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juris-Abkürzung:LuftVVerwZustV BW
Fassung vom:20.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:96
Verordnung der Landesregierung und des Verkehrsministeriums
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Luftverkehrsverwaltung
(Luftverkehrs-Zuständigkeitsverordnung)
Vom 21. September 1998*

§ 1

Zuständige Behörde für die Ausführung der dem Land nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der Luftverkehrs- und Luftsicherheitsverwaltung sowie den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen ist das Regierungspräsidium Stuttgart, soweit nicht das Verkehrsministerium als oberste Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde nach § 2 zuständig ist. Das Regierungspräsidium Stuttgart richtet in dem Regierungsbezirk Freiburg eine Außenstelle ein. Es kann in den weiteren Regierungsbezirken Außenstellen einrichten.

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§ 1 LuftVVerwZustV BW wird von folgenden Dokumente ... ausblenden§ 1 LuftVVerwZustV BW wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
§ 2 der Verordnung vom 29. Juli 2002 (GBl. S. 347): Die Verordnung vom 21. September 1998 (GBl. S. 616), geändert durch die Verordnung vom 29. Juli 2002 (GBl. S. 347), tritt für Luftfahrtunternehmen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (ABl. EG Nr. L 240 S. 1) zu genehmigen sind, am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Für alle übrigen Luftfahrtunternehmen und Genehmigungen nach § 20 Abs. 1 LuftVG tritt diese Verordnung am 1. Januar 2003 in Kraft.

 


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