Person innerhalb einer angemessenen Frist über das Ergebnis der Überprüfung nach § 57 Absatz 7 zu unterrichten oder ihr die Gründe mitzuteilen, aus denen eine Überprüfung nicht vorgenommen wurde;

8.

mit anderen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten, auch durch Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe zu leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zu gewährleisten;

9.

Untersuchungen über die Anwendung dieses Gesetzes durchzuführen, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde oder einer anderen Behörde;

10.

maßgebliche Entwicklungen zu verfolgen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie;

11.

Beratung in Bezug auf die in § 69 BDSG genannten Verarbeitungsvorgänge zu leisten und

12.

Beiträge zur Tätigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses zu leisten.

(3) Die Aufgaben nach Absatz 2 werden für die betroffene Person und für die oder den Datenschutzbeauftragten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 BDSG entgeltfrei wahrgenommen. Dies gilt nicht bei offenkundig unbegründeten oder, insbesondere wegen häufiger Wiederholung exzessiven Anträgen. In diesen Fällen kann die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz eine Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten erheben oder die Bearbeitung des Antrags verweigern.

§ 8 LDSG-JB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 8 LDSG-JB wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für Justiz- und Bußgeldbehörden sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Gesetze vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 189)
**
[Gemäß Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 189, 224) ist Folgendes zu beachten: ”Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.”

 


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