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Amtliche Abkürzung:ZaPrOmDJu
Fassung vom:27.07.2020 Fassungen
Gültig ab:11.09.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Verordnung des Justizministeriums über
die laufbahnqualifizierende Zusatzausbildung und Prüfung für den mittleren Justizdienst
(Zusatzausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Justizdienst - ZaPrOmDJu)
Vom 25. November 2014

§ 4
Zulassungsverfahren

(1) Das Auswahlverfahren wird bei den Gerichten und Justizbehörden im Bezirk des jeweiligen Oberlandesgerichts ausgeschrieben. Die Zulassung zur Zusatzausbildung ist auf dem Dienstweg bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu beantragen, in dessen Bezirk die Bewerberin oder der Bewerber beschäftigt ist oder die Zusatzausbildung ableisten will.

(2) Dem Zulassungsantrag sind beizufügen:

1.

ein tabellarischer Lebenslauf;

2.

ein aktuelles Lichtbild in Passbildgröße;

3.

eine Kopie des Schulabschlusszeugnisses;

4.

Kopien von Zeugnissen und Nachweisen über Beschäftigungen seit der Schulentlassung;

5.

eine Geburtsurkunde und eine Kopie der Ausweispapiere;

6.

eine Erklärung, ob und gegebenenfalls wie oft bereits an einem Auswahlverfahren bei einem der Oberlandesgerichte teilgenommen wurde.

(3) Die Beschäftigungsbehörde legt den Zulassungsantrag unter Beifügung einer Stellungnahme über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen sowie die voraussichtliche Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers für den mittleren Justizdienst vor. Die Stellungnahme kann binnen einer Frist von vier Wochen nachgereicht werden. Soweit die nach Absatz 2 erforderlichen Unterlagen in den Personalaktendaten sind, kann auf sie Bezug genommen werden.

(4) Auf Verlangen des Präsidenten oder der Präsidentin des Oberlandesgerichts sind ferner von den Bewerberinnen und Bewerbern, deren Zulassung beabsichtigt ist, vorzulegen:

1.

ein aktuelles ärztliches Gesundheitszeugnis;

2.

eine schriftliche Erklärung über etwa anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren;

3.

eine Erklärung, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind.

(5) Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Zusatzausbildung muss ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes) vorliegen, das nicht älter als drei Monate sein soll. Das Führungszeugnis ist von der Bewerberin oder dem Bewerber bei der Meldebehörde zur Vorlage bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu beantragen.

(6) Über den Zulassungsantrag entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts auf Grundlage eines Auswahlverfahrens. Durch das Auswahlverfahren soll festgestellt werden, ob und in welchem Maße die Bewerberin oder der Bewerber aufgrund ihrer Fähigkeiten und Leistungen sowie ihrer Persönlichkeit für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes geeignet erscheinen. Die Bewerberin oder der Bewerber kann an dem Auswahlverfahren insgesamt dreimal teilnehmen. Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts kann in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen von Satz 3 zulassen.

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