Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:04.02.2021 Fassungen
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 5
Vorstand

(1) Der kollegiale Vorstand leitet das KIT. Dem Vorstand gehören hauptamtlich an

1.

der Vorstandsvorsitzende,

2.

ein Vorstandsmitglied für den Bereich Wirtschaft und Finanzen sowie

3.

vier weitere Vorstandsmitglieder nach Maßgabe des Satzes 4. Der Vorstand führt die Bezeichnung »Präsidium«.

Mit Zustimmung des Landes, das dazu das Einvernehmen mit dem Bund herstellt,

a)

legt der Aufsichtsrat die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder nach Satz 2 Nummer 3 fest;

b)

kann der Aufsichtsrat abweichende Regelungen hinsichtlich der Zahl der Vorstandsmitglieder nach Satz 2 Nummer 3 treffen und dem Vorstandsmitglied nach Satz 2 Nummer 2 Aufgaben im Bereich von Personal und Recht zuordnen.

Er legt die Zahl der nebenamtlichen und nebenberuflichen Vorstände fest.

(2) Der Vorstand ist verpflichtet, sich auf Vorschlag der oder des Vorstandsvorsitzenden eine Geschäftsordnung zu geben, die den Anforderungen des § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummern 2 und 3 LHG entspricht; als Rektorat im Sinne dieser Vorschrift gilt der Vorstand, als Rektorin oder Rektor die oder der Vorstandsvorsitzende. Der Vorstandsvorsitzende legt die Richtlinien für die Erledigung der Aufgaben des Vorstands fest. Innerhalb dieser Richtlinien erledigen die Mitglieder des Vorstands die Geschäfte der laufenden Verwaltung ihres Geschäftsbereichs nach Absatz 1 Satz 2 in eigener Zuständigkeit. Auf Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden legt der Vorstand eine ständige Vertretung und bestimmte Geschäftsbereiche für seine nebenamtlichen und nebenberuflichen Mitglieder fest. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Vorstandsmitglied ist zugleich Beauftragter für den Haushalt nach § 9 der Landeshaushaltsordnung (LHO); für die Vertretung des für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Vorstandsmitglieds im Verhinderungsfall gilt § 16 Absatz 2 a LHG entsprechend; als Hochschulverwaltung gilt die Verwaltung des KIT; abweichend hiervon kann die Gemeinsame Satzung bestimmen, dass das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Vorstandsmitglied durch das für Personal und Recht zuständige Vorstandsmitglied vertreten wird. Im Übrigen gelten § 16 Absatz 2 Sätze 5 bis 7 sowie Absätze 5 bis 7 LHG entsprechend.

(3) Der Vorstand ist neben den ihm ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben für alle Angelegenheiten zuständig, für die in diesem Gesetz oder in der Gemeinsamen Satzung nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festgelegt ist. Er ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

1.

die Struktur- und Entwicklungsplanung einschließlich der Personalentwicklung,

2.

die Planung der baulichen Entwicklung,

3.

die Aufstellung der Ausstattungspläne,

4.

den Abschluss von Hochschulverträgen und Zielvereinbarungen gemäß § 13 Abs. 2 LHG,

5.

die kontinuierliche Bewertung und Verbesserung der Strukturen und Leistungsprozesse durch Einrichtung und Nutzung eines Qualitätsmanagementsystems, bei der Erfüllung der Großforschungsaufgabe auch für Maßnahmen für die Durchführung der Erfolgskontrolle der wissenschaftlichen und technischen Arbeiten,

6.

die Aufstellung des Wirtschaftsplans und des Finanzplans, einschließlich der Ausbau- und Investitionsprogramme,

7.

den Vollzug des Wirtschaftsplans,

8.

die Verteilung der für das KIT verfügbaren Stellen und Mittel, bei der Erfüllung der Universitätsaufgabe nach den Grundsätzen von § 13 Abs. 2 LHG,

9.

die Entscheidungen über die Grundstücks- und Raumverteilung, im Zusammenhang mit der Erfüllung der Universitätsaufgabe nach den Grundsätzen von § 13 Abs. 2 LHG,

10.

die Entscheidungen über das Stammvermögen nach § 14 LHG,

11.

die Festsetzung von Leistungsbezügen nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,

12.

die Festsetzung von Leistungsbezügen nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 LBesGBW für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung; die Bereichsausschüsse können hierzu Vorschläge unterbreiten; der Vorstand ist an diese Vorschläge nicht gebunden,

13.

die Festsetzung von Leistungsbezügen nach § 38 Absatz 1 Nummer 3 LBesGBW für Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter nach § 11b, Mitglieder der KIT-Dekanate nach § 11e, die Wahrnehmung von sonstigen Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung des KIT; der Aufsichtsrat ist über die Entscheidung zu unterrichten,

14.

die Festsetzung von Forschungs- und Lehrzulagen nach § 60 LBesGBW.

