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juris-Abkürzung:PersÜAöRForstG BW
Fassung vom:21.05.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Gesetz zur Regelung des Personalübergangs auf die
Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg*)
Vom 21. Mai 2019

§ 3
Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung
in besonderen Härtefällen

(1) Bei einer durch den Vollzug dieses Gesetzes veranlassten Versetzung oder Übernahme an einen anderen Dienstort ist auf Antrag von der Zusage der Umzugskostenvergütung abzusehen, wenn im Zeitpunkt der Versetzung oder Übernahme

1.

die Beamtin oder der Beamte

a)

das 61. Lebensjahr, im Falle einer Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Absatz 2 oder einer Gleichstellung nach § 2 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) das 58. Lebensjahr, vollendet hat,

b)

die Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen von mindestens 50 vom Hundert nachweist,

c)

durch eine schwere Erkrankung, die voraussichtlich länger als ein Jahr andauern wird, am Umzug gehindert ist,

2.

der Ehegatte beziehungsweise die Ehegattin oder der Lebenspartner beziehungsweise die Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz oder ein beim Familienzuschlag nach dem Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg berücksichtigungsfähiges Kind, mit dem die Beamtin oder der Beamte in häuslicher Gemeinschaft lebt, voraussichtlich länger als ein Jahr schwer erkrankt oder wegen dauernder Pflegebedürftigkeit in einem Betreuungsangebot lebt, das vom neuen Dienstort mindestens doppelt so weit entfernt ist wie vom bisherigen Dienst- oder Wohnort oder

3.

die Beamtin oder der Beamte in einer eigenen Wohnung wohnt; als eigene Wohnung gilt auch die Wohnung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin oder Lebenspartners beziehungsweise Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, mit dem der Beamte oder die Beamtin in häuslicher Gemeinschaft lebt.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Landesumzugskostengesetzes ausgeschlossen ist.

(3) Bei einem Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung ist der versetzten oder übernommenen Person schriftlich mitzuteilen, aus welchem Grund und gegebenenfalls mit welcher zeitlichen Befristung die Erstattungszusage unterbleibt.

(4) Von der Zusage der Umzugskostenvergütung wird im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis zur Versetzung oder Übernahme oder bis zum Eintritt in den Ruhestand, im Übrigen für die Dauer von bis zu einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Versetzung, abgesehen. Hat die versetzte Person im Zeitpunkt des Ablaufs der Jahresfrist das 61., im Fall einer Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Absatz 2 SGB IX oder einer Gleichstellung nach § 2 Absatz 3 SGB IX das 58. Lebensjahr vollendet, gilt Satz 1 Halbsatz 1 entsprechend. Eine mit der Versetzung oder Übernahme bereits erteilte Erstattungszusage kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 auf Antrag widerrufen werden.

(5) Für die Zeit, in der nach Absatz 4 von der Zusage der Umzugskostenvergütung abgesehen wird, besteht nach Maßgabe der Landestrennungsgeldverordnung ein Anspruch auf Trennungsgeld. Das Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung ist spätestens innerhalb eines Monats nach Zustellung der Versetzungs- oder Übernahmeverfügung schriftlich bei der Behörde zu beantragen, die über die Erstattungszusage zu entscheiden hat. Dies ist bei einer Versetzung oder Übernahme innerhalb des staatlichen Bereichs die Behörde, von der die Versetzung oder Übernahme verfügt wird. Wenn die Versetzung oder Übernahme mit einem Dienstherrenwechsel verbunden ist, ist der Antrag bei der neuen Beschäftigungsbehörde zu stellen. Dem Antrag sind Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 beizufügen.

(6) Die versetzte oder übernommene Person ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 1 unverzüglich der für die Zusage der Umzugskostenvergütung zuständigen Behörde anzuzeigen; sie ist berechtigt, trotz Fortbestehens der Voraussetzungen die Zusage der Umzugskostenvergütung zu beantragen.

(7) Über die Zusage der Umzugskostenvergütung ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c sowie Nummer 2 und 3 zum Zeitpunkt des Wegfalls der dort genannten Voraussetzungen, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Ablaufs der Jahresfrist von Amts wegen nach den allgemeinen Vorschriften des Landesumzugskostengesetzes zu entscheiden.

(8) Bei Beschäftigten ist der Absatz 1 bis 7 entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161)

 


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