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juris-Abkürzung:RegGO BW 2021
Fassung vom:12.05.2021
Gültig ab:22.05.2021
Dokumenttyp: Geschäftsordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1103
Neufassung der Geschäftsordnung der Landesregierung Baden-Württemberg
Vom 12. Mai 2021

§ 2
Unterrichtung des Ministerpräsidenten

(1) Der Ministerpräsident ist aus den Geschäftsbereichen der einzelnen Ministerien über alle Maßnahmen, die für die Richtlinien der Politik und die Leitung der Regierungsgeschäfte von Bedeutung sind, fortlaufend zu unterrichten.

(2) Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Ministerpräsident von den Ministern Auskünfte sowie wesentliche Unterlagen verlangen.

 


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