Festsetzungen nach Satz 2 Nr. 11 bis 14 schließen nach Maßgabe der Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 10 und § 60 Abs. 3 LBesGBW die Zuständigkeit für Entscheidungen über die Befristung nach § 38 Abs. 3 und 4 LBesGBW, über die Ruhegehaltfähigkeit nach § 38 Abs. 6 LBesGBW sowie den Widerruf nach § 38 Abs. 4 Satz 3 LBesGBW mit ein. Aufgaben nach Satz 2 Nummern 11 bis 14 gelten nicht als Geschäfte der laufenden Verwaltung. Der Vorstand kann sie einem Vorstandsausschuss übertragen, dem das Vorstandsmitglied für Wirtschaft und Finanzen sowie das Vorstandsmitglied für Personal angehören müssen. Einzelheiten können in der Gemeinsamen Satzung geregelt werden. Der Vorstand nimmt ferner die Aufgaben nach § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummern 15 bis 17 LHG wahr.

(4) Darüber hinaus obliegen dem Vorstand die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Großforschungsaufgabe:

1.

Übernahme weiterer und Einstellung bisheriger Aufgaben,

2.

Initiierung, Koordination und Kontrolle der Forschungs- und Entwicklungsprogramme und sonstigen wissenschaftlich-technischen Arbeiten einschließlich der Koordinierung und Fortschreibung der Programmanträge,

3.

Berufung und Abberufung der Leiter der Institute, die überwiegend Aufgaben in der Großforschung wahrnehmen,

4.

Gründung, Auflösung und Zusammenlegung von Instituten, die überwiegend Aufgaben in der Großforschung wahrnehmen,

5.

Grundsätze für die Verwendung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse,

6.

die Aufteilung des Personal- und Sachmittelbudgets im Rahmen der zugewiesenen Mittel,

7.

das Erbringen von Leistungs- und Verwendungsnachweisen im Rahmen des wissenschaftlichen Jahresberichts (Fortschrittsbericht).

In Angelegenheiten von Satz 1 Nr. 1 bis 5 trifft der Vorstand seine Entscheidungen im Einvernehmen mit dem KIT-Senat. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so entscheidet der Aufsichtsrat auf der Grundlage der Vorschläge des Vorstands und des KIT-Senats. Der Vorstand stimmt im Benehmen mit dem KIT-Senat die Arbeiten der Institute zur Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die Erfüllung der Großforschungsaufgabe aufeinander ab. Die Leiter der Institute sind dem Vorstand in ihrem Zuständigkeitsbereich und im Rahmen der Instituts- und Projektordnungen für die Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms im Rahmen der Erfüllung der Großforschungsaufgabe verantwortlich. Der Vorstand kann ihnen insoweit Weisungen erteilen.

(5) Der Vorstand legt für die Großforschungsaufgabe dem Aufsichtsrat und der Kommission der Finanzmittelgeber (§ 19 Abs. 1 Satz 1) in der ersten Jahreshälfte einen mit dem KIT-Senat abgestimmten Fortschrittsbericht über das vergangene Kalenderjahr vor. Er unterrichtet den Aufsichtsrat über den Gang der Geschäfte und den Stand der Erfüllung der Großforschungsaufgabe sowie den Vorsitzenden des Aufsichtsrats und seinen Stellvertreter bei wichtigem Anlass schriftlich. Die Berichte müssen den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft entsprechen.

(6) Beim Vorstand wird ein Ausschuss aus Mitgliedern des Vorstands und gleich vielen Vertretern der Arbeitnehmerschaft gebildet (Gemeinsamer Ausschuss), sofern der Vorstand oder der Personalrat dies verlangen. Der Gemeinsame Ausschuss soll mindestens sechs Personen umfassen. Die Vertreter der Arbeitnehmerschaft werden vom Personalrat entsandt. Im Gemeinsamen Ausschuss erörtern die Beteiligten in vertrauensvoller Zusammenarbeit Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des KIT wesentlich berühren können. Dazu zählen insbesondere die finanzielle Lage des KIT, Rationalisierungsvorhaben, Einführung neuer Arbeitsmethoden, Verlegung, Einschränkung oder Stilllegung von Teilen des KIT sowie die Änderung der Betriebsorganisation. Über Gegenstände, die unter Satz 4 fallen, informiert der Vorstand den Gemeinsamen Ausschuss rechtzeitig und umfassend. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung, die sich der Gemeinsame Ausschuss im Einvernehmen beider Seiten gibt; lässt sich kein Einvernehmen erzielen, kann die Schlichtungsstelle nach § 101 Nummer 8 Buchstabe b des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) angerufen werden.

(7) Soweit in diesem Gesetz auf die Vorschriften des LHG verwiesen wird, gelten der Vorstand als Rektorat, der oder die Vorstandsvorsitzende als die Rektorin oder der Rektor und die Vorstandsmitglieder als Mitglieder des Rektorats, sofern nichts Abweichendes bestimmt ist.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 5 KITG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 5 KITG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten einblendenFußnoten ...

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KITGBWV10P5&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KITG+BW+%C2%A7+5&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm