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Amtliche Abkürzung:2. KIT-WG
Fassung vom:04.02.2021
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie
(Zweites KIT-Weiterentwicklungsgesetz - 2. KIT-WG)
Vom 4. Februar 2021

Artikel 8
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel 2 bis 5 wird vom Wissenschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung bestimmt. Die Festsetzung eines Überleitungszeitpunktes setzt voraus, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Überleitung geschaffen sind und die Mitfinanzierung des Bundes für die übergeleiteten und danach eingestellten Personen, die auf Stellen in der Großforschungsaufgabe geführt und finanziert werden, gesichert ist.

(3) §§ 14 und 15 des KIT-Gesetzes in der vor Inkrafttreten nach Absatz 1 geltenden Fassung finden bis zum Inkrafttreten der Artikel 2 bis 5 nach Absatz 2 weiterhin entsprechend Anwendung mit der Maßgabe, dass das Land die dem Universitätsbereich nach § 15 Absatz 2 Satz 3 und 6 KIT-Gesetz zustehenden Erstattungen vereinnahmt; als Großforschungsbereich gilt die Großforschungsaufgabe, als Universitätsbereich gilt die Universitätsaufgabe.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 4. Februar 2021

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

KRETSCHMANN

SITZMANN

DR. EISENMANN

UNTERSTELLER

DR. HOFFMEISTER-KRAUT

LUCHA

HAUK

 

HERMANN

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