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juris-Abkürzung:LArztG BW
Fassung vom:04.02.2021
Gültig ab:17.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-2
Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung
der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg
(Landarztgesetz Baden-Württemberg)
Vom 4. Februar 2021

§ 6
Verordnungsermächtigung

Das Sozialministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium, dem Innenministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung

1.

das Nähere zu bestimmen über

a)

den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach § 2,

b)

die Verpflichtungen der Bewerberinnen und Bewerber gegenüber dem Land Baden-Württemberg einschließlich ihrer Durchsetzung nach § 2,

c)

die Feststellung des Bedarfs und die Prognoseentscheidungen nach § 3,

d)

die Vertragsstrafe einschließlich ihrer Durchsetzung nach § 4,

e)

das Bewerbungsverfahren nach § 5, insbesondere die Form sowie Fristen und Ausschlussfristen; es kann die Verpflichtung zur elektronischen Antragstellung vorgesehen werden,

f)

die Zusammensetzung der Auswahlkommission nach § 5 Absatz 2, die Festlegung des Studieneignungstests nach § 5 Absatz 3 Nummer 1, die Bestimmung der von § 5 Absatz 3 Nummern 2 und 3 erfassten Gesundheitsberufe, die von § 5 Absatz 3 Nummer 4 erfassten ehrenamtlichen Tätigkeiten, die Durchführung des mündlichen Auswahlverfahrens nach § 5 Absatz 4, die Gewichtung der Auswahlkriterien, die Bildung einer Rangliste sowie das Punktesystem nach § 5 Absatz 5; im Falle einer Ranggleichheit kann eine Auswahl nach Freiwilligendienst oder Los erfolgen, und

g)

die Zuordnung der ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber auf die Hochschulorte nach § 5 Absatz 6, sowie

2.

die für den Vollzug zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes festzulegen.


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