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juris-Abkürzung:RegGO BW 2021
Fassung vom:12.05.2021
Gültig ab:22.05.2021
Dokumenttyp: Geschäftsordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1103
Neufassung der Geschäftsordnung der Landesregierung Baden-Württemberg
Vom 12. Mai 2021

§ 9
Niederschrift über die Sitzung der Landesregierung

(1) Über die Sitzung der Landesregierung wird eine Niederschrift gefertigt, die vom Chef der Staatskanzlei unterzeichnet wird. Die Niederschrift hält die Anwesenheit in der Sitzung und den Wortlaut der Ministerratsbeschlüsse fest. Mehrfertigungen der Niederschrift werden unverzüglich den Regierungsmitgliedern zugeleitet. Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn nicht gegen sie binnen zwei Wochen nach Zugang von den Regierungsmitgliedern Einwendungen erhoben werden.

(2) Die Niederschriften der Sitzungen der Landesregierung und der Vorkonferenz sind streng vertraulich.

 


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