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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:04.02.2021 Fassungen
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 16
Chancengleichheit

(1) Das KIT sowie alle Beschäftigten, insbesondere diejenigen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, fördern die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und berücksichtigen die Chancengleichheit als durchgängiges Leitprinzip in allen ihren Aufgabenbereichen. Das KIT wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin und fördert aktiv die Erhöhung der Frauenanteile in allen Fächern und auf allen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer und verfolgt das Ziel, die Zugangs- und Aufstiegschancen für Frauen zu verbessern.

(2) Das KIT bestellt nach vorheriger Wahl mindestens zwei Chancengleichheitsbeauftragte und mindestens zwei Stellvertreterinnen für die Dauer von zwei bis vier Jahren. Sie sind dem Vorstand unmittelbar zugeordnet. Die Chancengleichheitsbeauftragten wirken bei der Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und bei der Beseitigung bestehender Nachteile mit; sie unterstützen den Vorstand bei der Umsetzung der Chancengleichheit und überwachen im KIT die Beseitigung bestehender und die Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts. Die Chancengleichheitsbeauftragten geben sich eine Geschäftsordnung.

(3) Die Chancengleichheitsbeauftragten sind unverzüglich und umfassend über jede Angelegenheit, die einen unmittelbaren Bezug zu ihrer Aufgabenstellung aufweist, zu informieren; insoweit haben sie auch ein Initiativrecht. Sie haben ein unmittelbares Vortragsrecht gegenüber dem Vorstand. Auf ihr Verlangen sind sie in angemessenem Umfang vom Aufsichtsrat zu hören. Der Jahresbericht der Chancengleichheitsbeauftragten ist im Senat zu erörtern.

(4) Den Chancengleichheitsbeauftragten ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Personal- und Sachausstattung im Haushalt des KIT bereitzustellen. Die Chancengleichheitsbeauftragten sind zur Ausübung ihres Amtes von ihren sonstigen Dienstaufgaben angemessen zu entlasten.

(5) Das KIT erstellt für die Dauer von fünf Jahren einen Chancengleichheitsplan, der bei erheblichen strukturellen Änderungen angepasst werden soll; er ist Teil des Struktur- und Entwicklungsplans. Der Chancengleichheitsplan enthält eine Bestandsaufnahme und eine beschreibende Auswertung der Beschäftigtenstruktur des KIT und konkrete Ziel- und Zeitvorgaben. Nach drei Jahren (Zwischenbericht) und im nächsten Chancengleichheitsplan stellt das KIT den Stand der Erfüllung der im Chancengleichheitsplan festgelegten Ziel- und Zeitvorgaben fest. Wurden diese nicht erreicht, legt das KIT die Gründe hierfür dar. Der Zwischenbericht ist dem Wissenschaftsministerium und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vorzulegen.

(6) In Bereichen, in denen Frauen geringer repräsentiert sind, sollen mindestens so viele Frauen wie Männer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, soweit sie die vom KIT vorgesehenen Voraussetzungen für die Besetzung der Personalstelle oder des zu vergebenden Amtes erfüllen. Die Chancengleichheitsbeauftragte hat in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, das Recht auf frühzeitige Beteiligung an Stellenausschreibungen und, sofern sich sowohl Frauen als auch Männer um die Stelle beworben haben, auf Einsicht in Bewerbungsunterlagen; in diesen Fällen kann die Chancengleichheitsbeauftragte auch an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen. Grundsätzlich sind Stellen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, im KIT sowie öffentlich auszuschreiben; Ausnahmen hiervon können in eng begrenzten Fallkonstellationen in der Satzung nach Absatz 8 Satz 3 vorgesehen werden.

(7) Bei der Besetzung von Gremien sollen Frauen und Männer gleichberechtigt berücksichtigt werden. Auf ihren Antrag ist die Chancengleichheitsbeauftragte bei der Besetzung eines Gremiums zu beteiligen. Findungs-, Berufungs- und andere Auswahlkommissionen sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden; ist dies nicht möglich, sind die Gründe aktenkundig zu machen. In KIT-Senat und Fakultätsrat sollen mindestens drei stimmberechtigte Frauen vertreten sein.

(8) Der Senat erlässt im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat eine Gleichstellungssatzung; die Satzung bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. Die Satzung regelt

1.

die Anzahl der Chancengleichheitsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen, das Wahlverfahren einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts, Ausnahmen von der grundsätzlichen Unvereinbarkeit mit einer Tätigkeit im Personalrat und die Dauer der Amtszeit,

2.

die Ausgestaltung der Mitgliedschaft der Chancengleichheitsbeauftragten in den Berufungs- und Auswahlkommissionen,

3.

die Ausgestaltung des Teilnahmerechts der Chancengleichheitsbeauftragten an den Sitzungen der Fakultätsräte,

4.

ein Beanstandungsrecht der Chancengleichheitsbeauftragten bei Verstößen gegen Gleichstellungsregelungen,

5.

die Ausgestaltung des Teilnahmerechts der Chancengleichheitsbeauftragten an den Besprechungen des Vorstands mit den anderen Führungskräften und

6.

Konkretisierungen zum Chancengleichheitsplan und zum Zwischenbericht nach Absatz 5.

Die Satzung kann nach Maßgabe von Absatz 9 weitere Regelungen enthalten.

(9) Soweit die Satzung nach Absatz 8 keine abweichenden, die Gleichstellung fördernden Regelungen trifft, gelten vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 1 bis 7 die Regelungen des Chancengleichheitsgesetzes und die die Gleichstellung betreffenden Regelungen des Landeshochschulgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


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