Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:04.02.2021
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 24
Übergangsregelung zu den Bereichen und Bereichsorganen

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen, auf der Grundlage der Gemeinsamen Satzung in Verbindung mit § 12 Absatz 2 in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung errichteten Bereiche sind bis spätestens zum 31. Dezember 2022 den Anforderungen dieses Gesetzes anzupassen. Bis spätestens zum 31. Dezember 2022 sind die Wahlen zu den Bereichsräten auf der Grundlage dieses Gesetzes durchzuführen. Die Amtszeit der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Bereichsräte endet mit dem Zusammentritt der nach Satz 2 gewählten Bereichsräte, spätestens jedoch am 31. Dezember 2022. Endet die Amtszeit eines bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Bereichsrats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, jedoch vor dem 1. Januar 2022, so ist für die Zeit bis zum Zusammentritt des nach Satz 2 neugewählten Bereichsrats, längstens jedoch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2022 ein Bereichsrat nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Regelungen zu wählen. Endet die Amtszeit eines bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Bereichsrats nach dem 31. Dezember 2021, so verlängert sich dessen Amtszeit bis zum Zusammentritt des Bereichsrats nach Satz 2, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2022. Bis zum Zusammentritt des Bereichsrats nach Satz 2, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2022 nimmt der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene oder der nach Satz 4 gewählte Bereichsrat die Zuständigkeiten, Aufgaben, Rechte und Pflichten nach § 11c wahr. Ist die Überleitung nach Artikel 4 Absatz 1 nicht bis spätestens 15. September 2022 vollzogen, so tritt in den vorstehenden Sätzen an die Stelle des 31. Dezember 2022 der 30. Juni 2023.

(2) Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bereichsleiterin oder ein Bereichsleiter vorhanden, die oder der auf der Grundlage der Gemeinsamen Satzung in Verbindung mit § 12 Absatz 2 bestellt wurde, so nimmt sie oder er bis zum regulären Ablauf ihrer oder seiner Amtszeit die Zuständigkeiten, Aufgaben, Rechte und Pflichten nach § 11b wahr. Nachfolgerin oder Nachfolger werden nach den Vorschriften dieses Gesetz gewählt und bestellt. Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter nach Satz 1 können wiedergewählt und wiederbestellt werden.

(3) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Bereich vorhandenen Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter, die an diesem Bereich vorhandenen KIT-Dekaninnen und KIT-Dekane sowie die an diesem Bereich vorhandenen wissenschaftlichen Programmsprecherinnen und Programmsprecher bilden den Bereichsausschuss nach § 11b Absatz 5 und nehmen dessen Zuständigkeiten, Aufgaben, Rechte und Pflichten wahr, KIT-Dekaninnen und KIT-Dekane und wissenschaftlichen Programmsprecherinnen und Programmsprecher längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2022. Werden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber vor dem 31. Dezember 2022 Bereichsleiterin oder Bereichsleiter, KIT-Dekaninnen und KIT-Dekane oder wissenschaftliche Programmsprecherinnen und Programmsprecher neu gewählt, treten sie anstelle der Vorgängerin oder des Vorgängers in die entsprechende Position im Bereichsausschuss ein.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KITGBWV10P24&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KITG+BW+%C2%A7+24&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm