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juris-Abkürzung:RegGO BW 2021
Fassung vom:12.05.2021
Gültig ab:22.05.2021
Dokumenttyp: Geschäftsordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1103
Neufassung der Geschäftsordnung der Landesregierung Baden-Württemberg
Vom 12. Mai 2021

§ 6
Einberufung der Sitzungen, Vertraulichkeit

(1) Die Sitzungen des Ministerrats und deren Tagesordnung werden durch den Chef der Staatskanzlei nach näherer Anweisung des Ministerpräsidenten festgesetzt. Das Staatsministerium veranlasst die rechtzeitige Einladung zu den Sitzungen unter Beifügung der Tagesordnung.

(2) Die Sitzungen der Landesregierung und der Vorkonferenz sowie die zu beratenden Kabinettsvorlagen sind streng vertraulich.

 


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