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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:04.02.2021
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 22
Zusammenführung der mitgliedschaftsrechtlichen Statusgruppen

(1) Hinsichtlich ihrer mitgliedschaftlichen Stellung, ihrer Mitwirkung an der Selbstverwaltung des KIT und ihres Wahlrechts (korporationsrechtliche Stellung) bilden mit Eintritt des Zusammenführungszeitpunktes nach Absatz 3

1.

die Angehörigen der Gruppe der

a)

Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nach § 14 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes und

b)

leitenden Wissenschaftler nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer am KIT nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,

2.

die Angehörigen der Gruppe der

a)

Akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 14 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes und

b)

die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

die Gruppe der Akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen am KIT nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und

3.

die Angehörigen der Gruppe der

a)

sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 3 Absatz 7 Satz 2, zweiter Halbsatz in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 LHG in der bis zum Inkrafttreten des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes (3. HRÄG) vom 1. April 2014 (GBl. S. 99) geltenden Fassung, und

b)

die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Großforschungsbereichs nach § 9 Satz 5 in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

die Gruppe der sonstigen Mitarbeiter am KIT nach § 3 Absatz 7 Satz 2 Nummer 5.

(2) Die Beschäftigungs- oder Dienstverhältnisse der in Absatz 1 genannten Personen werden durch diese Zusammenführung nicht berührt. Die auf der Grundlage des § 14 Absatz 4 Satz 4 des KIT-Gesetzes in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung verliehenen Bezeichnungen »Professor« oder »Professor und Forschungsdirektor am KIT« können auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter geführt werden.

(3) Das Wissenschaftsministerium bestimmt durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, zu dem die Zusammenführung nach Absatz 1 eintritt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


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