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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:04.02.2021 Fassungen
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 19
Zusammenwirken von Bund und Land in Bezug auf das KIT; Staatliche Mitwirkung, Aufsicht

(1) Bund und Land wirken in Fragen der Finanzierung der Großforschungsaufgabe des KIT in der beim KIT eingerichteten staatlichen Kommission der Finanzmittelgeber (Kommission) zusammen. In der Kommission erörtern und behandeln die Finanzmittelgeber in vertrauensvoller Zusammenarbeit die die Großforschungsaufgabe des KIT betreffenden gemeinsamen Fragen. Die Mitglieder und ihre Vertreter werden vom Bund und vom Land benannt und vom Wissenschaftsminister bestellt. Die Stimmverhältnisse spiegeln die Finanzierungsanteile der Großforschungsanteile wider; Beschlüsse und Entscheidungen der Kommission der Finanzmittelgeber, die finanzielle Auswirkungen für einen der beiden Zuwendungsgeber haben, dürfen nicht gegen dessen Stimme getroffen werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Entscheidungen und Beschlüsse der Organe bedürfen, soweit sie nicht nur die Wahrnehmung der Universitätsaufgabe betreffen, in folgenden Angelegenheiten der Zustimmung der Kommission:

1.

allgemeine Forschungsziele und wichtige forschungspolitische und finanzielle Angelegenheiten wie z. B. die Leistungsverrechnungen zwischen den für die Universitätsaufgabe und den für die Großforschungsaufgabe bereitgestellten Mitteln sowie die Feststellung des Jahresabschlusses,

2.

Struktur- und Entwicklungsplan,

3.

außergewöhnliche, über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes hinausgehende Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, die die Wahrnehmung der Aufgaben des KIT erheblich beeinflussen können,

4.

Gründung von Unternehmen und Beteiligung an Unternehmen,

5.

Entwurf des Wirtschaftsplans und des Finanzplans, einschließlich der Ausbau- und Investitionsmaßnahmen,

6.

Grundsätze für die Verwendung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, die bei der Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe gewonnen werden

7.

Beitritt zu Arbeitgebervereinigungen und der Austritt aus diesen; allgemeine Vergütungs- und Sozialregelungen; Übernahme von Pensionsverpflichtungen,

8.

die Finanzordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und die Regelungen für das Personal; solche Regelungen sind nur zulässig, sofern nicht gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen entgegenstehen. Die Befassung der Kommission der Finanzmittelgeber ist beschränkt auf grundsätzliche Fragen der Personalpolitik des KIT, personelle Einzelfälle von erheblicher Bedeutung sowie die Aufgabenflexibilisierung, insbesondere beim Leitungspersonal; Berufungsverfahren sind hiervon nicht erfasst,

9.

die Kreditaufnahme nach § 17 Absatz 6.

Die Kommission kann für bestimmte Arten von Entscheidungen ihre Zustimmung allgemein erteilen. Die Kommission entscheidet über die Anwendbarkeit standardisierter Regelwerke für Leitungs- und Führungsstrukturen im öffentlichen Bereich (Public Corporate Governance Codices).

(2) Das KIT unterliegt der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums, das diese hinsichtlich der Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ausübt. § 67 Absatz 2 Satz 2 und § 68 LHG gelten für die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht entsprechend. Bei der Wahrnehmung der Universitätsaufgaben nach § 2 Absatz 2 gilt § 66 LHG entsprechend; Angelegenheiten nach § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 LHG sowie das Gebührenwesen unterliegen der Fachaufsicht des Wissenschaftsministeriums.

(3) Das Wissenschaftsministerium hat die der Zuweisung des Bundes an das Land zur Erfüllung der Großforschungsaufgabe (§ 2 Absatz 3 Satz 1) zugrunde liegenden Bestimmungen bei der Mittelweitergabe dem KIT verbindlich aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen. Es ist ermächtigt, die dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere

1.

dem KIT die der Zuweisung nach Satz 1 zugrunde liegenden Bestimmungen verbindlich aufzuerlegen,

2.

Auskunft über die Verwendung der Mittel zu verlangen,

3.

das KIT zur bestimmungsgemäßen Verwendung anzuhalten und dies erforderlichenfalls durchzusetzen,

4.

nicht bestimmungsgemäß verwendete Mittel zurückzufordern.

Im Übrigen findet § 68 LHG entsprechende Anwendung. Maßnahmen nach den vorstehenden Sätzen trifft das Wissenschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


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