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juris-Abkürzung:SGB9§133SchiedsV BW
Fassung vom:17.12.2020
Gültig ab:31.12.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2173
Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(Schiedsstellenverordnung SGB IX)
Vom 17. Dezember 2020

§ 15
Verpflichtung zur Verschwiegenheit

(1) Die vorsitzende Person, die sonstigen Mitglieder der Schiedsstelle, die Vertretungen der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, die jeweiligen stellvertretenden Personen und die Beschäftigten der Geschäftsstelle sind zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind nicht befugt, Unterlagen ohne Zustimmung der jeweiligen Vertragspartei an Dritte weiterzuleiten. Sofern in den Unterlagen personenbezogene Daten enthalten sind, gelten die Regelungen des Datenschutzrechts. Sie haben auch nach Beendigung ihres Amtes oder ihrer Tätigkeit über die ihnen bei der Ausübung des Amtes oder ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen Verschwiegenheit zu wahren.

(2) Die vorsitzende Person, die sonstigen Mitglieder der Schiedsstelle und die Vertretungen der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen sind nach Abschluss des Verfahrens befugt, am Schiedsstellenverfahren nicht Beteiligte lediglich über die wesentlichen Gründe der Entscheidung der Schiedsstelle zu informieren. Eine solche Information darf nicht erfolgen, wenn die Mitteilung über die wesentlichen Elemente der Gründe der Entscheidung der Schiedsstelle oder das Ergebnis der Schiedsstellenentscheidung nur in personenbezogener Weise erfolgen kann. Die wesentlichen Gründe der Entscheidung sind in der Niederschrift nach § 10 Absatz 5 zu vermerken.

(3) Die vorsitzende Person, die sonstigen Mitglieder der Schiedsstelle und die Vertretungen der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen sowie die jeweiligen stellvertretenden Personen werden nach ihrer Bestellung nach dem Verpflichtungsgesetz auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und Verschwiegenheit verpflichtet. § 2 Absatz 2 Nummer 2 Verpflichtungsgesetz gilt entsprechend. Die Verpflichtung erfolgt nach § 1 Absatz 2 und 3 Verpflichtungsgesetz.

(4) Für die Verpflichtung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Personen einschließlich deren stellvertretenden Personen gilt § 1 Nummer 3 Verpflichtungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung (VerpflGZuVO) entsprechend.

(5) Die Beschäftigten der Geschäftsstelle werden durch die vorsitzende Person entsprechend § 1 Nummer 1 VerpflGZuVO verpflichtet. Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(6) Sachverständige, Zeuginnen und Zeugen und Assistenzkräfte, die die an der Verhandlung teilnehmenden Vertretungen der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen begleiten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind hierüber von der Vorsitzenden Person in der Sitzung zu belehren.

 


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