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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:04.02.2021 Fassungen
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 20
Anwendbarkeit des Landeshochschulgesetzes

(1) Die Vorschriften des Landeshochschulgesetzes finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden in diesem Gesetz für anwendbar erklärt. Für das KIT finden folgende Vorschriften des Landeshochschulgesetzes in der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung des Landeshochschulgesetzes entsprechende Anwendung, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:

-

§ 2 Absatz 5 in der Fassung vor Inkrafttreten des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes vom 1. April 2014 (GBl. S. 99);

-

§ 2 Absatz 6;

-

§ 3 Absatz 5;

-

§ 4a;

-

§ 6 Absatz 1 sowie Absätze 3 bis 5;

-

§ 12 Absätze 1, 3, 4 sowie 8 bis 10;

-

§ 15 Absatz 6 mit der Maßgabe, dass er auch auf Bereiche Anwendung findet; Dekanin oder Dekan im Sinne des Satzes 4 ist die Bereichsleiterin oder Bereichsleiter;

-

§ 15 Absatz 7 mit der Maßgabe, dass er nur für die Betriebseinrichtungen Anwendung findet und die dort gennannten Einrichtungen auch als solche des Bereichs geführt werden können;

-

§ 40;

-

§ 48a;

-

§ 76 Absatz 4.

(2) Für die Wahrnehmung der Universitätsaufgabe nach § 2 Absatz 2 finden folgende Vorschriften des Landeshochschulgesetzes in der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung des Landeshochschulgesetzes entsprechende Anwendung:

-

§ 1 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 sowie Absatz 4 Satz 1;

-

§ 2, soweit sein Inhalt die Universitäten betrifft;

-

§ 3 Absätze 1 bis 4;

-

§ 4, soweit in diesem Gesetz keine abweichende Regelung getroffen wird;

-

§ 5;

-

§ 7, soweit in diesem Gesetz keine abweichende Regelung getroffen wird;

-

§ 10a;

-

§ 11 Absatz 3 und Absatz 6;

-

§ 12 Absätze 2, 6 und 7;

-

§ 15 Absatz 8;

-

§§ 28 bis 39 sowie 41 bis 43;

-

§§ 58 bis 65b, soweit in diesem Gesetz keine abweichende Regelung getroffen wird;

-

§§ 73 bis 75 sowie

-

§ 76 Absatz 3.

(3) Das am 31. Dezember 2012 am KIT vorhandene Körperschaftsvermögen des Universitätsbereichs steht zweckgebunden für die Erfüllung der Universitätsaufgabe des KIT zur Verfügung und führt die Bezeichnung »Stammvermögen«; § 14 LHG gilt weiterhin. Aus Rechtsgeschäften, die das KIT für das Stammvermögen abschließt, wird das allgemeine Vermögen des KIT weder berechtigt noch verpflichtet. Aus Rechtsgeschäften, die das KIT für das allgemeine Vermögen abschließt, wird das Stammvermögen weder berechtigt noch verpflichtet. Stammvermögen und allgemeines Vermögen des KIT sind getrennt zu halten. Für Rechtsgeschäfte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, findet Absatz 3 in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterhin Anwendung.

(4) Das KIT haftet als öffentlich-rechtliche Körperschaft des Landes, auch unter Verwendung von für den Betrieb vorgesehenen Mitteln, selbst.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


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