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Amtliche Abkürzung:AVO SGG
Fassung vom:14.11.1988
Gültig ab:03.12.1988
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:33
Verordnung der Landesregierung
zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes
(AVO SGG)
Vom 14. November 1988

§ 1

Dem Justizministerium obliegt

1.

die Anordnung, daß außerhalb des Sitzes eines Sozialgerichts Zweigstellen errichtet werden (§ 7 Abs. 1 Satz 4 SGG);

2.

die allgemeine Dienstaufsicht über die Sozialgerichte und das Landessozialgericht (§ 9 Abs. 3, § 30 Abs. 2 SGG).


 


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