Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:04.02.2021 Fassungen
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 6
Vorstandsmitglieder; Vertretung des KIT

(1) Der Vorstandsvorsitzende vertritt das KIT. Er ist Vorsitzender des Vorstands, des KIT-Senats und seiner Ausschüsse. Er kann den Vorsitz in einem Ausschuss auf ein Mitglied des Ausschusses übertragen.

(2) Mit den hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern wird ein Beamtenverhältnis auf Zeit oder durch Vertrag ein befristetes Dienstverhältnis begründet. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt. Im Falle der unmittelbaren Wiederernennung oder Wiederbestellung schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen an. Tritt das hauptamtliche Vorstandsmitglied in den Ruhestand, endet auch seine Amtszeit.

(3) Zum Vorstandsvorsitzenden kann bestellt werden, wer dem KIT hauptberuflich als Universitätsprofessorin oder als Universitätsprofessor am KIT (§ 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) angehört oder wer eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und auf Grund einer mehrjährigen leitenden beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege, erwarten lässt, dass er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist. Die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder für den Bereich der Wirtschaft und Finanzen und den Bereich Personal müssen einen Hochschulabschluss haben und auf Grund einer mehrjährigen leitenden beruflichen Tätigkeit, insbesondere im Bereich Personal und Wirtschaft, erwarten lassen, den Aufgaben des Amtes gewachsen zu sein; für die übrigen hauptamtlichen Vorstandsmitglieder gilt Satz 1 entsprechend. Hauptamtliche Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit kein anderes Amt im KIT wahrnehmen. § 48 LHO findet keine Anwendung.

(4) Der Vorstandsvorsitzende wird, soweit nicht durch Vertrag ein befristetes Dienstverhältnis begründet wird, zum Präsidenten des Karlsruher Instituts für Technologie ernannt; die weiteren Vorstandsmitglieder werden zu Vizepräsidenten des Karlsruher Instituts für Technologie ernannt; wird das Dienstverhältnis durch Vertrag begründet, führen sie die Bezeichnung »Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie« oder »Vizepräsident des Karlsruher Instituts für Technologie«.

(5) Der Aufsichtsrat wählt nach öffentlicher Ausschreibung mit der Mehrheit seiner Mitglieder die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder, die ernannt werden sollen oder mit denen ein Dienstvertrag geschlossen werden soll; der Wahlvorschlag bedarf des Einvernehmens des Wissenschaftsministeriums, das nur nach vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erteilt wird. Der Aufsichtsrat regelt das Verfahren in seiner Geschäftsordnung. Der Findungskommission dürfen keine Mitglieder des Vorstandes angehören, die oder der Vorsitzende des Vorstandes hat jedoch für die Wahl der Vorstandsmitglieder nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummern 2 und 3 ein den Aufsichtsrat nicht bindendes Vorschlagrecht und darf zur Wahrnehmung dieses Rechts die Bewerbungsunterlagen einsehen und an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen. Die Wahl nach Satz 1 bedarf der Bestätigung durch den KIT-Senat mit den Mehrheiten nach § 10 Absatz 6 Satz 2; für die Bestätigung des Vorstandsmitglieds für Lehre und akademische Angelegenheiten ist zudem die Mehrheit der Stimmen der Vertreter der Studierenden nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a LHG im KIT-Senat nötig. § 18 Absatz 3 Satz 2 LHG findet entsprechende Anwendung; als Hochschulrat gilt der Aufsichtsrat des KIT.

(6) Aufsichtsrat, KIT-Senat und Wissenschaftsministerium (Beteiligte) können das Amt eines hauptamtlichen Vorstandsmitglieds im wechselseitigen Einvernehmen vorzeitig beenden. Jeder Beteiligte hat das Recht, den beiden anderen Beteiligten eine vorzeitige Beendigung vorzuschlagen; der Vorschlag des Wissenschaftsministeriums und dessen Einvernehmen zum Vorschlag eines anderen Beteiligten erfolgen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. § 18 Absatz 4 Sätze 3 bis 8 LHG gelten entsprechend; als Hochschulrat gilt der Aufsichtsrat.

(7) Die wahlberechtigten Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer am KIT nach § 3 Absatz 7 Satz 2 Nummer 1 können das Amt eines Vorstandsmitglieds durch Abwahl vorzeitig beenden, wenn sie das Vertrauen in seine Amtsführung verloren haben. Der Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn die Mehrheit nach Satz 4 erreicht wird. § 18a Absatz 1 Sätze 3 bis 6, Absätze 2, 3, 4 Sätze 1 und 5 sowie Absätze 5 und 6 LHG gelten entsprechend; Satzung im Sinne des § 18a Absatzes 6 Satz 1 LHG ist die Wahlordnung nach § 9 Absatz 8 Satz 5 LHG; als Hochschulrat im Sinne dieser Vorschriften gilt der Aufsichtsrat, als Senat der KIT-Senat, als Gruppe der Mitglieder nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 LHG die Mitglieder der Gruppe nach Satz 1. Die Abwahl ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der am KIT vorhandenen Mitglieder der Gruppe nach Satz 1 für die Abwahl stimmt und diese Mehrheit an mindestens der Hälfte der Bereiche (§ 11a) erreicht wird.

(8) § 17 Absätze 4 und 6 Sätze 1 und 2 sowie Absätze 7 und 8 LHG gelten entsprechend nach Maßgabe der Sätze 2 bis 6. Als Beamtenverhältnis zum Land im Sinne von § 17 Absatz 4 Sätze 1 und 8 LHG gilt auch ein solches zum KIT; als eine beim Land unbefristet beschäftigte Person im Sinne des § 17 Absatz 4 Satz 9 LHG gilt auch eine beim KIT unbefristet beschäftigte Person. Als ein hauptamtliches Rektoratsmitglied im Sinne von § 17 Absatz 7 Satz 1, erster Halbsatz LHG, gilt auch eine Person, die zum KIT in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis gestanden hat; sie ist unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 7 Satz 1, erster Halbsatz LHG in den Dienst des KIT zu übernehmen. Als öffentlicher Dienst des Landes im Sinne nach § 17 Absatz 7 Satz 1, zweiter Halbsatz LHG gilt der öffentliche Dienst des KIT. Wird eine Universitätsprofessorin oder ein Universitätsprofessor am KIT hauptamtliches Rektoratsmitglied an einer Hochschule des Landes Baden-Württemberg, so gilt § 17 Absatz 4 Sätze 1 bis 7 LHG entsprechend; § 17 Absatz 4 Sätze 8 und 9 LHG gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamten des KIT, die nicht Universitätsprofessorin oder ein Universitätsprofessor am KIT sind. Wird eine Person, die in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis zum KIT gestanden hat, hauptamtliches Rektoratsmitglied einer Hochschule in Baden-Württemberg in einem Beamtenverhältnis auf Zeit, so findet § 17 Absatz 7 Satz 1, erster Halbsatz LHG entsprechende Anwendung, mit der Maßgabe, dass als Landesdienst im Sinne dieser Vorschrift der Dienst am KIT gilt.

(9) § 18 Absatz 5 LHG gilt für die nebenamtlichen Vorstandsmitglieder entsprechend.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 6 KITG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 6 KITG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KITGBWV10P6&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KITG+BW+%C2%A7+6&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm