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Amtliche Abkürzung:GebVO SM
Fassung vom:15.11.2017 Fassungen
Gültig ab:08.12.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:202
Verordnung des Sozialministeriums über die Festsetzung
der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden
für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums
(Gebührenverordnung Sozialministerium - GebVO SM)
Vom 6. Mai 2013

§ 1

(1) Für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis (GebVerz SM) festgesetzt, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist.

(2) Der Bund und die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen ganz oder teilweise aus dem Haushalt des Bundes getragen werden, sind hinsichtlich der Nummern 11 und 18 GebVerz SM gebührenbefreit.

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