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Amtliche Abkürzung:LJAufbewVO
Fassung vom:06.10.2015 Fassungen
Gültig ab:26.11.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3026
Verordnung des Justizministeriums über die Aufbewahrung
von Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten,
der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden des Landes Baden-Württemberg
(Landesjustizschriftgutaufbewahrungsverordnung - LJAufbewVO)
Vom 21. März 2012

§ 1

(1) Mit Ausnahme des in den Absätzen 2 und 4 genannten Schriftguts sind die in der Anlage aufgeführten Aufbewahrungsfristen anzuwenden.

(2) Die Aufbewahrung der Personalakten der Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten, der Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Unterstützungen, Erholungsurlaub, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten und der Versorgungsakten bestimmt sich nach §§ 86 und 87 des Landesbeamtengesetzes.

(3) Die Aufbewahrung der Personalakten der Beschäftigten bestimmt sich nach den Nummern 224, 385, 507, 653, 753 und 813 des Abschnitts I und den Nummern 12, 24, 30, 43, 54 und 60 des Abschnitts II der Anlage. Die Fristen beziehen sich nur auf die Personalakten als solche. Nebenakten können unmittelbar nach ihrer Schließung gemäß § 4 Absatz 4 ausgesondert werden.

(4) Die Aufbewahrung von Akten über die Beantragung von Registrierungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestimmt sich nach § 7 der Rechtsdienstleistungsverordnung.

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