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Amtliche Abkürzung:GebVO SM
Fassung vom:06.05.2013
Gültig ab:15.06.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:202
Verordnung des Sozialministeriums über die Festsetzung
der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden
für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums
(Gebührenverordnung Sozialministerium - GebVO SM)
Vom 6. Mai 2013

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenverordnung Sozialministerium vom 22. März 2011 (GBl. S. 131) außer Kraft.

(2) Für öffentliche Leistungen, deren Erbringung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wird, ist die bisherige Gebührenregelung anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag der Verkündung überwiegend durchgeführt worden waren und die bisherige Gebührenregelung für den Gebührenschuldner günstiger ist.

(3) Wird das Gebührenverzeichnis geändert, gilt Absatz 2 entsprechend.

STUTTGART, den 6. Mai 2013

ALTPETER

 


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